RS0043086 – OGH Rechtssatz

…entscheidende Negativfeststellung wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf, weil der Kläger insofern keinen zur Wahrung der Rechtssicherheit aufzugreifende n Mangel des Berufungsverfahrens (RS0040597 [T2 bis T4]; RS0043086 [T7]) aufzeigt. Denn auch nach seinem erstinstanzlichen Vorbringen konnten die Zeugen, deren Nichteinvernahme er rügte, keine Angaben zur tatsächlichen Weitergabe von persönlichen Daten an ausländische…

…Z 2 AußStrG) im Revisionsrekursverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden ( RS0050037 ; RS0030748 ), sofern sich das Rekursgericht inhaltlich mit der Mängelrüge auseinandergesetzt hat (vgl RS0043086 ), keine aktenwidrige Begründung vorliegt (vgl RS0043166 ) und nicht aus Gründen des Kindeswohls eine Durchbrechung dieses Grundsatzes erforderlich ist ( RS0050037 [T1, T4, T8, T9, T18]; RS0030748…

…des Verfahrens erster Instanz im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963), es sei denn, das Berufungsgericht hätte sich mit der Mängelrüge nicht befasst (vgl RS0043086 [T8]) oder diese mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen (RS0043086 [T7]). [6] 1.2 Dies ist – wie der Oberste Gerichtshof geprüft…

…7] Zwar liegt ein Mangel des Berufungsverfahrens vor, wenn das Berufungsgericht sich mit einer Verfahrens- und Beweisrüge des Berufungswerbers nicht oder nur unvollständig befasst hat (RS0043086 [T13]; RS0043144 [T7]), dies ist hier jedoch nicht der Fall. Das Berufungsgericht hat vielmehr bei der Behandlung der Beweisrüge ausführlich auf die Gesamtheit der Feststellungen…

…wenn das Rekursgericht infolge einer unrichtigen Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen hätte, was einen Mangel des Rekursverfahrens selbst verwirklichen würde (RIS Justiz RS0043086). Auch dies wurde geprüft und liegt nicht vor (§§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 510 Abs 3 ZPO…

…der Mängelrüge unterlassen oder sie mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hat, liegt ein Mangel des Berufungsverfahrens selbst vor (RS0040597 [T3, T4]; RS0043086). Das ist hier nicht der Fall. [2] Das Berufungsgericht hat sich inhaltlich mit dem von der Klägerin in der Berufung geltend gemachten Verfahrensmangel auseinandergesetzt und…

…Instanz im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963), es sei denn, das Berufungsgericht hätte infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen (RS0043086 [T8]) oder die Mängelrüge mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen (RS0043086 [T7]). Solches behauptet der Beklagte jedoch gar nicht. Die Revision beschränkt…

…nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden ( Kodek in Rechberger ³ § 503 ZPO Rz 9; RIS Justiz RS0042963; RS0043086 [T3]; RS0043061). 2. Zutreffend hat das Berufungsgericht auch die Ansicht vertreten, dass die in der Berufung enthaltene Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt wurde. In diesem…

…Erledigung der Mängelrüge unterlassen hat, weil hier bereits ein Mangel des Berufungsverfahrens selbst vorliegt, der gemäß § 503 Z 2 ZPO bekämpfbar ist (RS0043086). [10] 1.1.1. Darunter wird auch der – vom Kläger in der Revision geltend gemachte – Fall verstanden, dass das Berufungsgericht eine Erledigung der Mängelrüge mit…

…geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963). Die unrichtige Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften durch das Berufungsgericht selbst, die allenfalls einen Mangel des Berufungsverfahrens begründen könnte (RIS-Justiz RS0043086), oder eine aktenwidrige Begründung des Berufungsgerichts vermag die außerordentliche Revision nicht aufzuzeigen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…mit der in der Berufung erhobenen Verfahrensrüge gar nicht auseinandergesetzt oder diese auf aktenwidriger Grundlage verworfen hat (1 Ob 66/12f; RIS Justiz RS0043086 [T7]). Nun ist zwar richtig, dass die im Zuge der Erledigung der Verfahrensrüge getroffene Aussage des Berufungsgerichts, der Kläger habe nicht aufgezeigt, welches ergänzende Vorbringen…

…3). Nur wenn das Berufungsgericht sich mit einer Mängelrüge überhaupt nicht auseinandersetzt, könnte von einem insoweit zu relevierenden Mangel des Berufungsverfahrens ausgegangen werden (RIS-Justiz RS0043086). Davon kann hier aber keine Rede sein. Das Berufungsgericht hat sich ausführlich mit den behaupteten Verfahrensmängeln auseinandergesetzt. Sie können daher nicht noch einmal vom Obersten…

…dar (RIS Justiz RS0042963, RS0106371), es sei denn, dass das Berufungsgericht infolge einer unrichtigen Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen hat (RIS Justiz RS0043086). Das ist hier nicht der Fall, hat sich doch das Berufungsgericht mit der Mängelrüge der Beklagten ausdrücklich auseinandergesetzt und lediglich ihre Berechtigung verneint, weil den…

…vermeintlichen) Mangel des Verfahrens erster Instanz geltend, den das Berufungsgericht verneint hat. In einem solchen Fall kommt nach ständiger Rechtsprechung (vgl nur RIS Justiz RS0042963, RS0043086, RS0043166) der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nur ganz ausnahmsweise, nämlich dann in Betracht, wenn sich das Berufungsgericht mit der in der Berufung erhobenen Verfahrensrüge…

…Er habe aber deren gerechtfertigtes Maß überschritten. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist dann gegeben, wenn es die Erledigung der Verfahrensrüge unterlassen hat (RIS Justiz RS0043144, RS0043086) und wenn es sich mit der Beweisrüge nicht oder nur so mangelhaft befasst hat, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil…

…nicht gedeckten Begründung verworfen hätte (Kodek aaO Rz 3 Abs 2; MGA ZPO15 § 503 E 40; RIS-Justiz RS0040597 [T2 bis T4]; RS0042963 [T52]; RS0043086 [T1, T5 bis T8]; RS0043166 [T3]. Davon kann hier aber keine Rede sein: Das Gericht zweiter Instanz hat sich mit der Verfahrensrüge auseinandergesetzt und diese…

…Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen oder sie mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hätte (SSV-NF 15/13 mwN; RIS-Justiz RS0043086 [T 7 und T 9]; 10 ObS 94/03a). Im vorliegenden Fall hat sich das Berufungsgericht mit der Mängelrüge auseinandergesetzt und diese mit einer der…

…3 Abs 2 aE zu § 503 ZPO). Dann liegt nämlich ein Mangel des Berufungsverfahrens selbst vor (RIS-Justiz RS0040597 [T 1 und T 2], RS0043086 und RS0043166), der als Feststellungsmangel (dazu Kodek aaO Rz 4 zu § 496 ZPO), in der Revision (mittels Rechtsrüge) geltend zu machen ist (2 Ob…

…geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963). Die unrichtige Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften durch das Berufungsgericht selbst, die allenfalls einen Mangel des Berufungsverfahrens begründen könnte (RIS-Justiz RS0043086), oder eine aktenwidrige Begründung des Berufungsgerichts vermag die außerordentliche Revision nicht aufzuzeigen. Die Zeugen, deren Einvernahme die Klägerin vermisst, wurden in dem im Rechtsmittel angeführten…

…infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen oder sie mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hätte (RIS Justiz RS0043144; RS0043086 [T1]; RS0042963 [T9]; RS0043166). Dies ist hier nicht der Fall (§ 510 Abs 3 3. Satz ZPO). 2. Weder der Umstand, dass…

…nicht auf. 2.1 Es liegt zwar auch im Außerstreitverfahren ein Mangel des Rekursverfahrens vor, wenn das Rekursgericht eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen hat (RIS-Justiz RS0043086 [T12], RS0043144 [T6]). Die vom Antragsgegner in seinem Revisionsrekurs aufgestellte Behauptung, das Rekursgericht habe den im Rekurs relevierten Stoffsammlungsmangel betreffend den Beweisantrag auf Einvernahme der…

…das Berufungsgericht infolge einer unrichtigen Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften die inhaltliche Erledigung der Mängelrüge unterlassen hat, weil insofern ein Mangel des Berufungsverfahrens selbst vorliegt (RIS Justiz RS0043086, RS0043144). Mängel des Berufungsverfahrens sind nur dann von erheblicher Bedeutung, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechts missachtet wurden (RIS Justiz RS0041365, RS0041032). All das ist hier…

…RS0042963; 7 Ob 229/05k mwN). Die unrichtige Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften durch das Berufungsgericht selbst, die allenfalls einen Mangel des Berufungsverfahrens begründen könnte (RIS-Justiz RS0043086), oder eine aktenwidrige Begründung des Berufungsgerichts (RIS-Justiz RS0042963 [T52]) vermag die außerordentliche Revision nicht aufzuzeigen: Beide Fälle sind hier nicht gegeben; hat sich doch…

…dann vor, wenn sich das Berufungsgericht mit einer Verfahrensrüge gar nicht oder nur unvollständig auseinandergesetzt bzw seine Entscheidung im Widerspruch mit dem Akteninhalt begründet hätte (RS0043086 [T1; T4]). Ein derartiger Mangel wird in der Revision aber gar nicht behauptet.…

…Mängelrüge unterlassen hat; hier liegt bereits ein Mangel des Berufungsverfahrens selbst vor, der gemäß § 503 Z 2 ZPO bekämpfbar ist (RIS Justiz RS0043086). 2.2 Der Anfechtungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens ist nur dann gegeben, wenn der Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und…

…Instanz im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963), es sei denn, das Berufungsgericht hätte infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen (RS0043086 [T8]) oder die Mängelrüge mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen (RS0043086 [T7]). Solches behauptet der Kläger jedoch gar nicht. [2] 2. Nach…

…im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371), es sei denn, das Berufungsgericht hätte infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen (RS0043086 [T8]) oder die Mängelrüge mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen (RS0043086 [T7]). Solches behauptet der Kläger hier jedoch gar nicht, sondern er…

…der Mängelrüge unterlassen hat. Es liegt hier nämlich ein Mangel des Berufungsverfahrens selbst vor, der gemäß § 503 Z 2 ZPO bekämpfbar ist (RIS Justiz RS0043086). Der nicht vernommene Zeuge wurde zum Beweis des Inhalts der zwischen der Klägerin, der S***** GmbH und der P***** GmbH geführten Gespräche und getroffenen Vereinbarungen…

…wenn die zweite Instanz bei Erledigung einer Mängelrüge die Verfahrensvorschriften unrichtig anwendet, können gerügte Mängel des Verfahrens erster Instanz noch in dritter Instanz aufgegriffen werden (RS0043086), ebenso, wenn sich die zweite Instanz mit einer Mängelrüge nicht befasste (RS0043144). Derartiges wird von der Klägerin nicht behauptet. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität…

…zur Verfahrens- und Beweisrüge nur unvollständig erledigte und sich mit gewichtigen Argumenten des Vaters gar nicht befasst hat (RIS-Justiz RS0043144 [T6, T7]; vgl RS0043166; RS0043086 [T7] ua). 4. Aufgrund dieser wesentlichen Mängel des Rekursverfahrens ist die Aufhebung der Entscheidung und die Zurückverweisung der Rechtssache an das Rekursgericht unumgänglich. 5. Der…

…nicht, wenn sich das Berufungsgericht mit einem geltend gemachten Mangel zu Unrecht nicht befasst hat (RS0043144), weil in diesem Fall das Berufungsverfahren selbst mangelhaft sei (RS0043086). Dies hat auch für den Fall zu gelten, dass das Berufungsgericht – wie im vorliegenden Fall – eine Mängelrüge mit der Begründung verneinte, das Vorbringen…

…mehr geltend gemacht werden können (RIS Justiz RS0042963). Anderes würde nur gelten, wenn das Berufungsgericht infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen (RS0043086 [T8]) oder die Mängelrüge mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hätte (RS0043086 [T7]). Davon kann hier jedoch nicht die Rede sein und…

…mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hätte (Kodek aaO Rz 3 Abs 2 aE; MGA aaO E Nr 40 mwN; RIS-Justiz RS0043086 [T7]; 10 ObS 263/02b; 10 ObS 310/02i uva); beide Fälle sind hier jedoch nicht erfüllt, weil sich das Gericht zweiter Instanz mit der…

…Verfahrensmangel hat sich bereits das Rekursgericht auseinandergesetzt und diesen verneint. Dieser kann daher im Revisionsrekursverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (vgl RIS Justiz RS0042963, RS0043144, RS0043086). 2.1 Die sich aus § 3 MRG ergebenden Erhaltungspflichten des Vermieters sind zugunsten des Mieters zwingend. Der Mieter kann also auf sein Recht, die…

…infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen oder sie mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hätte (RIS Justiz RS0043144; RS0043086 [T1]; RS0042963 [T9]; RS0043166). Das Berufungsgericht hat nicht nur zutreffend ausgeführt, dass die Mängelrüge der Berufungswerberin nicht gesetzmäßig ausgeführt war, weil die Erheblichkeit des hier…

…RS0042963). Nur wenn das Berufungsgericht infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen hat, läge ein Mangel des Berufungsverfahrens selbst vor (RIS Justiz RS0043086). Hier hat das Berufungsgericht die Mängelrüge inhaltlich behandelt und darauf verwiesen, dass der Beklagte trotz Ladung zur mündlichen Streitverhandlung am 9. Juli 2015…

…erster Instanz kann grundsätzlich keinen Revisionsgrund bilden (RS0050037), es sei denn das Rekursgericht hätte infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge überhaupt unterlassen (RS0043086) oder Mängel des Verfahrens erster Instanz mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verneint (RS0043086 [T4]). Dann wäre das Rekursverfahren selbst mangelhaft (RS0043086). [4…

…Berufungsgericht verneinte Mangelhaftigkeit (hier die unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachtens) kann in dritter Instanz nicht mehr angefochten werden (RIS-Justiz RS0042963, vgl zum Sachverständigenbeweis [insbesondere T64]; RS0043086). Da es der Klägerin nicht gelungen ist, mit ihren Ausführungen eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen, ist die außerordentliche Revision zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht…

…Kodek aaO Rz 3 Abs 2 aE; MGA aaO E Nr 40 mwN; SSV-NF 15/13 mwN [in Druck]; RIS-Justiz RS0042963 [T28, T52]; RS0043086 [T7 und T8]; 7 Ob 170/02d mwN; 7 Ob 293/02t uva; zuletzt: 10 ObS 41/03g mwN); beide Fälle sind hier jedoch nicht…

…Erledigung der Mängelrüge unterlassen hat; hier liegt bereits ein Mangel des Berufungsverfahrens selbst vor, der gemäß § 503 Z 2 ZPO bekämpfbar ist (RIS Justiz RS0043086; Zechner in Fasching/Konecny2 § 503 ZPO Rz 36 mwN). 2. Im vorliegenden Fall vermeinte das Berufungsgericht, dass es infolge Verfristung der Geltendmachung des behaupteten…