RS0000187 – OGH Rechtssatz

…Vollstreckbarkeitsklausel“), enthalten ( Höllwerth in Deixler Hübner , Exekutionsordnung [34. Lfg 2022] § 1 Rz 104 mwN); widrigenfalls ist der Exekutionsantrag abzuweisen (vgl RS0000187; RS0000193 [T2]). Solche Fragen stellen sich hier jedoch nicht, weil die vom Obersten Gerichtshof zu treffende Entscheidung nicht das Exekutionsbewilligungsverfahren betrifft; die Exekutionsbewilligung wurde bereits…