RS0006914 – OGH Rechtssatz

…SpaltG) speziell geregelt und kanalisiert ( Pilgerstorfer in Artmann , UGB³ § 18 FBG Rz 21; vgl 6 Ob 301/98b; RS0006911 ; RS0006914 ). Aktionären kommt daher auch dann keine Beteiligtenstellung im Firmenbuchverfahren und damit auch kein Rekursrecht zu, wenn diese – wie im Fall des § …

…oder Rekurs gegen gerichtliche Verfügungen über den vom Vorstand gestellten Antrag zu erheben (6 Ob 301/98d = ecolex 1999/131 = EvBl 1999/99; RIS-Justiz RS0006914). Dies gilt auch für jenen Aktionär, der Nichtigkeitsklage gegen Organbeschlüsse der Gesellschaft erhoben hat (6 Ob 301/98d). Diese Auffassung wird - soweit ersichtlich - auch von…

…Hauptversammlung nicht verständigt worden sei. Ob der Aktionär gegen Organbeschlüsse eine Nichtigkeitsklage erhoben hat, ob über diese bereits entschieden worden ist oder nicht (RIS-Justiz RS0006914) oder ob eine Möglichkeit zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage im eigentlichen Sinn gar nicht besteht, sondern der Aktionär vielmehr auf Geldansprüche angewiesen ist (6 Ob 36…

…Antrag auf Ablehnung der Eintragung zu stellen oder Rekurs gegen gerichtliche Verfügungen über den vom Vorstand gestellten Antrag zu erheben (stRsp RIS-Justiz RS0006911 und RS0006914; SZ 24/65 HS 2110/157; JBl 1951, 438; OLG Wien NZ 1995, 37). Dies gilt auch für jenen Aktionär, der Nichtigkeitsklage gegen Organbeschlüsse der…