RS0078428 – OGH Rechtssatz

…T31]). [6] 1.2. Lässt eine Ankündigung mehrere Deutungen zu, muss der Werbende nach ständiger Rechtsprechung die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen (RS0078428). Gesundheitswerbung ist generell nach strengen Maßstäben zu beurteilen (4 Ob 15/23v mwN; RS0078217). [7] 1.3. Auch die Anwendung der Unklarheitenregel ist…

…„Wirtschaftskanzlei“ somit keiner bestimmten Berufsgruppe vorbehalten ist, haben die Vorinstanzen auch vertretbar keine „Mehrdeutigkeit“ erkannt, die dem Beklagten anzulasten wäre (vgl RS0078428). [10] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 393 Abs 1 EO iVm §§ 41, 50 ZPO.…

… 90/94 = ÖBl 1995, 164 - Bioziegel; 4 Ob 268/98k = ÖBl 1999,22 - Stockerauer Salaterdäpfel; RIS Justiz RS0078428). Wie die angesprochenen Verkehrskreise die Werbeaussage verstehen und ob diese danach zur Irreführung geeignet ist, ist in Fällen, in denen - wie hier - die Erfahrungen des…

…Ob 95/16y mwN). Lässt die Ankündigung mehrere Deutungen zu, muss der Werbende die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen (RIS Justiz RS0078428). 2. Entgegen den Ausführungen im Rechtsmittel ist das Rekursgericht dabei nicht von einem „ flüchtigen “ bzw „ dummen “ Betrachter ausgegangen, sondern hat…

…den Durchschnittsinteressenten ergibt, wobei der Ankündigende bei Mehrdeutigkeit der Ankündigung auch die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen muss ( RS0043590, vgl auch RS0078624 , RS0078428 ). Jedoch kennt die Rechtsprechung auch marktschreierische Anpreisungen, die von niemandem ernst genommen werden ( RS0078301 , RS0078274 ). Voraussetzung ist, dass das Publikum sofort erkennt, dass sie nicht…

…ist entscheidend, wie die strittige Ankündigung von einem nicht unbeträchtlichen Teil des Publikums verstanden wird; Unklarheiten gehen zu Lasten des Werbenden (RIS-Justiz RS0043590, RS0078624, RS0078428 ua). Auch bei sonst zutreffenden Angaben kann eine Irreführung im Verschweigen einer Tatsache liegen, wenn eine Aufklärung zu erwarten war (RIS-Justiz RS0078579). Das ist…

…wieder beseitigt wird (vgl RS0078542, RS0118488). Zwar muss der Anpreisende bei Mehrdeutigkeit in der Regel die für ihn ungünstigere Auslegung gegen sich gelten lassen (vgl RS0078428), eine allgemeine Pflicht zur Vollständigkeit von Werbeaussagen besteht allerdings nicht (vgl RS0078579). [6] 2. Nach den Feststellungen suchte der Zweitkläger gezielt einen zu den Versicherungsbedingungen…

…mehrdeutig angesehen und auf dieser Grundlage zutreffend auf die stRsp verwiesen, wonach mehrdeutige Angaben zu Lasten desjenigen auszulegen sind, der sie gebraucht (RIS-Justiz RS0043590, RS0078428). Das führte folgerichtig zur Klagsstattgebung. Nach Auffassung der Beklagten ist die Aussage aber eindeutig, dh nicht auf Leser im Bundesland Salzburg beschränkt, und in diesem…

…61/22g mwN). [5] Lässt eine Ankündigung mehrere Deutungen zu, muss der Werbende nach ständiger Rechtsprechung die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen ( RS0078428 ). Gesundheitswerbung ist generell nach strengen Maßstäben zu beurteilen (vgl 4 Ob 44/13v mwN). [6] 1.4. Allgemein hängt die Frage, wie angesprochene Kreise…

…Media-Analyse 2005 ermittelten Reichweiten. Damit mussten die angesprochenen Kreise beide Aussagen ohne jeden Zweifel als überprüfbare Tatsachenbehauptungen ansehen. Auf die wettbewerbsrechtliche Unklarheitenregel (RIS-Justiz RS0078428), die grundsätzlich auch für die Abgrenzung zwischen marktschreierischen Anpreisungen und ernstzunehmenden Spitzenstellungsbehauptungen gilt (RIS-Justiz RS0078274), muss daher gar nicht zurückgegriffen werden. 1.2. Werbung mit…

…RS0078210, RS0078315). Lässt die Ankündigung mehrere Deutungen zu, muss der Werbende nach ständiger Rechtsprechung die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen (RIS Justiz RS0078428). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts steht auch mit der Rechtsprechung im Einklang, dass nicht von einem „naturbelassenen“ Produkt gesprochen werden könne, wenn das…