RS0000352 – OGH Rechtssatz

…etwa auch den Unterbestandnehmer trifft. Die Exekution kann daher nur gegen den Bestandnehmer bewilligt werden, da nur dieser aus dem Exekutionstitel verpflichtet ist (RIS-Justiz RS0000352; vgl auch lby in Fasching/Konecny ZPO 3 IV/1 §568 Rz. 12 mwN). Schließlich trifft den Bestandnehmer auch die Pflicht, die Räumung…

…auf Grund des Räumungstitels gegen den Mieter die Räumungspflicht auch gegenüber dritten Personen, die ihr Benützungsrecht vom Verpflichteten ableiten, durchgesetzt werden kann (vgl RIS Justiz RS0000352 mwN zuletzt 8 Ob 300/98w ua). Insgesamt vermag es die Revision jedenfalls nicht, eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502…

… Rz 3 mwN). Dem entspricht die Judikatur, wonach die von § 568 ZPO erfassten Personen mangels Rechtskrafterstreckung nicht Partei des Exekutionsverfahrens sind (RS0000352 [insb T4]; vgl auch den Hinweis in 8 Ob 300/98w auf das vom Hauptmietverhältnis unabhängige Schuldverhältnis zwischen Haupt und Untermieter). [16] 4.3…