RS0014190 – OGH Rechtssatz

…RS0070332 [T4]; RS0070315 [T5]). [2] Bei der Beurteilung der Frage, ob ein schlüssiger Verzicht auf ein Recht vorliegt, ist besondere Zurückhaltung und Vorsicht geboten (vgl RS0014190 [T3]); ein stillschweigender Verzicht darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist ( RS0014229 [insb T3]). Im Zweifel…

…wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist. Die bloße Untätigkeit des Berechtigten ist für sich allein noch kein Grund, Verzicht anzunehmen (vgl RS0014190). 4. Der Beklagte wendete die Verjährung des Zinsenbegehrens bis 1.3.2021 ein. In § 3 des Aufhebungsvertrages vom 27.7.2023 kann – entgegen dem Vorbringen der…

…Berücksichtigung der im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche den eindeutigen, zweifelsfreien, zwingenden Schluss zulassen, er habe ernstlich verzichten wollen (RS0014146 [T5]; vgl RS0014188; RS0014420; RS0014190). Es müssten klare Indizien für einen Verzichtswillen vorliegen (vgl RS0014188 [T1]). 2.5. Ein zweifelsfreier und zwingender Schluss ist hier nicht zulässig. Weder ergibt sich aus…

…besondere Zurückhaltung und Vorsicht geboten ist. Er darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (RIS-Justiz RS0014190, RS0014229). Der Verzicht auf einen Auflösungsgrund hat zur Voraussetzung, dass das Zuwarten des Vermieters mit der Aufkündigung oder der Räumungsklage unter Umständen erfolgt, aus denen…

…wurde, ist besondere Vorsicht geboten. Ein Verzicht darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (RIS-Justiz RS0014190, RS0014420) und kein Zweifel möglich ist, dass das Verhalten des Berechtigten den Verzichtswillen zum Ausdruck bringen soll (RIS-Justiz RS0014217). Die aus der Erklärung abzuleitenden…

…stillschweigend erfolgen (RIS Justiz RS0014090 [T1]). Bei der Beurteilung der Frage, ob ein konkludenter Verzicht vorliegt, ist allerdings Zurückhaltung und besondere Vorsicht geboten (RIS Justiz RS0014190 [T1]; RS0014420 [T1]). Ein Verzicht darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (RIS Justiz RS0014190 [T10…

…Zurückhaltung und Vorsicht geboten. Ein solcher Verzicht darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (RIS Justiz RS0014190 [T3]), und kein Zweifel möglich ist, dass das Verhalten des Berechtigten den Verzichtswillen zum Ausdruck bringen soll (RIS Justiz RS0014217 [T2]). Die Klägerin hat ihre…

…Mai 2016 haben die Vorinstanzen ohnehin nicht angenommen. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein konkludenter Verzicht vorliegt, ist Zurückhaltung und besondere Vorsicht geboten (RS0014190 [T1]; RS0014420 [T1]). Ein solcher darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (RS0014190 [T10]). Dafür genügte…

…wird ein strenger Maßstab gefordert (Bollenberger in KBB, § 863 ABGB, Rz 7; Rummel in Rummel3 § 863 ABGB Rz 14 je mwN; RIS-Justiz RS0014190). Soweit die Beklagten im Übrigen pauschal auf früheres Vorbringen oder ihre Ausführungen in früheren Rechtsmittelschriftsätzen verweisen, ist dies unbeachtlich (Zechner in Fasching/Konecny2 § 503…

…der Beklagten „gefügt“ dh keine rechtlichen Schritte dagegen eingeleitet haben soll, reicht für die Annahme einer konkludenten Zustimmung nicht aus (RIS Justiz RS0013991, RS0014190). 1.3. Für einen außervertraglichen Schadenersatzanspruch ist keine Grundlage erkennbar. Selbst wenn die Tatsachenbehauptungen des Klägers zutreffen sollten, wäre sein (reiner) Vermögensschaden nur eine mittelbare…

…nach § 863 Abs 1 ABGB ein strenger Maßstab anzulegen ("kein vernünftiger Zweifel"). Bei der Annahme eines stillschweigenden Verzichts ist besondere Vorsicht geboten (RIS-Justiz RS0014190). Der Umstand, dass ein Pönale nicht sogleich geltend gemacht wurde, rechtfertigt nicht die Annahme eines konkludenten Verzichts (RIS-Justiz RS0014259). Bloßes Schweigen hat grundsätzlich keinen…

…der Benützung der Liegenschaft durch Ablagerung von Ästen noch kein Verzicht auf Geltendmachung des Anspruchs auf Unterlassung einer solchen Benützung (vgl RIS Justiz RS0015910; RS0014420; RS0014190). 2.2 Entgegen den nicht weiter begründeten Ausführungen in der Revision umfasst das Einverständnis des Klägers zur Errichtung des Zauns nicht auch die Zustimmung zur…

…besondere Vorsicht geboten ist und ein stillschweigender Verzicht immer nur dann angenommen werden darf, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (vgl RS0014190 ). Sekundäre Verfahrensmängel liegen in diesem Zusammenhang nicht vor. 4. Der Frage, ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung des Urteils nach den Umständen des…

…Vorsicht geboten. Er ist nur dann anzunehmen, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (2 Ob 11/97z; RIS Justiz RS0014190, RS0014420, RS0014090 [T2]). Die Zurücknahme der Prozesseinrede einerseits und der materiell rechtliche Verzicht andererseits sind daher verschiedene Rechtsinstitute (einerseits Prozesshandlung, andererseits nach Privatrecht zu beurteilende…

…wurde, ist besondere Vorsicht geboten. Ein Verzicht darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (RIS Justiz RS0014190; RS0014420) und kein Zweifel möglich ist, dass das Verhalten des Berechtigten den Verzichtswillen zum Ausdruck bringen soll (RIS Justiz RS0014217). 2.2. Das Berufungsgericht hat im…

… 48 Rn 5). Hinzu kommt, dass die bloße Untätigkeit des Berechtigten für sich allein nicht ausreicht, um einen stillschweigenden Verzicht anzunehmen (RIS-Justiz RS0014190). Die behauptete Nichtbenutzung der Marke durch den Antragsgegner kann deshalb keinesfalls als Verzicht auf das Markenrecht qualifiziert werden. 10. Die Entscheidung über die Kosten des…

…§ 863 ABGB einen strengen Maßstab an; es ist bei der Beurteilung der Frage, ob ein stillschweigender Verzicht auf ein Recht vorliegt, besondere Vorsicht geboten (RS0014190 [T1]; RS0014420 [T1]). Das Berufungsgericht hat deshalb, weil das versicherte Anwesen des Klägers neben dem beschädigten Objekt noch weitere Gebäude umfasst, sodass ein Weiterbestand des…

…gegeben annehmen zu können, muss eine in dieser Hinsicht völlig eindeutige Sachlage bestehen, die nicht anders denn als ein solcher Verzicht verstanden werden kann (vgl RS0014190 [T1, T5]). Die bloße Unterlassung der sofortigen Geltendmachung entstandener Ansprüche lässt einen solchen Schluss nicht zu (RS0014190 [T11]). Zudem sind Erklärungen, mit welchen ein Verzicht…

…Zurückhaltung und Vorsicht geboten. Ein solcher Verzicht darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (RIS Justiz RS0014190 [T3]), und kein Zweifel möglich ist, dass das Verhalten des Berechtigten den Verzichtswillen zum Ausdruck bringen soll (RIS Justiz RS0014217 [T2]). Im Anlassfall hat der…

…und wiederholten Fehlverhalten und verzichte durch Untätigkeit auf eine (ordentliche) Kündigung, lässt sich dem festgestellten Sachverhalt nicht entnehmen (vgl zum insofern strengen Maßstab RIS-Justiz RS0014190, RS0014420, RS0014423). 3. Der Vertrauensverlust durch das mehrfache Wiederholen eines bereits einmal gerügten Verhaltens deckte nach der vertretbaren Auffassung des Berufungsgerichts auch die ordentliche…

…sich allerdings nach Auffassung des erkennenden Senats, zumal schon nach den allgemeinen Grundsätzen über die Auslegung von Willenserklärungen diesbezüglich besondere Vorsicht geboten ist (RIS Justiz RS0014190 [T3]; RS0014120; RS0014146 [T2]; vgl hiezu auch 3 Ob 158/11y = immolex 2012/37 [ Neugebauer/Herl ]). Dass die Mit und Wohnungseigentümer keinen…

…Vorsicht geboten ist und dies nur dann angenommen werden darf, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass ein solcher Verzicht ernstlich gewollt ist (vgl RIS Justiz RS0014190). 2.2. Das Berufungsgericht war dabei der Ansicht, dass die (sinngemäße) Äußerung, je nachdem ob der Lack „normgerecht“ sei oder nicht, seien die Kosten…

…dass der Verzicht nach herrschender Rechtsprechung ein Vertrag ist, der deshalb der Annahme bedarf (RIS Justiz RS0034122), die allerdings auch konkludent erfolgen kann (RIS Justiz RS0014190). Eine – wenn auch nur konkludente – Annahme der im Schreiben der Klägerin enthaltenen Erklärung zum Teilungsverhältnis wurde von der Beklagten im gesamten Verfahren nicht…

…Vertragspartners spürbar beeinträchtigt (RIS Justiz RS0013991 [T13]). Vor allem bei der Annahme eines stillschweigenden Verzichts ist besondere Vorsicht geboten (RIS Justiz RS0014146 [T2], vgl auch RS0014190). Das Schweigen muss den eindeutigen, zweifelsfreien, zwingenden Schluss zulassen, der Schweigende habe ernstlich verzichten wollen (RIS Justiz RS0014146 [T5]; RS0014190 [T5]). Ein Schluss auf einen…

…ernstlich gewollt ist. Die bloße Untätigkeit des Berechtigten auch durch einen längeren Zeitraum ist für sich allein noch kein Grund einen Verzicht anzunehmen (RIS Justiz RS0014190; RS0014420). Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen damit erklärten rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB einen strengen Maßstab an (RIS Justiz…

…ist besondere Zurückhaltung und Vorsicht geboten. Er darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (RIS Justiz RS0014190, RS0014229) und kein Zweifel möglich ist, dass das Verhalten des Berechtigten den Verzichtswillen zum Ausdruck bringen soll (RIS Justiz RS0014217). Dabei ist allein der Eindruck…

…vorliegt, ist aber besondere Vorsicht geboten. Er darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (RIS Justiz RS0014190; Rummel, aaO, § 863 Rz 14 mwN). Bei Fehlen der Konkludenz des Verhaltens im Sinne der Bestimmung des § 863 ABGB…

…Schadensmeldung verzichtet wurde (vgl dazu etwa RIS-Justiz RS0106627; RS0017929). 2. Bei der Annahme eines schlüssigen Verzichts ist allerdings besondere Vorsicht geboten (RIS-Justiz RS0014420; RS0014190). Dies gilt auch für die Reichweite eines gegebenenfalls vorliegenden Verzichts. So liegt etwa in einer bestimmten Begründung einer Ablehnung noch kein Verzicht auf andere als…

…ist besondere Zurückhaltung und Vorsicht geboten. Er darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (RIS Justiz RS0014190, RS0014229). Dabei ist allein der Eindruck maßgebend, den der Erklärungsempfänger von den Erklärungen und dem Gesamtverhalten seines Partners haben muss (RIS Justiz RS0014236). Der für…

…eine Rechtsausübung nur anzunehmen ist, wenn sich der Verzicht aus der Erklärung unzweifelhaft ergibt (RS0014205) oder nach völlig eindeutiger Sachlage nicht anders verstanden werden kann (RS0014190 [T5]), so ist die Ansicht des Berufungsgerichts, dass der Kläger nicht unabhängig vom Vorliegen eines wichtigen Grundes – der den Beklagten allein zum Investersatz verpflichtet…

…zu ermitteln. Verzichtserklärungen sind nach ständiger Rechtsprechung einschränkend auszulegen (RS0038546). Bei der Annahme eines stillschweigenden Verzichts ist überhaupt besondere Vorsicht geboten (RS0014146 [T2]; vgl auch RS0014190). Er darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (RS0014190). Maßgebend ist, ob der Verpflichtete unter Bedachtnahme…

…besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist; die bloße Untätigkeit des Berechtigten bildet für sich allein noch keinen Grund, Verzicht anzunehmen (RIS-Justiz RS0014190). Es entspricht ständiger Judikatur, dass die Annahme von Raten nach einer Stundung keinen Verlust des Rechts auf Geltendmachung eines vereinbarten Terminsverlusts nach sich zieht (RIS…

…besondere Zurückhaltung und Vorsicht geboten ist. Er darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (RIS Justiz RS0014190, RS0014229; jüngst: 3 Ob 5/17g). Im Zweifel ist ein konkludenter Verzicht des Vermieters auf das Kündigungsrecht nicht anzunehmen (RIS Justiz RS0014416 [T2…

…auf die Rechtsfolgen des Wiederauflebens ist nach allgemeinen Grundsätzen nur dann anzunehmen, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (stRsp; RIS-Justiz RS0014190). Die beklagte Partei machte den Kläger mit Schreiben vom 13. Juni 2005 darauf aufmerksam, dass die dritte Rate verspätet bezahlt wurde und aliquotes Wiederaufleben der…

…Recht vorliegt, ist besondere Vorsicht geboten. Er darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (RIS-Justiz RS0014190 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Ob nach den Umständen des Einzelfalles ein Verzicht anzunehmen ist oder nicht, stellt im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs…

… geboten; er darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (RIS Justiz RS0014190). Im vorliegenden Fall ist aus dem Umstand, dass die Antragstellerin infolge Rechtsunwirksamkeit des Vertragsabschlusses mit dem (damals ausländischen) Zweitantragsgegner bereit…

…schlüssigen Verzichts ist besondere Vorsicht geboten. Er darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (RIS Justiz RS0014190; RS0014420) und kein Zweifel möglich ist, dass das Verhalten des Berechtigten den Verzichtswillen zum Ausdruck bringen soll (RIS Justiz RS0014217). Dass die Beklagte im Jahre…

…Recht vorliegt, besondere Zurückhaltung und Vorsicht geboten ist. Er darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (RS0014190, RS0014229). Im Zweifel ist ein konkludenter Verzicht des Vermieters auf das Kündigungsrecht nicht anzunehmen (RS0014416 [T2]). Der Verzicht auf einen Auflösungsgrund hat zur Voraussetzung, dass…

…Ob 453, 454/52 SZ 25/328 und dem allgemeinen Grundsatz, dass bei Annahme eines Verzichts besondere Vorsicht geboten ist (RIS Justiz RS0014420; RS0014190). 4.1. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision unzulässig und deshalb zurückzuweisen. 4.2. Die Kostenentscheidung gründet auf…

…des Hauptmietzinses ist besondere Vorsicht geboten. Er darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (RIS Justiz RS0014190; RS0014229) und kein Zweifel möglich ist, dass das Verhalten des Berechtigten den Verzichtswillen zum Ausdruck bringen soll (RIS Justiz RS0014217). So wie bei bloßer Entgegennahme…