RS0004572 – OGH Rechtssatz

…Behörde haben, Grundlage einer bücherlichen Einverleibung sein. Das gilt insbesondere für rechtskräftige Urteile, wenn sie eine Exekutionsführung nach § 350 EO gestatten (RIS-Justiz RS0004572, RS0004550). 3.2 Das die Eintragungsgrundlage bildende Versäumungsurteil weist eine mit 9. 9. 2013 datierte Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung auf. An der damit beurkundeten Rechtskraft…

…einer bücherlichen Einverleibung sein ( Weigand in Kodek , Grundbuchsrecht 1.01 § 33 GBG Rz 8 mwN); dies gilt etwa für rechtskräftige Urteile (RIS Justiz RS0004572), wenn sie eine Exekutionsführung nach § 350 EO gestatten (5 Ob 66/01v mwN; RIS-Justiz RS0004550; Klicka in Angst 2 §…

…5 Ob 55/14w; Weigand in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 33 GBG Rz 8 mwN), dies gilt etwa für rechtskräftige Urteile (RS0004572). Allerdings enthält nach der Rechtsprechung (RS0004550) nur ein Urteil, das auch eine Exekutionsführung gemäß § 350 EO gestattet, einen „gerichtlich vollziehbaren Ausspruch“…

…sein. Das gilt insbesondere für rechtskräftige Urteile, wenn sie eine Exekutionsführung nach § 350 EO gestatten (5 Ob 55/14w; RIS Justiz RS0004572, RS0004550; Weigand in Kodek , Grundbuchsrecht 1.01 § 33 GBG Rz 8 mwN; Klicka in Angst 2 § 350 EO Rz 1…

…die eine Exekutionsführung nach § 350 EO gestatten, im Grundbuchsverfahren Grundlage einer unmittelbaren bücherlichen Einverleibung sein (5 Ob 116/15t; RIS Justiz RS0004572, RS0004550). Der Erwerber des einzutragenden Rechts hat also die Wahl, direkt beim Grundbuchsgericht um die Einverleibung anzusuchen oder sie über das Exekutionsgericht zu erzwingen (3…

…für rechtskräftige Urteile, wenn sie eine Exekutionsführung nach § 350 EO gestatten (5 Ob 55/14w; 5 Ob 116/15t; RS0004572; RS0004550; Weigand in Kodek Grundbuchsrecht² § 33 GBG Rz 9 mwN). Die Exekution nach § 350 EO erfordert einen Titel, der…

… d GBG gebunden, ohne dass der Rechtsgrund oder das Vorliegen sonst nach den Vorschriften des GBG erforderlicher Erklärungen zu prüfen wäre (vgl RIS Justiz RS0004572; RS0004550; vgl auch RS0011645; 10 Ob 75/16a). In Streitsachen ergangene Urteile der Zivilgerichte, die auf Einräumung, Übertragung, Beschränkung oder Aufhebung bücherlicher Rechte…

…im Spruch, der die Grundlage für die Einverleibung – hier der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens – ist, nicht angeführt zu werden (RIS Justiz RS0004558; RS0004572; 1 Ob 122/17y mwN). Darin, dass das Berufungsgericht davon ausging, dass zwischen den Parteien eine bindende schlüssige Vereinbarung besteht, nach der die…

…aus § 33 Abs 1 lit d GBG abzuleiten ist, dass der Rechtsgrund der Leistung aus dem Urteil nicht ersichtlich sein muss (RS0004572; RS0004558), ändert nichts daran, dass hier die Ersitzung der Dienstbarkeit aus dem Titel zweifelsfrei hervorgehen müsste. Das die Verpflichtung der Dienstbarkeitsbelasteten aussprechende Anerkenntnisurteil kann nur…

…kann Exekution gemäß § 350 EO geführt werden und können Einverleibungen stattfinden, ohne dass der Rechtsgrund der Leistung aus ihnen ersichtlich ist (RIS Justiz RS0004572, RS0004558). Der Erwerber des einzutragenden Rechts hat die Wahl, direkt beim Grundbuchsgericht um die Einverleibung anzusuchen oder sie über das Exekutionsgericht zu erzwingen (5 …