RS0046090 – OGH Rechtssatz

…T21]; ua 1 Ob 144/22s). 2.4. Verfahrensmängel als solche vermögen hingegen in der Regel nicht die Befangenheit des Gerichtes bzw eines Sachverständigen darzutun (vgl RS0046090). Sie können den Anschein der Befangenheit begründen, wenn es sich dabei um schwerwiegende Verstöße gegen Verfahrensgrundsätze handelt, die an der Objektivität des Richters bzw des…

…der Regel eine Ablehnung nicht, es sei denn, die Verstöße wären so schwerwiegend, dass sie die mangelnde Objektivität des Richters erkennen lassen (RIS-Justiz RS0045916; RS0046090). Sinn und Zweck der Ablehnung wegen Besorgnis einer Befangenheit ist nicht die Abwehr einer unrichtigen Rechtsauffassung des Richters. Die Unrichtigkeit seiner Entscheidung ist vielmehr durch…

…ist eine behauptete oder befürchtete Unparteilichkeit des Entscheidungsorgans, nicht aber die (bloße) Fehlerhaftigkeit des Hauptverfahrens; das Ablehnungsverfahren dient nicht der Abwehr einer (vermeintlich) falschen Entscheidung (RS0046090 [T8]; vgl auch RS0111290; RS0046047), zumal dafür das Rechtsmittelverfahren vorgesehen ist (RS0111290 [T4]). Das Wesen der Befangenheit besteht vielmehr in einer Hemmung einer unparteiischen Entscheidung…

…Regel nicht die Befangenheit des Gerichts darzutun, es sei denn, sie sind so schwerwiegend, dass sie die mangelnde Objektivität des Richters erkennen lassen (RIS Justiz RS0046090 [T1, T7]). 2. Schwerwiegende Verstöße oder Fehler in der Verfahrensführung oder Rechtsanwendung, die Rückschlüsse auf eine allfällig mangelnde Objektivität der Richter zuließen (vgl 6 …

…einer Gerichtsentscheidung noch ein Verfahrensmangel bildet in der Regel einen Ablehnungsgrund; Meinungsverschiedenheiten in Rechtsfragen sind nicht im Ablehnungs-, sondern im Rechtsmittelverfahren auszutragen (RIS-Justiz RS0046019, RS0046090, RS0111290). Richtig ist, dass die Antragstellerin im Ablehnungsantrag auch begehrte, sie bei dessen weiterer Ausführung anzuleiten. Dafür bestand jedoch nach der zutreffenden Begründung des Oberlandesgerichts…

…der Regel eine Ablehnung nicht, es sei denn, die Verstöße wären so schwerwiegend, dass sie die mangelnde Objektivität des Richters erkennen lassen (RIS-Justiz RS0045916, RS0046090; Mayr in Rechberger³ § 19 JN Rz 6 mwN). Sinn und Zweck der Ablehnung wegen Besorgnis einer Befangenheit ist nicht die Abwehr einer unrichtigen…

…19 JN Rz 6 mwN), es sei denn, die Verstöße wären so schwerwiegend, dass sie die mangelnde Objektivität des Richters erkennen lassen (RIS-Justiz RS0045916; RS0046090). Der Rekurswerberin ist - wie dies auch schon die erste Instanz getan hat - einzuräumen, dass dem Berufungsgericht eine Fehlinterpretation des Vorbringens der Beklagten unterlaufen ist. Nach…

…gerichtlichen Organs sein, die Entscheidung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Verfahrensmängel als solche vermögen in der Regel die Befangenheit des Gerichts nicht darzutun (RIS-Justiz RS0046090). Auch bildet weder die angebliche Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung noch das Vertreten einer bestimmten Rechtsmeinung einen Ablehnungsgrund (RIS-Justiz RS0111290; RS0046019). Schließlich kann die Ablehnung des…

…nicht der Geltendmachung einer (vermeintlichen) Fehlerhaftigkeit des Hauptverfahrens dient und sie damit nicht als Mittel, sich eines nicht genehmen Richters zu entledigen, missbraucht werden darf (RS0046090 [bes T8]; RS0111290; RS0109379; RS0046087; RS0045916), brachte der immer wieder kaskadenartig Ablehnungen bei für ihn ungünstigen Entscheidungen erhebende Rechtsmittelwerber nach dem Urteil des Erstgerichts nicht…

…wäre. Das ist – zumal nach der Rechtsprechung eine „vereinzelte zynische Passage“ einer Urteilsbegründung noch nicht zwingend den Vorwurf einer Befangenheit begründen würde (RS0046090 [T9]) – auch bezüglich der in diesem Punkt einzigen Konkretisierung (betreffend Beweiswürdigung Beil ./C, ./D) nicht der Fall. 6. Die Klägerin richtet sich…

…sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten (RIS Justiz RS0046024 [T7]). 1.3. Nach ständiger Rechtsprechung vermögen Verfahrensmängel als solche (RIS Justiz RS0046090) oder eine unrichtige Beweiswürdigung (2 Ob 149/99x) in der Regel eine Befangenheit nicht begründen. Anderes würde lediglich dann gelten, wenn diese Mängel…

…der Vorsitzenden zu erwecken (vgl 17 Os 7/13b [17 Os 10/13v] = RIS Justiz RS0096914 [T32]; vgl auch RS0046047 [T5], RS0046090 [T3, T8]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 12). Abgesehen davon wurden diese Aussagen auf ihre Kongruenz mit weiteren Verfahrensergebnissen und Kontrollbeweisen überprüft…

…Beweiswürdigung. Diese könnten lediglich dann eine Befangenheit begründen, wenn diese Mängel so schwerwiegend wären, dass sie die mangelnde Objektivität des Richters erkennen ließen (RIS Justiz RS0046090 [T1]). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Das Erstgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die abgelehnten Richter in ihrer Entscheidung begründet haben, warum sie die…

…einer Anzeige gegen Dritte), und im Übrigen bei Zutreffen Begründungs- Verfahrensmängel darstellen würden, deren Prüfung im Rechtsmittelverfahren stattzufinden hat und die eine Befangenheit nicht indizieren (RS0046090; RS0111290; RS0046049; RS0045916). Gegen die Beurteilung, dass diese Ablehnung des Senats 2 des Oberlandesgerichts Graz als rechtsmissbräuchlich wiederholte Pauschalablehnung keiner Behandlung zugeführt werden musste…

…angefochtenen Beschluss gefasst haben, stützt sich einerseits auf einen behaupteten Verfahrensmangel (Unterlassung der Rechtsmittelbelehrung), der als solcher aber keine Befangenheit des Gerichts dartut (RIS Justiz RS0046090), andererseits auf die „ständige Wiederholung“ einer nicht näher begründeten Aktenwidrigkeit. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist eine sofortige Entscheidung über ein Rechtsmittel…

…auszutragen, das den Parteien nicht die Möglichkeit bieten soll, sich eines nicht genehmen Richters zu entledigen (vgl RIS Justiz RS0111290). Vermeintliche Entscheidungsfehler (auch Verfahrensmängel; vgl RS0046090) sind daher in der Regel kein Ablehnungsgrund. Es ist auch nicht Aufgabe des zur Beurteilung eines aus der Entscheidung eines Richters abgeleiteten Ablehnungsantrags berufenen gerichtlichen…

…Ablehnungsgrund darstellen (RIS Justiz RS0111290 [T3]). Auch Verfahrensmängel als solche oder eine unrichtige Beweiswürdigung vermögen in der Regel eine Befangenheit nicht zu begründen (RIS-Justiz RS0046090 [T8]; vgl auch RS0045916). Mit diesen Grundsätzen stimmt der angefochtene Beschluss überein, vermag doch die Antragstellerin keinen tauglichen Ablehnungsgrund hinsichtlich auch nur eines bestimmten Mitglieds…

…Anschein der Befangenheit begründen, wenn es sich um schwerwiegende Verstöße gegen Verfahrensgrundsätze handelt, die an der Objektivität des Richters mit Grund zweifeln lassen (RIS Justiz RS0046090 [T7]; RS0045916). Grundsätzlich sind Ablehnungsgründe detailliert und konkret anzugeben (RIS Justiz RS0045962 [T6, T7]). 5. Hier warf der Ablehnungswerber der Senatsvorsitzenden des Oberlandesgerichts Graz…

…gesonderte Ablehnung erfolgen werde. 3.1 Von diesen Überlegungen abgesehen könnten weder geltend gemachte Verfahrensmängel noch behauptete Unrichtigkeiten von Gerichtsentscheidungen einen Ablehnungsgrund bilden (RIS Justiz RS0045916; RS0046090). Stützt der Ablehnungswerber seine Behauptung, Mitglieder des Obersten Gerichtshofs seien befangen, überhaupt darauf, sie hätten als Mitglied eines Spruchkörpers des Obersten Gerichtshofs in einer anderen…

…eines Richters sprechen können, wenn sie dermaßen schwerwiegend sind, dass sie die mangelnde Objektivität des Richters erkennen bzw mit Grund an seiner Objektivität zweifeln lassen (RS0046090 [T1, T7]). Von einem solchen ganz gravierenden Rechtsverstoß des Berufungssenats kann hier aber schon deshalb keine Rede sein, weil er die geltend gemachte Nichtigkeit gemäß…

…der Regel eine Ablehnung nicht, es sei denn, die Verstöße wären so schwerwiegend, daß sie die mangelnde Objektivität des Richters erkennen lassen (RIS-Justiz RS0045916, RS0046090; Mayr in Rechberger § 19 JN Rz 6 mwN). Hievon kann im vorliegenden Fall aber keine Rede sein. Wenn vom abgelehnten Senat keine Bedenken gegen…

…begründen, wenn es sich dabei um schwerwiegende Verstöße gegen Verfahrensgrundsätze handelt, die an der Objektivität des Richters mit Grund zweifeln lassen (RIS Justiz RS0045916 und RS0046090 [T7]). Dies ist hier nicht der Fall. Dass die Rekurswerberin die Anwendung des in § 16 AußStrG verankerten Amtswegigkeitsgrundsatzes im Kartellverfahren (vgl 25 …

…einer Gerichtsentscheidung oder die Vertretung einer bestimmten Rechtsmeinung durch den Richter kann keinen Ablehnungsgrund darstellen (RS0111290). Selbst Verfahrensverstöße werden im Allgemeinen eine Befangenheit nicht begründen (RS0046090), es sei denn, sie seien so schwerwiegend, dass sie die mangelnde Objektivität des Richters erkennen lassen (RS0045916). [20] 3.3. Der Ablehnungswerber sieht die abgelehnten Senatsmitglieder…

…einjournalisiert und erst anschließend der Präsidentin des Gerichtshofs vorgelegt werden“, zeigt als behaupteter – nicht das vorliegende Verfahren betreffender – Verfahrensfehler keine Befangenheit auf (RS0046090). Eine solche käme nur ausnahmsweise bei derart schwerwiegenden Verstößen gegen Verfahrensgrundsätze in Betracht, die an der Objektivität des Richters mit Grund zweifeln ließen (vgl RS0046090…

…Ablehnungsgrund, weil es nicht Aufgabe des Ablehnungsverfahrens ist, die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen und/oder ihrer Begründungen zu überprüfen (RIS-Justiz RS0111290 [T7]; RS0046047; RS0045916; RS0046019; RS0046090). Zusammenfassend erweist sich daher der Ablehnungsantrag als zur Gänze unzulässig, weshalb auch kein Anlass besteht, im Sinn des § 30 JN an ein anderes Oberlandesgericht…

…überprüfen (RIS Justiz RS0046047 sowie RS0111290 [T7 und T14]). 4. Auch Verfahrensmängel vermögen in der Regel nicht die Befangenheit des Gerichts darzutun (RIS Justiz RS0046090). Sie können den Anschein der Befangenheit dann begründen, wenn es sich dabei um schwerwiegende Verstöße gegen Verfahrensgrundsätze handelt, die an der Objektivität des Richters mit…

…der Regel eine Ablehnung nicht, es sei denn, die Verstöße wären so schwerwiegend, dass sie die mangelnde Objektivität des Richters erkennen lassen (RIS-Justiz RS0045916, RS0046090). Im vorliegenden Fall bestehen aber keine Hinweise auf eine entsprechende Voreingenommenheit der betreffenden Rechtsmittelrichter, geschweige denn sämtlicher Richter des Landesgerichtes Feldkirch (vgl auch 3 Ob…

…mit der Frage, aus welchem Grund die Aufnahme dieser Beweise geboten gewesen wäre und warum deren Ablehnung Ausdruck einer unsachlichen Behandlung sein sollte (vgl nur RS0046090; RS0111290). Insoweit fehlt es daher an der Darlegung konkreter Befangenheitsgründe. Damit kann schon jetzt ausgehend von den Behauptungen des Revisionsrekurswerbers abschließend beurteilt werden, dass eine…

…Gerichtshofs der Verfahrensverschleppung bezichtigt, ist er darauf hinzuweisen, dass Verfahrensmängel als solche in der Regel nicht die Befangenheit des Gerichts darzutun vermögen (vgl RIS Justiz RS0046090). 2.4. Soweit sich der Ablehnungswerber auf bei Bezirksgerichten anhängige Verfahren bezieht, können diese nicht zur Begründung der Ablehnung von Richtern des betreffenden Landesgerichts herangezogen…

…einen konkreten – personenbezogenen – Befangenheitsgrund zur Darstellung zu bringen, der sich nicht bloß auf einen vermeintlichen (in einem anderen Gerichtsverfahren angeblich eingetretenen) Verfahrensmangel stützt (RS0046090). [11] Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist eine sofortige Entscheidung über ein Rechtsmittel, wenn darin ein Ablehnungsantrag gestellt wird, dann zulässig, wenn keine konkreten…

…Verfahrensmangel bildet in der Regel einen Ablehnungsgrund; Meinungsverschiedenheiten in Rechtsfragen bzw vermeintliche Entscheidungsfehler sind nicht im Ablehnungs-, sondern im Rechtsmittelverfahren auszutragen bzw zu überprüfen (RS0046019, RS0046090, RS0111290). Es ist somit nicht Aufgabe des Ablehnungsverfahrens, sondern jene des Instanzenzugs, die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen zu überprüfen (RS0111290 [T4, T7]). Dies gilt selbst in…