RS0042179 – OGH Rechtssatz

…vom Beklagten behaupteten Irrtum durch Aufnahme der beantragten Beweise für erforderlich. Dieser Einschätzung des Berufungsgerichts kann der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, nicht entgegentreten (RS0042179 [T17]). [34] 5. Dem Rekurs ist daher nicht Folge zu geben. [35] 6. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO (RS0035976…

…nicht bekämpft, so kann der Oberste Gerichtshof nicht überprüfen, ob sich die vom Berufungsgericht angeordnete Ergänzung des Verfahrens oder der Feststellungen tatsächlich als notwendig erweist ( RS0042179 [T22]). [18] 3. Die von der Erstbeklagten gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Es trifft zwar zu, dass die zweite Instanz festgehalten hat…

…nicht bekämpft, so kann der Oberste Gerichtshof nicht überprüfen, ob sich die vom Berufungsgericht angeordnete Ergänzung des Verfahrens oder der Feststellungen tatsächlich als notwendig erweist (RS0042179 [T22, T23]). [9] Hier steht im Vordergrund, dass der Sachverständige, auf Basis dessen Gutachtens die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen zur eingetretenen Masseschmälerung gründen, darlegte, dass…

…notwendig erachtete Ergänzung des Verfahrens und der Feststellungen auf der Grundlage seiner gar nicht bekämpften Rechtsauffassung notwendig ist, hat der Oberste Gerichtshof nicht zu prüfen (RS0042179). Zweck des Rekurses ist die Überprüfung der Rechtsansicht der zweiten Instanz durch den Obersten Gerichtshof; ist diese richtig (oder wird sie nicht bekämpft), kann der…

…Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, dem nicht entgegen treten, wenn - wie hier - die dem Aufhebungsbeschluss zugrundeliegende Rechtsansicht des Berufungsgerichtes richtig ist (stRsp; RIS-Justiz RS0042179). Was nun die in Punkt 5 des Rekurses bekämpfte Beurteilung betrifft (verneinter Verstoß gegen das Anerkenntnisverbot des Art 8.1.4.3 AHVB), beruft sich der Rechtsmittelwerber lediglich…

…in der von ihm dargestellten Richtung noch nicht genügend geklärt ist, dann kann der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, dem nicht entgegentreten (RIS Justiz RS0042179). 3. Die Klägerin zeigt insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage auf. C. Zum „ordentlichen Revisionsrekurs“ (richtig: Rekurs) der Beklagten: 1. Die Beklagte strebt die Passivlegitimation…

…RS0044298, RS0112106 ua). Der Ansicht des Berufungsgerichtes, dass der Sachverhalt zur Beurteilung der Gegenforderungen der Beklagten noch weiter klärungsbedürftig ist, ist nicht entgegenzutreten (RIS-Justiz RS0042179 ua). Die Kosten der Rekursbeantwortung waren der Beklagten zuzuerkennen, weil sie auf die Unzulässigkeit des Rekurses der Klägerin hingewiesen hat (RIS-Justiz RS0035962 ua).…

…beruht, ist es dem Obersten Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, verwehrt, die Notwendigkeit der dem Erstgericht im Einzelnen aufgetragenen ergänzenden Beweisaufnahmen zu überprüfen (RIS-Justiz RS0042179; RS0113643 [T2]). Sollte diese Überprüfung tatsächlich ergeben, dass der Kläger bei seiner Untersuchung am 1. 2. 2006 aggraviert hat, wird das Erstgericht - nach entsprechender Verbreiterung…

…Prozessbeschleunigungs und Konzentrationsmaxime nicht Selbstzweck sein. Ob die Verfahrensergänzung überhaupt notwendig ist, hat der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, nicht zu prüfen (RIS Justiz RS0042179; 7 Ob 253/04p). Dieser Aufhebungsauftrag erfasst dabei freilich - was nur der Vollständigkeit und Klarheit halber für das fortgesetzte Verfahren betont werden…

…Wenn es eine weitere Aufklärung zur Höhe der Ansprüche für erforderlich hält, kann dem der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, nicht entgegentreten (RIS Justiz RS0042179). Auf die (hypothetische) Frage der Einbringlichkeit der Darlehensforderungen kommt es dabei allerdings nicht an. Wie ausgeführt, besteht der zu ersetzende Schaden nicht im Ausfall dieser…

…Voraussetzungen des Anspruchs auf Pflegegeld zutrifft, kann der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, der im angefochtenen Beschluss angeordneten Verfahrensergänzung nicht entgegen treten (RIS Justiz RS0042179; zuletzt etwa 10 ObS 84/03f und 10 ObS 60/03a; Kodek in Rechberger , ZPO 2 § 519 Rz 5 mwN…

…Ansicht des Berufungsgerichts, der Sachverhalt sei noch nicht genügend geklärt, nicht entgegentreten. Das gilt allerdings nur bei einer richtigen rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0042179 [T3, T14, T20, T21]). Aus den im Folgenden darzustellenden Gründen ist der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts nicht zu folgen: 1. Die Parteien haben im…

…so kann der Oberste Gerichtshof nicht überprüfen, ob sich die vom Berufungsgericht angeordnete Ergänzung des Verfahrens oder der Feststellungen tatsächlich als notwendig erweist (RIS Justiz RS0042179; Kodek in Rechberger 3 § 519 ZPO Rz 26). 3. Zu der vom Berufungsgericht als erheblich beurteilten Rechtsfrage wird im Rekurs nichts ausgeführt…

…erforderlich sind und inwieweit die Sachverhaltsbasis in diesem Ausmaß verbreitert werden muss, ist allerdings einer Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, entzogen (RS0042179). III. Diese Entscheidung bedarf keiner weiteren Begründung (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO). IV. Die Klägerin hat…

…sei in einer bestimmten Richtung noch nicht genügend geklärt - soweit sich die dem Aufhebungsbeschluss tragende Ansicht als richtig erweist - nicht entgegentreten kann (stRsp; RIS Justiz RS0042179; Zechner aaO mwN). Es begegnet keinen Bedenken des erkennenden Senats und wird von den Parteien in dritter Instanz auch nicht in Zweifel gezogen, dass die…

…ist, um beurteilen zu können, ob die Klageforderung von 47.020,11 EUR verjährt ist, kann der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, dem nicht entgegentreten ( RS0042179 ). Gegen die dem Auftrag zur Verfahrensergänzung zugrunde liegende Rechtsansicht des Berufungsgerichts richtet sich der Rekurs der Beklagten nicht (vgl RS0042179 [T14]). Jedenfalls wird mit den…

…verwehrt, die Notwendigkeit der angeordneten ergänzenden Beweisaufnahme zur Beseitigung einer nach Ansicht des Berufungsgerichts gegebenen Widersprüchlichkeit und zur Verbreiterung der Feststellungsbasis zu überprüfen (RIS Justiz RS0042179; RS0113643 [T2]). Dem Rekurs ist daher ein Erfolg zu versagen. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO.…

…überprüfen, ob die Verfahrensergänzung tatsächlich notwendig ist (Kodek aaO mwN; 7 Ob 9/02b; 7 Ob 66/02k; vgl RIS Justiz RS0042179). Der Rekurs muss erfolglos bleiben. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf §§ 52 Abs 1 ZPO.…

…der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, dem nämlich nicht entgegentreten ( Kodek in Rechberger 2 Rz 5 zu § 519 ZPO mwN; RIS Justiz RS0042179; RS0042333 [T1]; RS0043414 [T8]; RS0113643 [T2]; 10 ObS 84/03f; zuletzt: 7 Ob 25/04h). Ob auch die übrigen Voraussetzungen für die Bejahung des…

…ABGB aufgrund der Stellung dieser Klausel im Gesamtgefüge des Transportauftrags zutrifft -, kann der Oberste Gerichtshof nicht überprüfen, ob die Verfahrensergänzung tatsächlich notwendig ist (RIS Justiz RS0042179; RS0113643 [T2]; Kodek in Rechberger 3 § 519 ZPO Rz 26 mwN). Das Berufungsgericht hat auch die zum Kriterium der „Vorformulierung" aufgeworfene Frage…

…sind, ist es dem Obersten Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, verwehrt, die vom Kläger in Abrede gestellte Notwendigkeit der angeordneten Verfahrensergänzung zu überprüfen (RIS Justiz RS0042179; RS0113643 [T2]). Es ist daher sowohl dem Rekurs der Beklagten als auch jenem des Klägers ein Erfolg zu versagen. Der Kostenvorbehalt beruht auf § …

…dem der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, nicht entgegentreten (vgl Kodek in Rechberger , ZPO 3 § 519 Rz 26 mwN; RIS Justiz RS0042179). 7. Die Auffassung des Erstbeklagten, aus den Wertungen der Rechtsprechung zur Schadenminderungspflicht sei abzuleiten, dass ein Schadenersatzbegehren nur im Zusammenhang mit einem (hier nicht…

…den Obersten Gerichtshof entzogen ist. Der Oberste Gerichtshof kann aber auch der Einschätzung der zweiten Instanz zur notwendigen Verbreiterung der Tatsachengrundlage nicht entgegentreten (RIS-Justiz RS0042179). 4. Die Drittbeklagte vermisst Ausführungen des Berufungsgerichts dazu, warum der von diesem festgestellte Verfahrensmangel für den Verfahrensausgang wesentlich sei. Auch ohne Berücksichtigung der (unzureichend gewürdigten…

…des Fehlens von Feststellungen zum konkreten Inhalt des Verkaufsgesprächs den Sachverhalt noch als ergänzungsbedürftig erachtet hat, kann dem der Oberste Gerichtshof nicht entgegentreten (RIS Justiz RS0042179). Art und Ausmaß der Aufklärung richtet sich jeweils nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (2 Ob 234/14x). 3. Die Kostenentscheidung beruht…

…so kann der Oberste Gerichtshof nicht überprüfen, ob sich die vom Berufungsgericht angeordnete Ergänzung des Verfahrens oder der Feststellungen tatsächlich als notwendig erweist (RIS Justiz RS0042179; Kodek in Rechberger 3 § 519 ZPO Rz 26). Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1…

…dem Aufhebungsbeschluss zugrundeliegende Rechtsansicht richtig ist, kann aber der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, nicht überprüfen, ob die Verfahrensergänzung tatsächlich notwendig ist (RIS-Justiz RS0042179). Soweit die Beklagte in ihrem Rekurs neuerlich davon ausgeht, der Kläger sei "trotz ususgemäßer Empfehlung" im LKH Graz nicht mehr vorstellig geworden, geht sie nicht…

…zutreffenden, von der Beklagten insoweit auch unbekämpften Rechtsansicht noch für ergänzungsbedürftig erachtet hat, ist dies vom Obersten Gerichtshof nicht zu prüfen (vgl RIS-Justiz RS0043414; RS0042179). Den Rechtsmitteln der Beklagten war daher insgesamt keine Folge zu geben. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf §§ 41…

…Verfahrensergänzung tatsächlich notwendig ist ( E. Kodek in Rechberger 3 § 519 ZPO Rz 26 mwN). Der Rekurs ist deshalb zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0042179). Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen (RIS-Justiz RS0035962 [T18]).…

…eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Ob sich die vom Rekursgericht angeordnete Ergänzung des Verfahrens als notwendig erweist, hat der Oberste Gerichtshof nicht zu prüfen (RIS Justiz RS0042179). 3. Der Rekurs war daher ungeachtet des Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts zurückzuweisen.…

…es hiezu eine Verbreiterung der Sachverhaltsgrundlage durch Verfahrensergänzung für erforderlich hält, kann dem der Oberste Gerichtshof, der selbst nicht Tatsacheninstanz ist, nicht entgegentreten (RIS Justiz RS0042179, RS0113643). Mit ihrer im Rekurs wiederholten Behauptung, dass die geforderten Mängelbehebungskosten (im Vergleich zum seinerzeitigen Werklohn) „unverhältnismäßig" seien (zu den Beurteilungskriterien vgl SZ 2002…

…verweist, genügt es darauf hinzuweisen, dass der Oberste Gerichtshof ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig wird und die Tatsachenfeststellungen nicht überprüfen kann (vgl RS0042179; RS0108449). Ihre Ansicht, die Beweislastumkehr sei eine Beweiserleichterung zugunsten von Patienten, die diesen nur dann gebühre, wenn der Arzt seinen Dokumentationspflichten nicht entsprochen habe, ist…

…1 ZPO war der Rekurs zurückzuweisen. Der Ansicht des Berufungsgerichtes, dass der Sachverhalt zur Höhe des Rückforderungsanspruches noch klärungsbedürftig ist, ist nicht entgegenzutreten (RIS-Justiz RS0042179). Kosten der Rekursbeantwortung waren der Klägerin nicht zuzuerkennen, weil sie nicht auf die Unzulässigkeit des Rekurses der Beklagten hingewiesen hat (RIS-Justiz RS0035962).…

…so kann der Oberste Gerichtshof nicht überprüfen, ob sich die vom Berufungsgericht angeordnete Ergänzung des Verfahrens oder der Feststellungen tatsächlich als notwendig erweist (RIS Justiz RS0042179; E. Kodek in Rechberger 4 § 519 ZPO Rz 26). 10. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf den §…

…ab 1. 1. 2014 bedeutsam sind, getroffen hat. Wenn das Berufungsgericht der Ansicht ist, dass bei hier vorliegender richtiger rechtlicher Beurteilung (RIS Justiz RS0042179 [T3]) der Sachverhalt in der von ihm dargestellten Richtung noch nicht genügend geklärt ist, dann kann der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, dem nicht…

…die rechtliche Beurteilung erforderliche Sachverhalt noch nicht genügend geklärt sei. Der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, kann dieser Ansicht nicht entgegentreten (RIS Justiz RS0042179). Auch in den übrigen Rechtsmittelausführungen des Klägers wird keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt. Das Berufungsgericht hat…

…2. Wenn das Berufungsgericht insoweit die Ergänzung der Feststellungen für erforderlich erachtet, kann dem der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, nicht entgegentreten (RIS-Justiz RS0042179). Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses der Klägerin in ihrer Rekursbeantwortung hingewiesen…

…Sachverhalt in der von ihm dargestellten Richtung noch nicht genügend geklärt ist, kann der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, dem nicht entgegentreten (RIS-Justiz RS0042179). 6. Das Erstgericht wird im fortzusetzenden Verfahren jedenfalls noch ergänzende und eindeutige Feststellungen dazu zu treffen haben, ob die beklagte Partei als Verkäuferin ihre…

…gestützt - eine Verbreiterung der Sachverhaltsgrundlage durch Verfahrensergänzung für nötig erachtet hat, kann dem der Oberste Gerichtshof, der selbst nicht Tatsacheninstanz ist, nicht entgegentreten (RIS-Justiz RS0042179; Kodek in Rechberger, ZPO³ § 519 Rz 26). Da es der Klärung von erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht…

…hier hinsichtlich der Voraussetzungen der Haftung des Beklagten der Fall ist kann der Oberste Gerichtshof nicht überprüfen, ob die Verfahrensergänzungen tatsächlich notwendig sind (RIS Justiz RS0042179; RS0043414 [T8]; RS0113643 [T2]). 5. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs 1 zweiter Satz ZPO. Die Klägerin hat inhaltlich auf…

…nicht überprüfen, ob die - vom Berufungsgericht im Einzelnen dargelegte - Verfahrensergänzung tatsächlich notwendig ist (Kodek in Rechberger2 Rz 5 zu § 519 ZPO mwN; RIS Justiz RS0042179; RS0042333 [T1]; RS0043414 [T8];RS0113643 [T2]; zuletzt etwa 7 Ob 120/04d). Der Rekurs muss, was das Ergebnis - Aufhebung der Rechtssache in die erste Instanz…