RS0027232 – OGH Rechtssatz

…begründen, wenn sie geeignet sind, den Verletzer in einen Gemütszustand zu versetzen, von welchem angenommen werden kann, dass er sich zu Tätlichkeiten wird hinreißen lassen (RS0027232). Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass derjenige, der den nachmaligen Angreifer schuldhaft in einen Aufregungszustand versetzt, von dem er vorauszusehen vermochte, dass er zu einem…

…wenn sie geeignet sind, den Verletzer in einen Gemütszustand zu versetzen, von welchem angenommen werden kann, da ss er sich zu Tätlichkeiten wird hinreißen lassen (RS0027232). Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass derjenige, der den nachmaligen Angreifer schuldhaft in einen Aufregungszustand versetzt, von dem er vorauszusehen vermochte, dass er zu einem…

…Auseinandersetzung durch seinen tätlichen Angriff begonnen hatte, ein Verschulden von 1/3 zugemessen hat, liegt darin eine vertretbare Berücksichtigung von dessen Provokationshandlung (RIS-Justiz RS0027341; RS0027232 RS0027376), die den Umständen des konkreten Einzelfalls (RIS-Justiz RS0027376 [T4]; RS0027341 [T7]) gerecht wird. Somit gelingt es dem Beklagten nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd…

…die nicht völlig einheitliche Rsp des Obersten Gerichtshofs zur Schadensteilung nach § 1304 ABGB bei einer rein "wörtlichen" Provokation des Geschädigten (vgl. dazu RIS-Justiz RS0027232) im vorliegenden Fall keine erhebliche Rechtsfrage auf. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…Schädigers allein provozierte und besonders nachdrücklich angriffslustig war. Bei besonderer Aggressivität des Schädigers wurde aber auch von dessen überwiegenden Verschulden ausgegangen (vgl RIS-Justiz RS0027376, RS0027232 ua). Dabei ist stets die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das Verschulden des einen und des anderen Teiles jeweils bewirkten Gefahr zu berücksichtigen (Reischauer in…

…argumentiert, ist er darauf zu verweisen, dass bloße wörtliche Provokationen in der Regel nicht genügen, um ein Mitverschulden des Geschädigten zu begründen (vgl RIS Justiz RS0027232 [T3, T8]). Die Verurteilung zum Kostenersatz ist Folge des Ausgangs des Berufungsverfahrens. Sie gründet in der angezogenen Gesetzesstelle. Zur (implizierten) Beschwerde des Angeklagten und jener…