RS0007956 – OGH Rechtssatz

…fähige, das heißt nicht offenbar von der Funktion eines Testamentszeugen im Sinn der §§ 591 ff ABGB ausgeschlossene, Zeugen gleichzeitig zugegen waren (RIS-Justiz RS0007956). Nach Lehre und Rechtsprechung zu § 126 AußStrG ist jener Erbanwärter auf den Rechtsweg zu verweisen, der den schwächeren Titel hat. Das ist im Zweifel…

…die nicht offenbar von der Funktion eines Testamentszeugen im Sinne der §§ 591ff ABGB ausgeschlossen sind (NZ 1971, 29; NZ 1981, 46; RIS-Justiz RS0007956). Die Erbserklärung aufgrund eines mündlichen Testamentes ist demnach zurückzuweisen, wenn schon äußerlich kein Testament vorliegt (SZ 21/49; 6 Ob 708/77; 7 Ob 687…

…zu verstehen sind, die nicht offenbar von der Funktion eines Testamentszeugen im Sinne der §§ 591 ff ABGB ausgeschlossen sind (RIS Justiz RS0007956 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen, zuletzt etwa 8 Ob 247/02k). Für die Frage der Annahme der gegenständlichen Erbserklärung durch das Gericht entscheidend ist daher…

…prüfenden äußeren Form des mündlichen Testaments wird der Nachweis, dass bei der Testamentserrichtung drei fähige Zeugen gleichzeitig anwesend waren, als ausreichend erachtet (vgl RIS-Justiz RS0007956). Die Besonderheit des mündlichen Testament liegt allerdings darin, dass zur Erfüllung dieser Testamentsform nicht nur die Erklärung des Erblassers erforderlich ist, sondern auch die - spätere…