RS0067682 – OGH Rechtssatz

…mit Strafe bedrohte Handlung der Beklagten (bzw ihr zurechenbarer Personen) gegen das Eigentum der Klägerin. Eine strafbare Handlung ist grundsätzlich ein Kündigungsgrund (RIS Justiz RS0067676, RS0067682 [T1, T4]), sodass der Kündigungsgrund der strafbaren Handlung bereits durch die strafbare Handlung an sich verwirklicht wird (RIS Justiz RS0070257 [T2]), sofern es sich nicht…

…ist regelmäßig jedenfalls bei deren Verbrechenseignung (§ 17 StGB) ausgeschlossen (T. Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht § 30 MRG Rz 33; vgl RIS-Justiz RS0067682). Verbrechen sind nach § 17 Abs 1 StGB vorsätzliche Handlungen, die mit lebenslanger oder mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht sind, was bei den behaupteten…

…Zivilrichter hat in jedem Fall die Tatbestandsmäßigkeit des behaupteten Verhaltens des Mieters selbst zu prüfen (4 Ob 124/12g = wobl 2013/82 = RS0067682 [T6] = RS0070257 [T3]), dies auch dann, wenn die Einstellung von der Staatsanwaltschaft „wegen Geringfügigkeit“ nach § 191 Abs 1 StPO vorgenommen…

…den Vermieter oder Mitbewohner) MRG verwirklicht habe. 1. Eine strafbare Handlung ist, auch wenn sie kein Verbrechen darstellt, grundsätzlich ein Kündigungsgrund (RIS Justiz RS0067676, RS0067682 [T1, T4]). Der Kündigungsgrund der strafbaren Handlung wird bereits durch die strafbare Handlung an sich verwirklicht (RIS Justiz RS0070257 [T2]). Es darf sich allerdings nicht…

…in vertretbarer Weise auf den Einzelfall an. 1. Eine strafbare Handlung ist, auch wenn sie kein Verbrechen darstellt, grundsätzlich ein Kündigungsgrund (RIS-Justiz RS0067676; RS0067682). Der Kündigungsgrund der strafbaren Handlung wird bereits durch die strafbare Handlung an sich verwirklicht (RIS-Justiz RS0070257 [T2]). Es darf sich allerdings nicht um nach…