RS0024839 – OGH Rechtssatz

…iSd § 1121 ABGB und § 150 Abs 3 EO wie eine Servitut zu behandeln (5 Ob 157/07k; RIS Justiz RS0024839 [T1]). Nach § 150 Abs 1 EO sind Servituten, denen der Vorrang vor dem Befriedigungsrecht eines betreibenden Gläubigers oder einem eingetragenen…

…nicht zulässig: Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass § 3 Abs 2 LiegTeilG auf verbücherte Bestandrechte nicht anwendbar ist (RIS Justiz RS0024839, RS0060181). Diese haften immer auf dem ganzen Grundbuchskörper, auch wenn sich das Bestandrecht nur auf bestimmte Teile erstreckt. Dies entspricht auch der einhelligen Auffassung der…

…gebilligt werde, dass § 3 Abs 2 LiegTeilG auf verbücherte Bestandrechte nicht anzuwenden sei (SZ 31/65; RIS Justiz RS0024839; Sailer in KBB Rz 4 zu § 847 ABGB; Gamerith in Rummel³ Rz 5 zu § 847…