RS0006212 – OGH Rechtssatz

…über eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung ist auf den Pflegebefohlenen beschränkt (RV 224 BlgNR 22. GP 84; in diesem Sinne auch 6 Ob 286/05k = RIS Justiz RS0006212 [T8] = RS0006225 [T13]). Da dem Rekurs inhaltlich nicht zu entnehmen war, dass der Verein (oder die Vereinssachwalterin) durch den angefochtenen Beschluss des Erstgerichts in seiner…

…pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines von einem Pflegebefohlenen geschlossenen Vertrages hat das Gericht nur die Interessen des Pflegebefohlenen zu prüfen. Die Vertragspartner haben im Verfahren keine Parteistellung (RS0006212) und gegen die Verweigerung der Genehmigung des Vertrages kein Rekursrecht (RS0006225, zuletzt 2 Ob 85/00i). Im außerstreitigen Verfahren setzt die Zulässigkeit eines Rechtsmittels einen…

…verletzt werden, im gerichtlichen Genehmigungsverfahren keine Parteistellung und hieraus abgeleitet auch keine Rechtsmittelberechtigung zukommt, weil im gerichtlichen Genehmigungsverfahren nur der Pflegebefohlene Partei ist (RIS Justiz RS0006212; RS0123647; 2 Ob 601/87; 3 Ob 568/90; 2 Ob 147/20m [Rz 10]; 6 Ob…

…Inhalt der Genehmigung (vgl auch RIS-Justiz RS0049181 mzwN). Weder Vertragspartner oder Mitgesellschaftern des Minderjährigen noch Dritten kommt im Genehmigungsverfahren Parteistellung zu (vgl RIS-Justiz RS0006212, RS0006210; anders nur zu dem in besonders gelagerten Fällen den nächsten Angehörigen des Minderjährigen zur Abwendung von dem Minderjährigen drohenden Gefahren eingeräumten Rekursrecht RIS-Justiz…

…einer anderen Rechtshandlung durch das Pflegschafts- oder Insolvenzgericht (faktisch) auch auf die Gegenpartei auswirkt, ohne dass diese am Verfahren beteiligt wäre (vgl RIS-Justiz RS0006207, RS0006212, RS0006225 zum Pflegschaftsverfahen; RS0065256, RS0006953 zum Insolvenzverfahren); gleiches gilt für die allenfalls bestehenden Folgen einer Beschlussanfechtung nach § 41 GmbHG auf mit Dritten geschlossene…

…der Schutz seiner rechtlichen Stellung gerade nicht Verfahrenszweck des Pflegschaftsverfahrens ist. Dies entspricht auch der völlig herrschenden Auffassung zur bisherigen Rechtslage (RIS-Justiz RS0006210; RS0006207; RS0006212; RS0006225). Aus diesem Grund kommt dem Vertragspartner des Pflegebefohlenen kein Recht zu, die pflegschaftsgerichtliche Entscheidung über die (hier: Versagung der) Genehmigung des mit dem Pflegebefohlenen…

…und sonstiger Dritter zu schützen (6 Ob 286/05k mwN). Die Parteistellung im Verfahren über eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung ist auf den Pflegebefohlenen beschränkt (RS0006212 [T8, T9]; RS0006225 [T13, T15]; RS0123647 [T6]; RS0006210 [T8]; RS0006157 [T4]). Die rechtlich geschützte Stellung Dritter wird durch die gerichtliche Tätigkeit in einem Erwachsenenschutzverfahren nicht…

… 224 BlgNR XXII. GP 23). Die Parteistellung im Verfahren über eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung ist auf den Pflegebefohlenen beschränkt (RIS Justiz RS0006212 [T8]; RS0006225 [T13, T15]). In der Entscheidung 1 Ob 97/07g hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass der Schutzzweck der vom Gericht zu…

… Ob 286/05k). Die Parteistellung im Verfahren über eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung ist daher auf den Pflegebefohlenen beschränkt (RS0006157 [T1, T2, T4 und T5]; RS0006212 [T8 und T9]; RS0006225 [T13 und T15]). Das Gleiche gilt für das hier vorliegende Verfahren über eine gerichtliche Ermächtigung nach § 224 iVm §…

…kommt ihr daher ebensowenig zu wie etwa einem (potentiellen) Vertragspartner des durch den Kurator vertretenen Nachlasses bei einem genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäft (vgl dazu nur RIS Justiz RS0006212; RS0006207; RS0006225). Änderungen des Gesellschaftsvertrags können sich auf die (vermögensrechtlichen) Interessen der Gesellschaft stets nur als bloße Reflexwirkungen auswirken, was aber den Tatbestand des §…

…Kinder anzusehen ist (RIS-Justiz RS0006466 [T2], RS0006210 [T4]; 4 Ob 112/02b mwN; 6 Ob 259/99p mwN = EFSlg 91.510 = RIS-Justiz RS0006207 [T4] = RS0006212 [T7]; EFSlg 89.641). Mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage ist der Revisionsrekurs somit unzulässig.…

…Pflegebefohlenen, nicht aber diejenigen seiner Vertragspartner und sonstiger Dritter zu schützen; die Parteistellung im Verfahren über eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung ist deshalb auf den Pflegebefohlenen beschränkt (RS0006212 [T8, T9]; RS0006225 [T13, T15]; RS0123647 [T6]; RS0006210 [T8]; RS0006157 [T4]). Die rechtlich geschützte Stellung Dritter wird hingegen durch die gerichtliche Tätigkeit in einem Erwachsenenschutzverfahren…

…Österreichisches Insolvenzrecht, § 117 Rz 67; derselbe in Konecny , Insolvenz Forum 2003, 19 [55 62]), eines Vertragspartners eines Minderjährigen (RIS Justiz RS0006210; RS0006207; RS0006212; RS0006225) oder eines Nachlassgläubigers im Verlassenschaftsverfahren (RIS Justiz RS0006611), denen die ständige Rechtsprechung Parteistellung, Rekurslegitimation und somit das rechtliche Gehör im Genehmigungs bzw Verlassenschaftsverfahren abspricht…

…auch 2 Ob 166/12v [Sachwalterschaftsverfahren]; RS0108946; RS0006610). Selbst die Parteistellung im Verfahren über eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung ist deshalb auf den Pflegebefohlenen beschränkt (RS0006212 [T8, T9]; RS0006225 [T13, T15]; RS0123647 [T6]; RS0006210 [T8]; RS0006157 [T4]). Die rechtlich geschützte Stellung Dritter wird hingegen durch die gerichtliche Tätigkeit nicht unmittelbar, sondern…