RS0013958 – OGH Rechtssatz

…Untätigkeit des Scheingeschäftsherrn regelmäßig nicht als Genehmigung zu deuten, doch kommt ihm nach allgemeinen Grundsätzen ausnahmsweise diese Wirkung zu, wenn Treu und Glauben Widerspruch verlangen (RS0013958; RS0014122). So hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass dann, wenn die Eigentümer eines Grundstücks erkennen, dass einer der Miteigentümer Verträge zu Lasten dieser Liegenschaft…

…eine Pflicht zum Handeln auferlegen (RIS Justiz RS0014122), wo der nicht Zustimmende nach Treu und Glauben oder nach der Verkehrssitte hätte reden müssen (RIS Justiz RS0013958; RS0016507) oder wenn der Erklärungsempfänger dem Schweigen seines Partners schlechterdings keine andere Bedeutung als jene der Zustimmung beilegen kann (RIS Justiz RS0014126). Diese Fälle liegen…

…hätte reden müssen oder wenn der Erklärungsempfänger dem Schweigen seines Partners schlechterdings keine andere Bedeutung als jene der Zustimmung beilegen kann (RIS Justiz RS0014124; RS0014122; RS0013958; RS0016507; RS0014126; zuletzt etwa 2 Ob 136/07z). Vor diesem Hintergrund kann unter den gegebenen Umständen von einer unvertretbaren Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz nicht…

…oder Treu und Glauben eine Pflicht zum Handeln auferlegen (RS0014122), oder wo der Schweigende nach Treu und Glauben oder nach der Verkehrssitte hätte reden müssen (RS0013958). Schließlich kann Schweigen auch dann als Zustimmung zu werten sein, wenn der Erklärungsempfänger dem Schweigen seines Partners keine andere Bedeutung als jene der Zustimmung beimessen…

…eine Pflicht zum Handeln auferlegen (RIS Justiz RS0014122), oder wo der Schweigende nach Treu und Glauben oder nach der Verkehrssitte hätte reden müssen (RIS Justiz RS0013958). Schließlich kann Schweigen auch dann als Zustimmung zu werten sein, wenn der Erklärungsempfänger dem Schweigen seines Partners keine andere Bedeutung als jene der Zustimmung beimessen…

…Zustimmung dort angenommen werden, wo der Nichtzustimmende nach dem Gesetz, nach Treu und Glauben oder nach der Verkehrssitte reden bzw handeln hätte müssen (RIS-Justiz RS0013958; RS0014122). Richtig ist, daß gemäß Art 6 Abs 1 GVO der Art 85 Abs 1 EGV unter bestimmten weiteren Voraussetzungen für nicht anwendbar erklärt wird…

…Pflicht zum Handeln auferlegen (RIS-Justiz RS0014122) oder wo der nicht Zustimmende nach Treu und Glauben oder nach der Verkehrssitte hätte reden müssen (RIS-Justiz RS0013958; RS0016507), worauf sich die Beklagte gar nicht berufen hat. Schließlich kann Schweigen dann als Zustimmung zu werten sein, wenn der Erklärungsempfänger dem Schweigen seines Partners…

…Revisionswerberin nicht aufzuzeigen. Ihre Argumentation steht vielmehr in krassem Widerspruch zu der zu § 863 ABGB ergangenen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0016507; RS0014347; RS0014124; RS0014126; RS0014122; RS0013958 u.a.). Dass zwischen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestimmte Treuepflichten bestehen (RIS-Justiz RS0013395), hat mit dem jedem Wohnungseigentümer gegen (Mit)-eigentumseingriffe zustehenden Abwehrrecht nichts zu tun…

…Annahme und Zustimmung gedeutet werden, wenn der Schweigende nach Treu und Glauben hätte reden müssen, um den Eindruck der Zustimmung zu widerlegen (vgl RIS-Justiz RS0013958; zuletzt NZ 1998, 312; 1 Ob 204/98a). Daß eine solche Treuepflicht zum Reden im gegenständlichen Fall für die Klägerin bestand, läßt sich durchaus vertreten…

…hätte reden müssen oder wenn der Erklärungsempfänger dem Schweigen seines Partners schlechterdings keine andere Bedeutung als jene der Zustimmung beilegen kann (RIS Justiz RS0014124; RS0014122; RS0013958; RS0016507; RS0014126). 2.3. Die Frage, ob irgendwelche besonderen Begleitumstände die eine oder andere Deutung einer Willenserklärung zulassen, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (RIS…

…Schweigen muss als Annahme und Zustimmung dort angenommen werden, wo der Nichtzustimmende nach Treu und Glauben oder nach der Verkehrssitte reden hätte müssen (RIS Justiz RS0013958 ua). Zur Frage der konkludenten Auflösung des Bestandvertrags durch Übersendung der Schlüssel gibt es bereits Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Danach kann die vom Vermieter akzeptierte…

…Bedeutung als jene der Zustimmung beigelegt werden kann (vgl Dittrich-Tades, ABGB35 E 18 ff und 51 ff zu § 863 mwN uva; RIS-Justiz RS0013958). Die Vorinstanzen haben sich an diesen Grundsätzen orientiert und sind aufgrund der Umstände des vorliegenden Falles zum Ergebnis gelangt, dass eine konkludente Zustimmung der Erstbeklagten…

…ist entgegenzuhalten, daß die Annahme einer konkludenten Erklärung in einer bestimmten Richtung dann ausscheidet, wenn das Verhalten des Arbeitgebers verschiedene Deutungen zuläßt (vgl RIS-Justiz RS0013958, RS0014490). Dies ist hier nicht nur deshalb der Fall, weil der Beklagte - in Verletzung des Kollektivvertrages - keinem der in Frage kommenden Angestellten eine Vorrückung gewährte…

…Handeln auferlegen (RIS-Justiz RS0014122) oder wo der nicht Zustimmende nach Treu und Glauben oder nach der Verkehrssitte hätte reden oder antworten müssen (RIS-Justiz RS0013958; RS0016507; RS0062161 [T1]; zu § 1016 ABGB: RS0014147). 9. Bloßes Stillschweigen kann also nur unter besonderen Umständen die Bedeutung einer Zustimmung gewinnen. Entscheidend ist…

…Annahme und Zustimmung muss Schweigen etwa dort angenommen werden, wo der Nichtzustimmende nach Treu und Glauben oder nach der Verkehrssitte hätte reden müssen (RIS-Justiz RS0013958). 2.5. Ausgehend von diesen Grundsätzen kann im hier zu beurteilenden Fall eine konkludente Zustimmung des Klägers weder zur von der Beklagten als solche bezeichneten „…

…wohl aber unter bestimmten Umständen eine konkludente Zustimmung ausgedrückt werden, wenn Gesetz, Verkehrssitte oder Treu und Glauben eine Pflicht zum Handeln auferlegen (RIS Justiz RS0014122; RS0013958). Wesentlich ist der Empfängerhorizont (RIS Justiz RS0014126). Die Beurteilung, ob ein schwebend unwirksamer Vertragsabschluss nachträglich schlüssig genehmigt wurde, hängt typischerweise von den Umständen des Einzelfalls…

…Handeln auferlegen (RIS-Justiz RS0014122) oder wo der nicht Zustimmende nach Treu und Glauben oder nach der Verkehrssitte hätte reden oder antworten müssen (RIS-Justiz RS0013958, RS0016507, RS0062161 [T1]). Bloßes Stillschweigen kann also nur unter besonderen Umständen die Bedeutung einer Zustimmung gewinnen. Entscheidend ist, dass der Erklärungsempfänger dem Schweigen seines Partners…

…Pflicht zum Handeln auferlegen (RIS Justiz RS0014122) oder der Nichtzustimmende nach Treu und Glauben oder nach der Verkehrssitte hätte reden oder antworten müssen (RIS Justiz RS0013958; RS0016507; RS0062161 [T1]). 3.2 Vom Obersten Gerichtshof wurde bereits mehrfach betont, dass das Versicherungsverhältnis in besonderem Maße von Treu und Glauben beherrscht wird (RIS…

…Glauben eine Pflicht zum Handeln auferlegen (RS0014122) oder wo der nicht Zustimmende nach Treu und Glauben oder nach der Verkehrssitte hätte reden oder antworten müssen (RS0013958; RS0016507; RS0062161 [T1]). Bloßes Stillschweigen kann also nur unter besonderen Umständen die Bedeutung einer Zustimmung gewinnen. Entscheidend ist, dass der Erklärungsempfänger dem Schweigen seines Partners…