4R82/25b—OLG Innsbruck Entscheidung
10. Juli 2025
…der Gegner nach bürgerlichem Recht zur Ausfolgung oder Vorlage der Urkunde verpflichtet ist oder wenn die Urkunde ihrem Inhalt nach eine beiden Parteien gemeinschaftliche (siehe RS005021; RS0040484; RS0035034) ist. Beides ist in Bezug auf das sogenannte Suchtgiftbuch zu verneinen, bei dem es sich um ein Vormerkbuch handelt, das in § 8…