RS0002678 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. Juni 2012

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RS0002678 – OGH Rechtssatz

Der Zwangsverwalter ist berechtigt, die bis zur Einstellung der Zwangsverwaltung fällig gewordenen Leistung einzuklagen, mag auch die Zwangsverwaltung inzwischen eingestellt worden sein. § 130 Abs 2 EO bezieht sich nur auf die Erträgnisse, die nach Einstellung der Zwangsverwaltung anfallen.

Rückverweise

7Ob89/16p—OGH Entscheidung

… 45/01s). Erträgnisse, die sich während der Zwangsverwaltung ergeben, müssen vom Zwangsverwalter ungeachtet der Einstellung der Zwangsverwaltung eingehoben und verrechnet werden (vgl RIS Justiz RS0002678), es gehören diese Erträgnisse weder dem Verpflichteten, sofern sie nicht nach der Bewilligung der Schlussrechnung vom Gericht als Hyperocha dem Verpflichteten zugerechnet werden, noch dürfen…

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