RS0032733 – OGH Rechtssatz

…sehen, wenn durch diese Teilzahlung in irgendeiner Weise zum Ausdruck gebracht wurde, dass nur auf Abschlag einer weiteren Verpflichtung geleistet werde ( RS0014276 [T2]; vgl auch RS0032733 ). Warum hier in der einmaligen Zahlung von 1.000 EUR für die Abgeltung eines Mehraufwands im Zusammenhang mit der Betreuung/Versorgung des Verstorbenen durch den…

…durch diese Teilzahlung in irgendeiner Weise zum Ausdruck gebracht wurde, dass nur auf Abschlag einer weiteren Verpflichtung geleistet werde (RIS Justiz RS0014276 [T2], vgl auch RS0032733). Die Ansicht des Berufungsgerichts, das Vorliegen eines konstitutiven Anerkenntnisses sei zu verneinen, hält sich im Lichte der festgestellten Korrespondenz zwischen den Streitteilen im Rahmen der…

…Zahlung eines Teilschmerzengeldes anlangt, ist davon auszugehen, dass aus einer Teilzahlung allein die Anerkennung der Restschuld nicht zu erschließen ist (RIS Justiz RS0014276, vgl auch RS0032733; Ertl in Rummel II/33 § 1380 ABGB Rz 7 mwN). Maßgeblich ist, welchen Eindruck der Erklärungsempfänger aus dem (schlüssigen) Verhalten des Erklärenden redlicherweise haben…

…ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist aus einer Teilzahlung allein nicht die Anerkennung der Restschuld zu erschließen (JBl 2005, 393; RIS Justiz RS0014276; vgl auch RS0032733; Ertl in Rummel, ABGB³ § 13180 Rz 7 mwN). Maßgeblich ist, welchen Eindruck der Erklärungsempfänger aus dem (schlüssigen) Verhalten des Erklärenden redlicherweise haben musste…