Die im § 865 ABGB getroffene Regelung ist sinngemäß auf alle anderen Fälle beschränkter Geschäftsfähigkeit auszudehnen (hier: Genehmigung eines Vertrages der Staatsdruckerei durch BM. f. Finanzen).
…ist aber nicht unbegrenzt möglich. Die Rechtsprechung geht in diesem Zusammenhang von einer analogen Anwendung des § 865 Abs 5 ABGB aus (vgl RS0014630). Der Dritte kann daher dem Geschäftsherrn eine angemessene Frist zur nachträglichen Genehmigung setzen, mit deren Ablauf der Vertrag unwirksam ist. Setzt er dem Geschäftsherrn in…
…Punkt I.1). Andererseits hätte auch die erstbeklagte Partei in sinngemäßer Anwendung des § 865 Satz 3 ABGB (vgl RIS Justiz RS0014088, RS0014630; Rummel in Rummel/Lukas 4 § 865 Rz 19) durch Setzung einer angemessenen Frist die Möglichkeit, sich bei anhaltender Untätigkeit des Stiftungsvorstands vom…
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