RS0063026 – OGH Rechtssatz

…von der Klägerin verfolgte Provisionsanspruch nach § 6 MaklerG setzt voraus, dass zwischen den Parteien ein zumindest konkludent geschlossener Maklervertrag zustande gekommen ist (RS0062685; RS0063026). Die Beweispflicht für das Zustandekommen dieses Vertrags trifft hier die Klägerin, die sich auf einen konkludent abgeschlossenen Maklervertrag zwischen den Parteien beruft (vgl RS0037797). [13…

…64 f; 1 Ob 91/98h) begründet, wenn diese Tätigkeit nicht aufgrund eines von den Kontrahenten ausdrücklich oder konkludent erteilten Auftrages entwickelt wurde (RIS-Justiz RS0063026). Ein konkludenter Vermittlungsvertrag darf nur angenommen werden, wenn kein vernünftiger Grund vorliegt, daran zu zweifeln, daß ein bestimmter Rechtsfolgewille vorliegt (§ 863 Abs 1 ABGB…

…T31, T32]; RS0042776 [T37]). [3] 1.2. Ein Provisionsanspruch des Maklers setzt zunächst den – zumindest konkludenten – Abschluss eines Maklervertrags zwischen den Parteien voraus ( RS0062685 ; RS0063026 ). Ein Maklervertrag kommt – nach dem strengen Maßstab des § 863 ABGB (vgl RS0013947 [T3, T11]; RS0014146 ) – dann konkludent zustande, wenn der Interessent…

…so verdienstliche Tätigkeit, die zum Abschluss eines Kaufvertrags führt, keinen Provisionsanspruch begründet, wenn diese Tätigkeit nicht aufgrund eines ausdrücklich oder konkludent erteilten Auftrags entwickelt wurde (RS0063026). Da die Parteien des Kauf und Abtretungsvertrags bereits zueinander gefunden und sich sogar schon über den Kaufpreis geeinigt hatten, konnte der Erstbeklagte im Zeitpunkt der…

…zunächst ein allenfalls auch nur schlüssig zustandegekommener Maklervertrag. Ohne gültigen Abschluss eines Maklervertrags kann ein Provisionsanspruch eines Vermittlers gar nicht entstehen (RS0062685 [T14]; vgl auch RS0063026). Zweifel, ob eine schlüssige Auftragserteilung erfolgt ist, gehen stets zulasten des Maklers, der für das Zustandekommen des Vermittlungsauftrags beweispflichtig ist (RS0062658 [T5]). [15] 2. …

…2. Die Klägerin macht einen Provisionsanspruch als Maklerin geltend. Dieser setzt zunächst den – zumindest konkludenten – Abschluss eines Maklervertrags zwischen den Parteien voraus ( RS0062685 ; RS0063026 ). Ein Maklervertrag kommt schon dann konkludent zustande, wenn der Interessent erkennen kann, dass er eine provisionspflichtige Tätigkeit des Maklers in Anspruch nimmt, und dieser nicht…

…abgeschlossen werden (so schon 7 Ob 53/58; siehe auch 6 Ob 129/20v; 4 Ob 164/21b; RS0062234; RS0063026; RS0062685). Das Konsumentenschutzgesetz verlangt die Schriftform für den (wirksamen) Abschluss von Maklerverträgen nur in besonderen Fällen, nämlich für Vereinbarungen über den Ersatz von Aufwendungen auf…

…einen Provisionsanspruch ist daher zunächst ein allenfalls auch nur schlüssig zustande gekommener Maklervertrag ( Gartner/Karandi MaklerG 2 § 6 Rz 2; RIS-Justiz RS0063026; RS0062685 [zu §§ 6, 29 HVG]). Ist keine bestimmte Vertragsdauer vereinbart, so kann der Maklervertrag von jedem Vertragspartner jederzeit ohne Einhaltung einer Frist…

…Provisionsanspruch des Maklers setzt daher einen zumindest schlüssig erteilten Vermittlungsauftrag voraus. Ohne gültigen Abschluss eines Maklervertrags entsteht ein Provisionsanspruch des Vermittlers nicht (RIS Justiz RS0062685; RS0063026). 2. Die Revisionswerber bestreiten in ihrem Rechtsmittel nicht mehr, dass zwischen ihnen und dem klagenden Immobilienmakler (zumindest schlüssig) ein Vermittlungsvertrag zustandegekommen ist. Sie meinen…

…hier geltend gemachte Anspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten nur dann zu Recht bestehen, wenn zwischen diesen zumindest ein schlüssiger Maklervertrag zustandegekommen ist (RIS Justiz RS0063026). 2. Nach der Rechtsprechung reicht es im Bereich der Immobilienmakler aus, dass sich der Auftraggeber der Vermittlung nutzbringend bedient hat, wenn er nur die vom…

…Klägerin verfolgte Provisionsanspruch nach § 6 MaklerG setzt damit zunächst voraus, dass zwischen den Parteien ein zumindest konkludent geschlossener Maklervertrag zustande gekommen ist (RS0062685; RS0063026). Für das schlüssige Zustandekommen eines Maklervertrags reicht es aus, wenn sich der Auftraggeber der Vermittlung nutzbringend bedient hat, sofern er nur die vom Immobilienmakler für…