RS0046717 – OGH Rechtssatz

…Erfüllungsorts gerichteten Vereinbarung der Erfüllungsort aufgrund materiell-rechtlicher Vorschriften, zB gemäß § 905 ABGB aus der Natur des Geschäfts, ermittelt werden muss (RIS Justiz RS0046717). Die Vereinbarung muss ausdrücklich und direkt die Bestimmung des Erfüllungsorts bezwecken; es darf nicht dem Gericht überlassen bleiben, den Erfüllungsort unter Anwendung des materiellen Rechts…

…den übrigen Parteienvereinbarungen deutlich abhebt und bestimmt und direkt auf die Festlegung eines Erfüllungsorts gerichtet ist, der Erfüllungsort aufgrund materiell-rechtlicher Vorschriften ermittelt werden muss (RS0046717). Die Vereinbarung muss also ausdrücklich und direkt die Bestimmung des Erfüllungsorts bezwecken; es darf nicht dem Gericht überlassen bleiben, den Erfüllungsort unter Anwendung des materiellen…

…von den übrigen Parteienvereinbarungen deutlich abhebt, bestimmt und direkt auf die Festlegung eines Erfüllungsorts gerichtet ist, der Erfüllungsort aufgrund materiell-rechtlicher Vorschriften ermittelt werden muss (RS0046717). Die Vereinbarung muss also ausdrücklich und direkt die Bestimmung des Erfüllungsorts bezwecken; es darf nicht dem Gericht überlassen bleiben, den Erfüllungsort unter Anwendung des materiellen…

…von den übrigen Parteienvereinbarungen deutlich abhebt, bestimmt und direkt auf die Festlegung eines Erfüllungsorts gerichtet ist, der Erfüllungsort aufgrund materiell rechtlicher Vorschriften ermittelt werden muss (RS0046717). Diese Voraussetzungen sind nach den Antragsangaben, von denen im Rahmen der Ordinationsprüfung auszugehen ist, nicht erfüllt. Die Antragstellerin weist vielmehr ausdrücklich daraufhin, dass keine Vereinbarung…