RS0004270 – OGH Rechtssatz

…aaO § 550 Rz 3). In das Teilungsbegehren kann auch ein Teilungsvorschlag aufgenommen werden, wie ihn hier die Kläger erstattet haben (RIS Justiz RS0004270). Bereits das Berufungsgericht hat allerdings zutreffend darauf hingewiesen, dass derartige Teilungsvorschläge, die auch von einem im Prozess auf Naturalteilung Beklagten erstattet werden können, das Gericht…

…anderen Erben, unter ihnen der Beklagte, eine Erbteilungsklage einbrachten. Sie machten dabei von der Möglichkeit Gebrauch, in das (Real )Teilungsbegehren einen Teilungsvorschlag aufzunehmen (RIS Justiz RS0004270 [T2]; 2 Ob 41/11k [in Punkt 1.2.]). An einen von einer Partei erstatteten Teilungsvorschlag ist das Gericht grundsätzlich nicht gebunden (RIS…

…real, etwa durch Änderung in den ideellen Anteilen, oder zivil vorgenommen (RIS Justiz RS0012312). In das Teilungsbegehren kann auch ein Teilungsvorschlag aufgenommen werden (RIS Justiz RS0004270). Solche Teilungsvorschläge binden das Gericht nur insoweit, als es eine Verhandlung und Entscheidung darüber nicht ablehnen kann. Davon abgesehen handelt es sich aber bei einem…

… 222/02m; 5 Ob 17/01p). Mit ihrer Teilungsanordnung haben aber die Vorinstanzen den ihnen zustehenden Ermessensspielraum (RIS Justiz RS0004282; RS0004270) insofern überschritten, als die Teilung in dieser Form gegen die zwingenden Regelungen des § 5 Abs 2 WEG 2002 verstößt…

…Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor. Teilungsvorschläge der Parteien sind weder für das Gericht verbindlich noch mit einem Sachantrag zu vergleichen (RIS Justiz RS0004282; RS0004270 [T6]). Soweit das Gericht die vorgeschlagene Teilung – hier im Sinn des ersten Eventualbegehrens – für nicht sachgerecht hält, hat es die angemessene Teilung zu…