RS0013023 – OGH Rechtssatz

…588/84; 9 Ob 156/02k ). [15] 4. Die Auslegung eines Erbverzichtsvertrags richtet sich nach §§ 914 ff ABGB ( RS0013023 ). Dabei ist nicht nur der objektive Erklärungswert des schriftlich Beurkundeten maßgebend, sondern auch die etwa mündlich erklärte Absicht der Parteien zu berücksichtigen ( RS0012328 ). [16] Der…

…abgegebener Pflichtteilsverzicht auf die Anrechnung zum Erbteil hat, wird im Wege der nach §§ 914 ff ABGB zu erfolgenden Auslegung des Pflichtteilsverzichtsvertrags (RS0013023) zu ermitteln sein. [40] 8. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs 3 ZPO.…

…8 Ob 113/07m). Auf die Auslegung einer Erbverzichtserklärung finden die Auslegungsregeln der §§ 914 f ABGB Anwendung (RIS Justiz RS0013023). Diesem Grundsatz ist das Berufungsgericht gefolgt. Entgegen der in der Revision vertretenen Auffassung widerspricht die Auslegung des Berufungsgerichts der Regel des § 914 ABGB…

…bindenden (RS0107859) – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig . [9] 1. Die Auslegung eines Erbverzichtsvertrags richtet sich nach §§ 914 ff ABGB (RS0013023). Dabei ist nicht nur der objektive Erklärungswert des schriftlich Beurkundeten maßgebend, sondern auch die etwa mündlich erklärte Absicht der Parteien zu berücksichtigen (RS0012328). Wie auch…

…hält sich in seiner Rechtsauffassung an die Rechtsprechung, wonach auf die Auslegung einer Erbverzichtserklärung die Auslegungsregeln der §§ 914f ABGB Anwendung finden (RIS-Justiz RS0013023) und verkennt keineswegs, dass dabei nicht nur der objektive Erklärungswert des schriftlich Beurkundeten maßgebend ist, sondern auch die etwa mündlich erklärte Absicht der Parteien zu…

…aufgezeigt: 1. Auslegung der Pflichtteilsverzichtserklärung: 1.1 Auf die Auslegung einer Erbverzichtserklärung finden die Auslegungsregeln der §§ 914 ff ABGB Anwendung (RS0013023). Dabei ist nicht nur der objektive Erklärungswert des schriftlich Beurkundeten maßgebend, sondern auch die etwa mündlich erklärte Absicht der Parteien zu berücksichtigen (9 Ob…