RS0026915 – OGH Rechtssatz

…bedurfte es auch einer entsprechenden Einwendung im Prozess (RIS-Justiz RS0027156; RS0111235); wegen des Neuerungsverbotes ist eine Nachholung erst im Rechtsmittelverfahren nicht möglich (RIS-Justiz RS0026915). Gleiches hat übrigens auch für die in der Revisionsbeantwortung vom Kläger vorgetragene Erwiderung, die Beklagten hätten diesen Kostenanteil „aufgrund jahrelanger widerspruchsloser Übung" zu tragen…

…darf auf das Mitverschulden des Geschädigten aber nicht Bedacht genommen werden ( Pimmer in Fasching/Konecny ² § 482 ZPO Rz 20; RIS Justiz RS0026915; RS0111235). Daher kann sich der Schädiger auf ein allfälliges Mitverschulden des Geschädigten wegen des im Rechtsmittelverfahren geltenden Neuerungsverbots (§ 482 ZPO) nur insoweit berufen…

…allfälliges Mitverschulden der Kläger trifft nämlich die Beklagten, ohne deren Einwand ein Mitverschulden überhaupt nicht geprüft werden und im Berufungsverfahren nicht nachgeholt darf ( RS0022560; RS0111235; RS0026915) . 2.2.2. Im Übrigen ist der dem Schadenersatzrecht entnommene Einwand des Mitverschuldens gemäß § 1304 ABGB gegen Gewährleistungsansprüche für gekaufte Sachen schon begrifflich ausgeschlossen; das Gewährleistungsrecht…