RS0042401 – OGH Rechtssatz

… 110 (hier: Abs 2) IO betrifft der Streit ausschließlich eine Geldsumme, nämlich den Betrag, dessen Feststellung (hier des Nichtbestehens) begehrt wird (RIS Justiz RS0042401; auch [T6, T7]). Der Streitgegenstand im Prüfungsprozess entspricht somit der bestrittenen Forderung. Wegen der Forderungseinschränkung im Insolvenzverfahren waren zwei Verfahrensabschnitte zu bilden. Der erste Abschnitt…

…betrifft der Streit nämlich ausschließlich eine Geldsumme, und zwar den Betrag, dessen Feststellung begehrt wird. Eine Bewertung ist daher weder erforderlich noch beachtlich (RIS Justiz RS0042401; OLG Innsbruck RI0000111; OLG Wien RW0000290). Eine Klage auf Feststellung im Sinne von § 228 ZPO, dass die allgemeine Masse für zukünftige Schäden hafte…

…bestimmt werden (vgl Konecny in Konecny/Schubert § 102 KO Rz 28 f; Deixler Hübner aaO § 176 KO Rz 7; vgl auch RIS Justiz RS0042401). Außerdem sind die Forderungen der im Insolvenzverfahren auftretenden Insolvenzgläubiger nicht zusammenzurechnen, weil diese keine materiellen Streitgenossen sind und auch keine im rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhang…

…2 Z 1 ZPO erforderlich, weil in insolvenzrechtlichen Feststellungsprozessen der Wert der festzustellenden Forderung – hier 18.634,62 EUR – maßgebend ist (RIS Justiz RS0042401). 2. Der Oberste Gerichtshof ist derzeit nicht zur Entscheidung über das Rechtsmittel befugt. Da der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000…

…Abs 2 Z 1 ZPO erforderlich, weil in insolvenzrechtlichen Feststellungsprozessen der Wert der festzustellenden Forderung – hier 18.634,62 EUR – maßgebend ist (RS0042401). 2. Der Oberste Gerichtshof ist derzeit nicht zur Entscheidung über das Rechtsmittel befugt. Da der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000…

…Kenntnis zu nehmen ( Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 513 Rz 4 mwN; 9 Ob 55/13y; RIS Justiz RS0042401 [T6]). Zufolge der Zurücknahme des Rechtsmittels hat die Beklagte den Klägern in entsprechender Anwendung von § 484 Abs 2 ZPO die Kosten des…

…Abs 2 Z 1 ZPO erforderlich, weil in insolvenzrechtlichen Feststellungsprozessen der Wert der festzustellenden Forderung – hier 18.335,66 EUR – maßgebend ist (RS0042401). 2. Da der Wert des Entscheidungsgegenstands somit 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt, hängt die Zulässigkeit der Revision davon ab, ob…

…Abs 2 Z 1 ZPO erforderlich, weil in insolvenzrechtlichen Feststellungsprozessen der Wert der festzustellenden Forderung – hier 28.928,12 EUR – maßgebend ist (RS0042401). 2. Der Oberste Gerichtshof ist derzeit nicht zur Entscheidung über das Rechtsmittel befugt. Da der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000…

…zu nehmen ( Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 513 Rz 4 mwN; 9 Ob 55/13y; RIS Justiz RS0042401 [T6]). Zufolge der Zurücknahme des Rechtsmittels hat die Beklagte den Klägern in entsprechender Anwendung von § 484 Abs 2 ZPO die Kosten des…

…Abs 2 Z 1 ZPO erforderlich, weil in insolvenzrechtlichen Feststellungsprozessen der Wert der festzustellenden Forderung – hier 22.477,22 EUR – maßgebend ist (RS0042401). 2. Da der Wert des Entscheidungsgegenstands somit 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt, hängt die Zulässigkeit der Revision davon ab, ob…

…Konecny/Schubert § 102 KO Rz 28 f; Deixler Hübner aaO § 176 KO Rz 7; vgl auch RIS Justiz RS0042401). Außerdem sind die Forderungen der im Insolvenzverfahren auftretenden Insolvenzgläubiger nicht zusammenzurechnen, weil diese keine materiellen Streitgenossen sind und auch keine im rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhang…

…ZPO zu bewerten; entspricht doch in solchen Fällen der Streitwert dem jeweils zugrundeliegenden Betrag (zuletzt 7 Ob 102/14x; RIS-Justiz RS0042439; vgl RS0042401), hier also ebenfalls 66.600 EUR, sodass auch im Verfahren über die Klage die funktionelle Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs gegeben ist. Die Revision ist zulässig…

…im Konkurs der Gemeinschuldnerin eine Konkursforderung von EUR 70.634,40 sA zustehe; entgegen den Annahmen beider Streitteile entspricht dieser Betrag ex lege dem Streitwert (RIS-Justiz RS0042401). Die Beklagte stellte am Beginn ihrer Klagebeantwortung den Antrag auf Festsetzung einer aktorischen Kaution von EUR 10.000,--; in weiterer Folge bestritt sie das Klagebegehren dem…

…keine Bewertung iSv § 500 Abs 2 Z 1 ZPO erforderlich, weil in insolvenzrechtlichen Feststellungsprozessen der Wert der festzustellenden Forderung maßgebend ist (RS0042401); das hat auch bei Klagen auf Feststellung des Nichtbestehens solcher Forderungen zu gelten. 2. Diese Forderungen sind aber im konkreten Fall nicht zusammenzurechnen. 1.1…

…Beurteilung auf. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. 4. Da die Feststellung einer Geldforderung begehrt wird, hat kein Bewertungsausspruch zu erfolgen (RS0042401). Die ordentliche Revision ist nicht zuzulassen, weil keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität zu beantwor ten war. …