RS0013622 – OGH Rechtssatz

…Rechtsweg gehören Ansprüche, die nicht nur auf das Miteigentumsverhältnis gegründet sind, sondern auch auf weitere Rechtsgrundlagen (5 Ob 106/14w mwN; RIS Justiz RS0013622 [T9]; Sailer, KBB 4 § 838 a Rz 3; Gruber/Sprohar-Heimlich in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 838a Rz 3). 3. Zu den in…

…und Benützung der gemeinschaftlichen Sache unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten „den Kern des Begehrens“ bildet (5 Ob 106/14w = RIS Justiz RS0013622 [T10] = RS0012214 [T10] = RS0128260 [T3] = RS0005896 [T35]; 5 Ob 200/14v). In 8 Ob 111/11y war Gegenstand des Verfahrens über…

…Miteigentümer als rechtswidriger Eingriff in die Anteilsrechte der anderen nicht § 838a ABGB zu unterstellen sind, sondern dem streitigen Verfahren vorbehalten bleiben (RIS Justiz RS0013622). Gegenstand dieser Entscheidung war ein Begehren auf Unterlassung des Parkens von Kraftfahrzeugen und Motorrädern auf einer „Allgemeinfläche“ und des Abstellens von Fahrnissen im…

…Kern des Begehrens“ bilden (5 Ob 106/14w = immolex 2015/32, 121 [ Hagen ] = RIS Justiz RS0013639 [T29] = RS0013563 [T17]; RS0128260 [T3]; RS0013622 [T10]). 4. Demnach ist gemäß § 40a JN auszusprechen, dass die Klage als Antrag (und zwar auf Benützungsregelung; vgl Sailer , aaO § …

…keine Benützungsvereinbarung vorliegt (Gamerith in Rummel ABGB3 Rz 5 zu § 835 mwN). Die Unwirksamkeit, Aufhebung oder Abänderung der Vereinbarung ist im Rechtsweg durchzusetzen (RS0013554; RS0013622). Ob ausnahmsweise eine Benützungsregelung durch den Außerstreitrichter trotz Vorliegens einer Benützungsvereinbarung erfolgen kann, weil sich die objektiven Gebrauchsmöglichkeiten geändert haben (RS0013552), ist hier nicht entscheidend…

…Sache unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten „den Kern des Begehrens“ bildet (5 Ob 106/14w; 5 Ob 200/14v; RS0013622 [T10]). Die Verweisung in das Außerstreitverfahren erstreckt sich nach den Gesetzesmaterialien (ErläutRV 471 BlgNR 22. GP 33) nur auf diese mit…

…von Eigentumseingriffen im Verhältnis zwischen Mit und Wohnungseigentümern sind auch nach Inkrafttreten des § 838a ABGB im streitigen Verfahren geltend zu machen (RIS-Justiz RS0013622 [T4; T6]; 5 Ob 275/08i = wobl 2009/56 = JBl 2009, 449). 2. Die Eigentumsfreiheitsklage nach § …

…vorliegt (Gamerith in Rummel, ABGB3 Rz 5 zu § 835 mwN) und dann die Unwirksamkeit, Aufhebung oder Abänderung der Vereinbarung im Rechtsweg durchzusetzen ist (RS0013554; RS0013622) oder ob trotz Vorliegens einer Miteigentümervereinbarung eine Benützungsregelung durch den Außerstreitrichter ausnahmsweise dann zulässig ist, wenn sich die objektiven Gebrauchsmöglichkeiten wesentlich verschoben haben (RS0013552). Entscheidend…

…Rechtsweg gehören Ansprüche, die nicht nur auf das Miteigentumsverhältnis gegründet sind, sondern auch auf weitere Rechtsgrundlagen (5 Ob 46/14x mwN; RIS Justiz RS0013622 [T9]). Allerdings hat die Klägerin hier als anspruchsbegründenden Sachverhalt ausschließlich die Benützungsvereinbarung geltend gemacht. Der von ihr mit dem Dritten geschlossene Kaufvertrag samt Zusatzvereinbarung bildet…

…gründen, ebenso wie auf § 523 ABGB gestützte Ansprüche zur Abwehr von Eigentumseingriffen zwischen Miteigentümern weiterhin im streitigen Verfahren geltend zu machen (RIS Justiz RS0013622 [T6]; Tanczos/Eliskases in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 838a Rz 2 und 4 mwN). 2. Nach allgemeinen Grundsätzen steht der Gebrauch einer…

…unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten „den Kern des Begehrens“ bildet (5 Ob 106/14w; 5 Ob 200/14v; RS0013622 [T10]). Die Verweisung in das Außerstreitverfahren erstreckt sich nach den Gesetzesmaterialien (ErläutRV 471 BlgNR 22. GP 33) nur auf diese mit…

…Streitigkeit zwischen Teilhabern über die mit der Verwaltung und Benützung der gemeinschaftlichen Sache unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten „den Kern des Begehrens“ bildet (RS0013622 [T10]). Weiterhin auf den streitigen Rechtsweg gehören daher Ansprüche, die nicht (nur) auf das Miteigentumsverhältnis gegründet sind, sondern auf andere Rechtsgrundlagen, etwa Besitzstörungs-, Schadenersatz und…

…Streitigkeit zwischen den Teilhabern über die mit der Verwaltung und Benützung der gemeinschaftlichen Sache unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten "den Kern des Begehrens“ bildet (RS0013622 [T10]). Nicht in das außerstreitige Verfahren gehören Streitigkeiten zwischen Miteigentümern dann, wenn sich der Anspruch nicht (nur) aus dem Miteigentumsverhältnis ableitet, sondern auch auf andere…