RS0046019 – OGH Rechtssatz

…den/die Richter einen Ablehnungsgrund bilden, weil es nicht Aufgabe des Ablehnungsverfahrens ist, die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen und/oder ihrer Begründungen zu überprüfen (RIS-Justiz RS0046019). Selbst das Vertreten einer von der herrschenden Rechtsprechung abgelehnten Rechtsansicht bildet keinen Ablehnungsgrund. Meinungsverschiedenheiten in Rechtsfragen sind nicht im Ablehnungsverfahren auszutragen. Das Ablehnungsverfahren soll nicht…

…Ablehnung von Richtern nicht mit einer behaupteten Unrichtigkeit ihrer Entscheidung begründet werden kann, sondern zu deren Überprüfung der Instanzenzug dient, ist völlig zutreffend (RS0046047; RS0111290; RS0046019). Es begründet daher auch keinen sekundären Feststellungsmangel, wenn der Ablehnungssenat eine solche rechtliche Kontrolle nicht vorgenommen hat. [9] 3. Insgesamt begegnet die Zurückweisung der…

…Befangenheitsgründe sind im Gesetz nicht einzeln erwähnt (7 Ob 562/86 ua). Nach stRsp bildet selbst die Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund (RIS-Justiz RS0046019; Ballon in Fasching2, § 19 JN Rz 10 mwN). Verfahrensmängel oder eine unrichtige Beweiswürdigung rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung nicht (Mayr in Rechberger2, §…

…die Ablehnungswerberin ihre Ablehnung mit der Unrichtigkeit der Sachentscheidung (über die Ablehnung eines Verfahrenshilfeantrags) zu begründen. Dies ist nicht zulässig (RIS Justiz RS0046019; zuletzt 6 Ob 78/05x). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3, § 528a ZPO).…

…entledigen können (Mayr aaO Rz 4). Daher stellt auch die Ankündigung von Amtshaftungsansprüchen für sich allein keinen tauglichen Ablehnungsgrund dar (JBl 1965, 92; RIS-Justiz RS0046019, RS0046101). Eine Grundrechtswidrigkeit ist in diesem Zusammenhang nicht zu erkennen. Schließlich betrifft die vom Rechtsmittelwerber zitierte Entscheidung 1 Nd 11/96 keine Ablehnung wegen Befangenheit…

…Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung noch ein Verfahrensmangel bildet in der Regel einen Ablehnungsgrund; Meinungsverschiedenheiten in Rechtsfragen sind nicht im Ablehnungs-, sondern im Rechtsmittelverfahren auszutragen (RIS-Justiz RS0046019, RS0046090, RS0111290). Richtig ist, dass die Antragstellerin im Ablehnungsantrag auch begehrte, sie bei dessen weiterer Ausführung anzuleiten. Dafür bestand jedoch nach der zutreffenden Begründung des…

…1. Nach ständiger bereits im angefochtenen Beschluss dargestellter Rechtsprechung begründen Meinungsverschiedenheiten in Rechtsfragen keinen Ablehnungsgrund und sind nicht im Ablehnungsverfahren auszutragen (RIS Justiz RS0111290; RS0045916; RS0046019 ua). Verfahrensmängel als solche vermögen in der Regel nicht die Befangenheit des Gerichts darzutun, es sei denn, sie sind so schwerwiegend, dass sie die mangelnde…

…Gerichts nicht darzutun (RIS-Justiz RS0046090). Auch bildet weder die angebliche Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung noch das Vertreten einer bestimmten Rechtsmeinung einen Ablehnungsgrund (RIS-Justiz RS0111290; RS0046019). Schließlich kann die Ablehnung des Senatsvorsitzenden auch nicht darauf gestützt werden, dass der Senat in einem anderen, offenkundig in keinem Sachzusammenhang mit dem vorliegenden stehenden…

…nicht die Befangenheit eines Richters nach sich ziehen, weil es nicht Aufgabe des Ablehnungsverfahrens ist, die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen zu überprüfen (RIS Justiz RS0111290 [T7]; RS0046019 [T6]; vgl RS0046047). Die vom Ablehnungswerber pauschal behauptete Voreingenommenheit der abgelehnten Richterinnen gegenüber seinen rechtlichen Argumenten kann der Berufungsentscheidung, die sich auf rund zehn Seiten…

…von Ablehnungsgründen mit behaupteten Fehlern in der Sachentscheidung bzw dem dieser zugrunde liegenden Verfahren ist nicht geeignet, dem Rechtsmittel einen Erfolg zu bescheiden (RIS-Justiz RS0046019).…

…den/die Richter einen Ablehnungsgrund bilden, weil es nicht Aufgabe des Ablehnungsverfahrens ist, die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen und/oder ihrer Begründungen zu überprüfen (RIS Justiz RS0046019). Selbst das Vertreten einer von der herrschenden Rechtsprechung abgelehnten Rechtsansicht bildet keinen Ablehnungsgrund. Meinungsverschiedenheiten in Rechtsfragen sind nicht im Ablehnungsverfahren auszutragen. Das Ablehnungsverfahren soll nicht…

…eines ganzen Gerichts unzulässig ist (RIS-Justiz RS0046005; RS0045983) und dass eine Ablehnung grundsätzlich nicht auf die Abweisung von Sachanträgen des Ablehnungswerbers gestützt werden kann (RS0046019). Im Rekurs werden im Wesentlichen die schon in den Ablehnungsanträgen erhobenen Vorwürfe gegen die Richter des Landesgerichts wiederholt und nun gegen dessen Präsidenten etwas näher…

…bezweckt wird, die gefällte Entscheidung auf ihre Richtigkeit zu prüfen, während das Ablehnungsverfahren darauf abzielt, den abgelehnten Richter aus dem Verfahren überhaupt auszuschalten (RIS Justiz RS0046019). Es kann nicht Aufgabe des zur Beurteilung eines aus der Entscheidung eines Richters abgeleiteten Ablehnungsantrags berufenen gerichtlichen Organs sein, die Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu…

…Satz, § 528a ZPO). Den Rechtsmittelausführungen ist kurz noch folgendes entgegenzuhalten: Die - angebliche - Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung bildet nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund (RIS-Justiz RS0046019; jüngst 5 Ob 335/98w = RdW 1995, 350). Auch Verfahrensmängel oder eine unrichtige Beweiswürdigung rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung nicht, es sei denn, die…

…aufgezeigt. Die bloß vermeintlich unrichtige Begründung der Entscheidung vermag für sich allein im konkreten Fall daher keine Befangenheit der abgelehnten Senatsmitglieder zu begründen (RIS Justiz RS0046019 [T3]; RS0111290). Die Rekurswerberin zeigt daher keine Unrichtigkeit der erstgerichtlichen Entscheidung auf, weshalb dem Rekurs nicht Folge zu geben war.…

…einen Ablehnungsgrund, weil es nicht Aufgabe des Ablehnungsverfahrens ist, die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen und/oder ihrer Begründungen zu überprüfen (RIS-Justiz RS0111290 [T7]; RS0046047; RS0045916; RS0046019; RS0046090). Zusammenfassend erweist sich daher der Ablehnungsantrag als zur Gänze unzulässig, weshalb auch kein Anlass besteht, im Sinn des § 30 JN an ein anderes…

…bezweckt wird, die gefällte Entscheidung auf ihre Richtigkeit zu prüfen, während das Ablehnungsverfahren darauf abzielt, den abgelehnten Richter aus dem Verfahren überhaupt auszuschalten (RIS-Justiz RS0046019). Der Rekurs enthält aber keine relevanten Ausführungen dazu, weshalb an der Unparteilichkeit der abgelehnten Richter zu zweifeln wäre. Dem Rekurs des Schuldners war daher nicht…

…des Landesgerichtes Feldkirch befangen sein sollen. Die Rechtsmittelwerberin erkennt selbst, dass die - angebliche - Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund bildet (RIS-Justiz RS0046019). Verfahrensmängel oder eine unrichtige Beweiswürdigung rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung nicht, es sei denn, die Verstöße wären so schwerwiegend, dass sie die mangelnde Objektivität…

…Gesetz entsprechend ausgeführt (6 Ob 192/00d; 6 Ob 198/05v uva). Die (angebliche) Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung bildet nach stRsp grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund (RIS-Justiz RS0046019). 2. Auch im Rekurs an den Obersten Gerichtshof vermeidet es die Rekurswerberin, konkrete persönliche Ablehnungsgründe gegen namentlich angeführte Richter des Landesgerichts, insbesondere gegen die nach…

…ein Verfahrensmangel bildet in der Regel einen Ablehnungsgrund; Meinungsverschiedenheiten in Rechtsfragen bzw vermeintliche Entscheidungsfehler sind nicht im Ablehnungs-, sondern im Rechtsmittelverfahren auszutragen bzw zu überprüfen (RS0046019, RS0046090, RS0111290). Es ist somit nicht Aufgabe des Ablehnungsverfahrens, sondern jene des Instanzenzugs, die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen zu überprüfen (RS0111290 [T4, T7]). Dies gilt selbst…