RS0041647 – OGH Rechtssatz

…§ 528 ZPO Rz 4). b) Eine Ergänzung des Ausspruchs über den Wert des Entscheidungsgegenstands durch die zweite Instanz (vgl RIS Justiz RS0041647) war nicht erforderlich. Nach stRsp bedarf eine Wiederaufnahmsklage keiner neuerlichen Bewertung des Streitgegenstands durch das Rechtsmittelgericht, weil der Entscheidungsgegenstand im früheren Verfahren und im Wiederaufnahmeverfahren…

…der Entscheidungsberichtigung nachgeholt werden ( Rechberger aaO Rz 5 zu § 419 ZPO; Stohanzl aaO E 23 zu § 419 ZPO; RIS Justiz RS0041647 [insb T20]; RS0085678). Angesichts dieser, mit der dargestellten Judikatur in Einklang stehenden Richtigstellungen kann - entgegen der Auffassung des Rekurses davon keine Rede sein, dass…

…Abs 3 iVm § 500 Abs 2 Z 3 ZPO machen müssen und wird diesen - im Weg der Entscheidungsberichtigung - nachzutragen haben (RIS-Justiz RS0002488; RS0041371; RS0041647; RS0085678; vgl 10 ObS 56/04i mwN). Sollte es aussprechen, dass der Revisionsrekurs nicht zulässig ist, wäre dem Kläger Gelegenheit zu geben, sein Rechtsmittel durch…

…Abs 3 ZPO durch Angabe jener Gründe zu ergänzen, aus denen entgegen dem nachträglichen Ausspruch des Berufungsgerichts doch eine erhebliche Rechtsfrage zu beurteilen sei (RS0041647 [T17, T22]; RS0036678). Dessen Verbesserung verstieß daher – entgegen dem Standpunkt der Revisionsrekursgegner – nicht gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels. [10] 2. …

…müssen (vgl 10 Ob 225/03s) und wird diesen - im Weg der Entscheidungsberichtigung - nachzutragen haben (RIS Justiz RS0002488; RS0041371; RS0041647; RS0085678; zuletzt: 7 Ob 306/03f mwN). Sollte es aussprechen, dass der Revisionsrekurs nicht zulässig ist, wäre dem Kläger Gelegenheit zu geben, ihr Rechtsmittel…

…fehlen, schadet nicht. Wenn der Bewertungsausspruch nur in den Entscheidungsgründen und nicht im Spruch enthalten ist, kann die Revision trotzdem sachlich erledigt werden (RIS Justiz RS0041647 [T2]; vgl auch RS0042390 [T1]; RS0042385 [T10, T17]). Was nach ständiger Rechtsprechung für den Bewertungsausspruch gilt, muss auch für den fehlenden Ausspruch über die Zulässigkeit…

…Ergänzungsauftrag zur Nachholung des Bewertungsausspruchs erübrigt sich nur dann, wenn dieser zwar im Spruch der Entscheidung des Berufungsgerichts fehlt, aber in den Entscheidungsgründen enthalten ist (RS0041647 [T2]; RS0042385 [T10, T17]), oder das Berufungsgericht in seiner rechtlichen Beurteilung darauf hinweist, es bestehe kein Anlass, von der vom Kläger vorgenommenen Bewertung des Begehrens…

…einem 30.000 EUR übersteigenden Betrag vorgenommenen Bewertung abzugehen. Bei dieser Sachlage erübrigte sich ein Ergänzungsauftrag zur Nachholung des Bewertungsausspruchs (RIS Justiz RS0042390 [T3]; vgl RS0041647 [T16]). II. Zur Verjährung 1. Nach gefestigter Rechtsprechung liegt der Primärschaden im Fall einer fehlerhaften Anlageberatung bereits darin, dass sich das Vermögen des…

…Vereinbarung. Beide Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei und in den Entscheidungsgründen (vgl RIS Justiz RS0041647 [T16]) dass der Wert des Entscheidungsgegenstands zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteige. In der dagegen erhobenen Revision stellte die Klägerin zugleich…

…ob der Wert seines Entscheidungsgegenstands (insgesamt) 4.000 EUR und, bejahendenfalls, ob er auch 20.000 EUR übersteigt. Dies wird von ihm nunmehr nachzuholen sein (RIS-Justiz RS0041647); allenfalls wird sich auch die Notwendigkeit einer Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs ergeben. Je nach dem Ausspruch der zweiten Instanz wird diese weiter vorzugehen und allenfalls den…

…Ergänzungsauftrag zur Nachholung des Bewertungsausspruchs erübrigt sich dann, wenn der Bewertungsausspruch zwar im Spruch der Entscheidung des Berufungsgerichts fehlt, aber in den Entscheidungsgründen enthalten ist (RS0041647 [T2]; RS0042385 [T10, T17]) oder das Berufungsgericht in seiner rechtlichen Beurteilung darauf hinweist, es bestehe kein Anlass, von der vom Kläger vorgenommenen Bewertung des Begehrens…

…verstehen (vgl auch Würth/Zingher/Kovanyi, Wohnrecht 04 Anm 11 zu § 37 MRG). Der fehlende Ausspruch ist im Weg der Entscheidungsergänzung nachzutragen (RIS Justiz RS0041647).…

…Rechtsmittelwerber die Rechtsmittelschrift zur Verbesserung zurückzustellen, um ihm Gelegenheit zu geben, die Gründe anzugeben, warum ein solches entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts doch zulässig ist (RS0041647 [T17, T22]). [12] 1.2. Hier stellte sich die Notwendigkeit einer gesonderten Anführung der Gründe, die für die Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsmittels sprechen (§ …