RS0036947 – OGH Rechtssatz

…aufgrund von (zulässigen) Änderungen und Ergänzungen zum Schluss der Verhandlung darstellt, und die Sachlage, wie sie in diesem Zeitpunkt feststeht, zugrunde zu legen (RIS-Justiz RS0036947 [T1]). Von den Rechtsmittelgerichten ist die angefochtene Entscheidung aufgrund dieser Sachlage und der Rechtslage zur Zeit ihrer Erlassung zu überprüfen (so bereits 3 Ob…

…die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz maßgeblich; auf den Zeitpunkt der Urteilsfällung kommt es nicht an (RIS Justiz RS0036947; Fucik in Rechberger , ZPO³ § 193 Rz 4). Die Vorinstanzen ließen daher zu Recht jene Tatsachen unberücksichtigt, die sich erst nach dem…

…des Gerichts ist nämlich das Parteivorbringen, wie es sich aufgrund von (zulässigen) Änderungen und Ergänzungen zum Schluss der Verhandlung darstellt, zugrunde zu legen (RIS Justiz RS0036947 [T1]). 5. Dennoch sei der Vollständigkeit halber klargestellt, dass auch die Begründung der Vorinstanzen für den Eintritt der Verjährung nicht aufrecht zu erhalten ist. Es…

…Fall des Schlusses der Verhandlung nach § 193 Abs 3 ZPO. Nach Schluss der Verhandlung kann neues Vorbringen nicht erstattet werden (RIS Justiz RS0036947 [T2, T3]). Zwar erstattete die Klägerin in der Tagsatzung vom 4. 12. 2017 nur knappes Vorbringen zum Vorliegen einer Zession und legte nach…

…Verhandlung erstattet werden. Dies gilt auch, wenn die Verhandlung nach § 193 Abs 3 ZPO geschlossen wurde ( 7 Ob 102 / 18b mwN , vgl RS0036947 [T3]). Zessionen wirken nicht zurück (7 Ob 102/18g mwN). [7] So führte auch das Berufungsgericht (ua) aus, dass die nachträgliche – nach…

…3 ZPO für das Bestehen des Anspruches der Sachverhalt zur Zeit des Schlusses der Verhandlung und nicht zur Zeit der Urteilsfällung maßgebend (vgl RIS-Justiz RS0036947, 2 Ob 516/77 uva). Nach Schluss der Verhandlung kann ein neues Vorbringen nicht erstattet werden (vgl Fucik in Rechberger ZPO2 § 193 Rz 4…

…Zeitpunkt darstellt und die Sachlage, wie sie in diesem Zeitpunkt feststeht, zugrunde zu legen (vgl 10 ObS 314/88 = SZ 61/257; RIS Justiz RS0036947 ua). Spätestens zu diesem Zeitpunkt war die Klägerin zur Durchsetzung der Löschungsverpflichtung gegenüber dem Beklagten aus der vertraglichen Abtretung legitimiert, worauf sie sich schon in…

… Ob 41/01i; 9 ObA 289/01t; Fucik in Rechberger , ZPO 4 § 193 Rz 4; vgl RIS Justiz RS0036947 [T3] ). Abgesehen davon wirken auch Zessionen nach dem oben Gesagten nicht zurück auf die Klagseinbringung. 15. Dennoch kann die Frage, ob die Forderung im…

…Entscheidung des Gerichts sind das Parteivorbringen, wie es sich aufgrund von (zulässigen) Änderungen und Ergänzungen zum Schluss der Verhandlung darstellt, zugrunde zu legen (RIS Justiz RS0036947 [T1]). 3.2. Das Erstgericht hat sich daher zutreffend darauf beschränkt, den gutgläubigen Erwerb des Zurückbehaltungsrechts gegenüber der Klägerin als dritte Eigentümerin zu prüfen. Da es…

…aufgrund von zulässigen Änderungen und Ergänzungen zum Schluss der Verhandlung darstellt, und die Sachlage, wie sie in diesem Zeitpunkt feststeht, zugrunde zu legen (RIS Justiz RS0036947 [T1]). Vom Rechtsmittelgericht war die angefochtene Entscheidung aufgrund dieser Sachlage und der Rechtslage zur Zeit ihrer Erlassung zu überprüfen (so bereits 3 Ob …

…des Gerichts sind das Parteivorbringen, wie es sich aufgrund von (zulässigen) Änderungen und Ergänzungen zum Schluss der Verhandlung darstellt, zugrunde zu legen (RIS-Justiz RS0036947 [T1]). § 498 ZPO legt die Grundlagen der Berufungsentscheidung fest. Ihre Grenzen werden durch die Berufungsanträge und durch das Neuerungsverbot des § 482 Abs…

…Entscheidung des Gerichts sind das Parteivorbringen, wie es sich aufgrund von (zulässigen) Änderungen und Ergänzungen zum Schluss der Verhandlung darstellt, zugrunde zu legen (RIS-Justiz RS0036947 [T1]). Tatsachen, die sich erst nach dem Schluss der Verhandlung (hier: 18. März 2013) ereignet haben, sind daher nicht zu berücksichtigen (2 …

…für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren (RS0053317; RS0036947 [T1]). Feststellungsmängel setzen damit voraus, dass bereits im Verfahren erster Instanz ein entsprechendes Tatsachenvorbringen erstattet wurde. Der geltend gemachte sekundäre Feststellungsmangel liegt nicht vor. 1.3…

…Verhandlung erster Instanz gegebene Sach- und Rechtslage abzustellen (RS0036969), was auch im Fall eines vorzeitigen Verhandlungsschlusses nach § 193 Abs 3 ZPO gilt (RS0036969 [T3]; RS0036947 [T2]). Nach Schluss der Verhandlung sind die Parteien daher von neuem Vorbringen ausgeschlossen (7 Ob 85/21g; Fucik in Rechberger/Klicka , ZPO 5…

…das bis zum Schluss der Verhandlung erstattete Parteienvorbringen zugrunde zu legen und vom Rechtsmittelgericht ist die angefochtene Entscheidung nur aufgrund dieser Sachlage zu überprüfen (RS0043329; RS0036947 [T1]). Darüber hinaus lässt die Berufung auch die für eine Verfahrensrüge notwendigen Ausführungen dazu vermissen, welche für die Entscheidung wesentlichen Feststellungen zum anwaltlichen Termin bei…