RS0037452 – OGH Rechtssatz

…die Klage ein bestimmtes Begehren zu enthalten. Ein Klagebegehren ist ganz allgemein unbestimmt, wenn ein stattgebendes Urteil nicht Grundlage einer Exekution sein könnte (RS0000799 [T3]; RS0037452 [T3]). Dass das vom Kläger erhobene Eventualbegehren unbestimmt ist und folglich auch nicht exequierbar wäre, hat bereits die Beklagte in erster Instanz zutreffend eingewendet. Die…

…zu unterlassen , den ... Fürsorgepflichten nicht nachzukommen"). In diesem Zusammenhang wird dann auch die Frage der Bestimmtheit der gestellten Begehren zu erörtern sein (vgl RIS Justiz RS0037452, allgemein Rechberger/Frauenberger in Rechberger ZPO2 § 226 Rz 3; vgl auch zur Erörterungspflicht RIS Justiz RS0000263 mwN). Da die Vorinstanzen aufgrund…

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Ein Klagebegehren ist in der Regel unbestimmt, wenn ein stattgebendes Urteil nicht Grundlage einer Exekution sein könnte (RIS Justiz RS0037452 [T3]). Die ausreichende Bestimmtheit des Klagebegehrens ist stets anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall zu prüfen. Die Frage, ob eine Klage hinreichend bestimmt und damit…

…Leistung oder Unterlassung zu entnehmen ist (RS0000466). Ein Klagebegehren ist ganz allgemein unbestimmt, wenn ein stattgebendes Urteil nicht Grundlage einer Exekution sein könnte (RS0000799 [T3]; RS0037452 [T3]). [13] Ein Urteil, das den Verpflichteten zur Unterfertigung und Einwilligung in einen bestimmten, im Titel ausformulierten Vertrag verpflichtet, bildet nach § 367 Abs…

…Ein Klagebegehren ist in der Regel unbestimmt, wenn ein stattgebendes Urteil nicht Grundlage einer Exekution sein könnte (4 Ob 118/12z; RIS Justiz RS0037452). Diesen Anforderungen wird sowohl das vom Kläger gestellte Klagebegehren als auch der Zuspruch der Vorinstanzen nicht gerecht. 3. Der Kläger strebt die von den Vorinstanzen…

…Leistung oder Unterlassung zu entnehmen ist (RS0000466). Ein Klagebegehren ist ganz allgemein unbestimmt, wenn ein stattgebendes Urteil nicht Grundlage einer Exekution sein könnte (RS0000799 [T3]; RS0037452 [T3]). Eine (Unterlassungs )Verpflichtung muss dabei so deutlich gekennzeichnet sein, dass es zu keiner Verlagerung des Rechtsstreits in das Exekutionsverfahren kommt (vgl RS0000878 [T7, T10…

…nicht möglich, ist es unschlüssig. [34] Ein Klagebegehren ist in der Regel unbestimmt, wenn ein stattgebendes Urteil nicht Grundlage einer Exekution sein könnte (RS0000799 [T3]; RS0037452 [T3]). Welche Anforderungen an die Bestimmtheit des Klagebegehrens zu stellen sind, hängt auch von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts ab (4 Ob …

…Klagebegehren ist in der Regel unbestimmt, wenn ein stattgebendes Urteil nicht Grundlage einer Exekution sein könnte (4 Ob 118/12z; RIS Justiz RS0000799; RS0037452). Ein unbestimmtes Klagebegehren unterliegt der Abweisung (RIS Justiz RS0037407). Die ausreichende Bestimmtheit des Klagebegehrens ist stets anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall zu prüfen. Die…

…unbestimmt, wenn ein stattgebendes Urteil nicht Grundlage einer Exekution sein könnte (10 Ob 60/05d = AnwBl 2005, 522 mwN; RIS-Justiz RS0000799, RS0037452). 1.3. Von der Frage der Bestimmtheit des Begehrens ist jene nach dessen materieller Berechtigung zu unterscheiden (4 Ob 17/91 = ÖBl …