RS0033335 – OGH Rechtssatz

…dann, wenn ihm zur Hereinbringung künftiger Unterhaltsleistungen die Exekution bewilligt worden ist, nicht auf § 1413 ABGB berufen, sondern muss eine vorzeitige Zahlung annehmen (RS0033335). Ob für die Obliegenheit zur Annahme das Vorliegen einer Exekutionsbewilligung erforderlich ist (vgl Stabentheiner/Kolbitsch Franz in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.05 § 1413…