RS0060701 – OGH Rechtssatz

…nicht geltend. 3. Ein Antrag auf grundbücherliche Streitanmerkung ist nach den Verfahrensvorschriften des Grundbuchsrechts zu behandeln, auch wenn er beim Prozessgericht gestellt wird (RIS-Justiz RS0060701; RS0060516; RS0113517; RS0117694). Daraus folgt im Regelfall die im Grundbuchsverfahren gebotene Behandlung aller Abweisungsgründe (§ 95 Abs 3 GBG). Das Rekursgericht hätte deshalb…

…04b ua). Ein Antrag auf grundbücherliche Streitanmerkung ist aber nach den Verfahrensvorschriften des Grundbuchsrechts zu behandeln, auch wenn er beim Prozessgericht gestellt wird (RIS Justiz RS0060701; RS0060516; RS0113517; RS0117694). Die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes sind grundsätzlich auch im Grundbuchsverfahren anzuwenden (§ 75 Abs 2 GBG). § 28 AußStrG regelt den Eintritt des…

…ein Grundbuchsverfahren, auch wenn der Antrag auf Bewilligung dieser Anmerkung – wie hier – im Zuge eines Rechtsstreits beim Prozessgericht gestellt wird (RIS Justiz RS0060516, RS0060701). Das gilt auch für die im § 27 Abs 2 WEG 2002 vorgesehene Klagsanmerkung. 2. Gemäß § 126 Abs 2…

…ist auch dann, wenn er wie hier im Zuge eines Rechtsstreits beim Prozessgericht gestellt wird, nach den Vorschriften des GBG zu entscheiden (RIS-Justiz RS0060516; RS0060701). Das Rechtsmittelverfahren ist nach §§ 124, 126 Abs 2 GBG einseitig. Nach ständiger, auch nach Inkrafttreten des § 78 Abs …

…ist auch dann, wenn er wie hier im Zuge eines Rechtsstreits beim Prozessgericht gestellt wird, nach den Vorschriften des GBG zu entscheiden (RIS-Justiz RS0060516, RS0060701). Das Rechtsmittelverfahren ist – wie schon das Rekursgericht richtig aussprach – einseitig (RIS Justiz RS0116902). Die dennoch unter Verzeichnung von Kosten eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung der Klägerin…

…Streitanmerkung auch dann, wenn er im Zuge eines Rechtsstreits beim Prozessgericht gestellt wird, im Grundbuchsverfahren nach den Vorschriften des Grundbuchsgesetzes zu entscheiden (RIS Justiz RS0060516, RS0060701). Die Kostenentscheidung ist in einem solchen Verfahren daher nach § 14 Abs 2 AußStrG nicht mit Revisionsrekurs anfechtbar (RIS Justiz RS0017265, RS0008673, RS0017186…

…ist nicht berechtigt. Anträge auf grundbücherliche Streitanmerkung sind auch dann nach den Verfahrensvorschriften des Grundbuchsrechtes zu behandeln, wenn sie beim Prozessgericht gestellt werden (RIS-Justiz RS0060701, RS0060516). Das bedeutet ua, dass das Rekursverfahren einseitig ist (hg 1 R 41/07t). Die Rekursfrist richtet sich nach § 123 GBG, sodass der nach…

…Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen. [10] Anträge auf grundbücherliche Streitanmerkung sind auch dann nach den Verfahrensvorschriften des Grundbuchrechts zu behandeln, wenn sie beim Prozessgericht gestellt werden (RS0060701; RS0060516). Das Rechtsmittelverfahren ist daher einseitig (vgl RS0113517; RS0116902) und eine Beantwortung sowohl des Rekurses als auch des Revisionsrekurses unzulässig (§§ 124 und…

…der Einschreiter verneint. Eine Kostenentscheidung hat zu entfallen, weil dem Grundbuchsverfahren ein Kostenersatz im Sinne der §§ 41 f ZPO fremd ist (RIS-Justiz RS0060701).…

…1. Das Verfahren hinsichtlich der Bewilligung einer Streitanmerkung ist ein Grundbuchsverfahren, auch wenn der Antrag auf Bewilligung dieser Anmerkung beim Prozessgericht gestellt wird (RIS Justiz RS0060701 [T2]). Es ist darüber daher im Grundbuchsverfahren nach den Vorschriften des GBG zu entscheiden, weshalb die Erstattung einer (Revisions )Rekursbeantwortung unzulässig ist (RIS Justiz RS0060516…

…und auch berechtigt. Anträge auf grundbücherliche Streitanmerkung sind auch dann nach den Verfahrensvorschriften des Grundbuchsrechtes zu behandeln, wenn sie beim Prozessgericht gestellt werden (RIS-Justiz RS0060701 und RS0060516). Das Rechtsmittelverfahren ist daher einseitig (RIS-Justiz RS0113517; RS0116902; 7 Ob 236/04p mwN) und eine Beantwortung des Revisionsrekurses unzulässig (§ 126 Abs…

…Eigentums ausnützbar gemacht hatte. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Zur Kostenentscheidung sei lediglich bemerkt, dass im Grundbuchsverfahren kein Kostenersatz stattfindet (RIS-Justiz RS0060701).…

…Revisionsrekursbeanwortung ist unzulässig. Ein Antrag auf grundbücherliche Streitanmerkung ist nach den Verfahrensvorschriften des Grundbuchsrechts zu behandeln, auch wenn er beim Prozessgericht gestellt wird (RIS-Justiz RS0060701). Das Rechtsmittelverfahren ist demnach einseitig (SZ 67/44 uva; zuletzt 5 Ob 163/02k); eine Rechtsmittelbeantwortung ist zurückzuweisen. Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt…

…Streitanmerkung ist auch dann, wenn er wie hier im Zuge eines Rechtsstreits beim Prozessgericht gestellt wird, nach den Verfahrensvorschriften des Grundbuchsgesetzes zu entscheiden (RIS-Justiz RS0060701; RS0060516; RS0113517 [T1]). Auch das Prozessgericht hat daher die eingeschränkten grundbuchsrechtlichen Kognitionsmöglichkeiten zu beachten (vgl RIS-Justiz RS0117694). Es war daher an den Klägern gelegen…

…nicht abhängt (vgl RS0088931 ). Zwar ist ein Antrag auf grundbücherliche Streitanmerkung nach den Verfahrensvorschriften des Grundbuchrechts zu behandeln, selbst wenn er beim Prozessgericht gestellt wird ( RS0060701 ; RS0060516 ). Daraus folgt im Regelfall die im Grundbuchsverfahren gebotene Behandlung aller Abweisungsgründe (§ 95 Abs 3 GBG). Allerdings kommt die Wiederholung des Anmerkungsantrags…

…Vorausgeschickt sei, dass ein Antrag auf grundbücherliche Streitanmerkung nach den Verfahrensvorschriften des Grundbuchsrechtes zu behandeln ist, auch wenn er beim Prozessgericht gestellt wird (RIS Justiz RS0060701 und RS0060516, jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Das Rechtsmittelverfahren ist demnach einseitig (SZ 67/44 uva; zuletzt 5 Ob 163/02k und 5…

…nie behauptet) vorzunehmen ist. Im Verfahren über die Klageanmerkung nach § 20AnfO findet ein Kostenersatz nicht statt (SZ 53/6; vgl auch RIS-Justiz RS0060516, RS0060701). Die auf Grund dieser Entscheidung erforderlichen Anordnungen und Verfügungen obliegen gemäß § 527 Abs 1 ZPO dem Erstgericht.…

…gestellt (ON 38). Anträge auf grundbücherliche Streitanmerkung sind auch dann nach den Verfahrensvorschriften des Grundbuchsrechts zu behandeln, wenn sie beim Prozessgericht gestellt werden (RIS-Justiz RS0060701). Das Rechtsmittelverfahren in Grundbuchssachen ist einseitig (RIS-Justiz RS0116902). Die Rekursbeantwortung der Beklagten (ON 41) ist daher als unzulässig zurückzuweisen (§ 124 letzter Satz GBG…