4Ob217/21x—OGH Entscheidung
28. März 2023
…Tage tretenden Inhalts nichtig, im Falle eines gewollten verdeckten (dissimulierten) anderen Geschäfts aber nach dessen wahrer Beschaffenheit zu beurteilen und insoweit wirksam (RS0018131; vgl auch RS0018171; RS0018107 [T11]). In diesem Sinn führte auch das Berufungsgericht aus, dass sich der unstrittige Tatsachenkern hier darauf beschränke, dass der Mietvertrag „steuerliche Gründe“…
