RS0098986 – OGH Rechtssatz

…wäre. Sie muss aber auch nicht ausdrücklich erhoben werden, sondern es genügt, dass der Beklagte die den Einwand begründenden Tatsachen vorbringt ( RS0011499 [T3; T4]; vgl RS0098986 [T1; T5]; RS0020997 [T14] = 6 Ob 140/16f). [26] 3. Mangels einer über die besonderen Umstände des Einzelfalls hinaus erheblichen Rechtsfrage war…

…Irreführung bzw. Irrtum andererseits bestehen nebeneinander (RS0014814). Die irrtumsrechtliche Vertragsanfechtung muss aber gerichtlich geltend gemacht werden (RS0016253). Von Amts wegen wird ein Irrtum nicht berücksichtigt (RS0098986 [T3]). Für das Vorliegen der Voraussetzungen des Tatbestandes nach § 871 ABGB ist der Anfechtende behauptungs- und beweispflichtig (vgl RS0098986 [T8]). Das Wort…

…Obersten Gerichtshof entzogene Tatfrage (vgl RS0014762), wie der für den Anfechtungsgrund der Arglist erforderliche Vorsatz des Beklagten (RS0014776). Für beides traf den Kläger die Beweislast (RS0098986 [T8]; RS0014792), zu beiden Punkten liegen Negativfeststellungen vor, die ihm zur Last fallen. Indem er – erkennbar durch den Verweis auf RS0113810 – dem Beklagten…

…Geschäfts auf Rückzahlung seiner Leistung klagt ( RS0016253 ); das Wort „Irrtum“ muss nicht ausdrücklich verwendet werden, es genügt der Vortrag von Irrtum begründenden Tatsachen ( RS0098986 [T1, T5]). Dabei schließt die Behauptung, arglistig getäuscht worden zu sein, die Behauptung eines veranlassten Irrtums mit ein ( RS0014810 ); hingegen ist eine Anfechtung bzw Anpassung…

…für das Vorliegen des Irrtums als auch für dessen Wesentlichkeit (Ursächlichkeit für den Vertragsabschluss) derjenige behauptungs- und beweispflichtig, der sich auf den Irrtum beruft (vgl RS0098986 [T8]; RS0093831). [5] 4.1. Dauerschuldverhältnisse können durch einseitige Erklärung aufgelöst werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für eine Vertragspartei…

…festgestellten Tatsachen. Ausgehend davon, dass der (hier: listig) Irregeführte für die Voraussetzungen des § 870 ABGB behauptungs und beweispflichtig ist (RIS Justiz RS0014792 [T2]; RS0098986 {T8]), gelang dem Beklagten der Nachweis, vom Kläger vorsätzlich darüber getäuscht worden zu sein, dass es sich um eine „offizielle“ Studie der Universität…

…trifft zu, dass auch die Vertragsanpassung wegen Irrtums durch Klage oder Einrede geltend gemacht werden muss und nicht von Amts wegen aufzugreifen ist (RIS Justiz RS0098986; RS0016253). Die Vorinstanzen haben aber nicht etwa amtswegig einen Irrtum berücksichtigt, die rechtliche Beurteilung beruhte nicht auf Irrtumsregeln (§ 871 ff ABGB). Nach…

…Vorinstanzen vertraten die Auffassung, zu einer behaupteten Arglist der Beklagten habe die für die Voraussetzungen des § 870 ABGB behauptungs- und beweispflichtige (RS0014792 [T2]; RS0098986 [T8]) Klägerin trotz Erörterung keine konkreten Behauptungen insbesondere dahin aufgestellt, welche konkrete natürliche Person mit welchen Erklärungen eine Täuschung der Klägerin bewirkt hätte. Warum dies…

…Einzelbewilligung auch erteilt wird. Die Beweislast für die Voraussetzungen der Irrtumsanfechtung, somit auch für das Vorliegen eines beachtlichen Irrtums, liegt nach gesicherter Rechtsprechung beim Anfechtenden ( RS0098986 [T8]; RS0014792 ). Wenn die Vorinstanzen daher davon ausgingen, dass die getroffene Negativfeststellung zu Lasten des Klägers geht, hält sich das im Rahmen der Rechtsprechung. [9…