RS0034291 – OGH Rechtssatz

…gesprochen werden kann (1 Ob 287/57, SZ 30/58; 4 Ob 557/88, SZ 61/221; RIS Justiz RS0034291; vgl auch RIS Justiz RS0034297). Wenngleich im Anlassfall im Genussrechtsvertrag, den die Klägerin als Treuhänderin auch der Beklagten mit der „D*****“ abgeschlossen hat…

…Gerichtshof zugänglich wäre. Schließlich werden auch allenfalls argumentierbare Aspekte gesellschaftsrechtlicher Natur in der Revision nicht thematisiert (vgl 2 Ob 22/93; RIS-Justiz RS0034291, RS0034297). 5. Da es somit der Klärung von Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht bedurfte, ist die Revision zurückzuweisen. Die…

…einen Gewinnanteil aus einer (stillen) Gesellschaft nicht unter die dreijährige Verjährung des § 1480 ABGB fallen (SZ 30/58 uva; RIS Justiz RS0034291), steht der Einordnung der hier zu beurteilenden wiederkehrenden Leistungen durch das Berufungsgericht nicht entgegen, weil es sich hier nicht um Gewinnanteile handelt, vor allem aber…