RS0010778 – OGH Rechtssatz

…der ganzen Liegenschaft zugunsten desselben Berechtigten einverleibtes Veräußerungsverbot ein Hindernis für die Bewilligung der Exekution nach § 352 EO zur Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft bilden (RS0010778 [T2]; 5 Ob 99/20z; 3 Ob 231/00t). Das auf dem Liegenschaftsanteil eines Miteigentümers eingetragene Belastungs und Veräußerungsverbot nach §…

…eines Miteigentümers eingetragene Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 364c ABGB dem Begehren des anderen Miteigentümers auf Aufhebung der Gemeinschaft nicht entgegensteht (RIS Justiz RS0010783; RS0010778). Darüber hinaus steht auch jenem Miteigentümer, dessen Anteil mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot belastet ist, der Anspruch auf Zivilteilung zu (RIS Justiz RS0010786 [T1…

…auf Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft und Teilung wird durch ein Veräußerungs- und Belastungsverbot, das auf einem Liegenschaftsanteil eines anderen Miteigentümers einverleibt ist, nicht berührt (RIS-Justiz RS0010778). Das auf dem Liegenschaftsanteil eines Miteigentümers eingetragene Belastungs und Veräußerungsverbot steht dem Begehren des anderen Miteigentümers auf Aufhebung der Gemeinschaft also nicht entgegen (RIS Justiz…