RS0048220 – OGH Rechtssatz

…Geschäftsunfähigen erst mit der gerichtlichen Genehmigung wirksam erklärt wird (1 Ob 686/81). Die in der Revision zitierten Rechtssätze RIS Justiz RS0053275 und RS0048220 belegen entgegen der Behauptung der Revisionswerberin nicht, dass die Verjährungsfrist erst mit dem Vorliegen der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung beginnt. Darin wird lediglich hier ohnehin nicht Strittiges…

…die Vertretungsmacht der für ihn handelnden Person. Durch die Versagung der Genehmigung wird das Rechtsgeschäft im Verhältnis zum Geschäftsunfähigen unwirksam (RIS Justiz RS0049181; vgl auch RS0048220; RS0053275). Dass ein gerichtlicher Vergleich (außer eine Prozesshandlung auch) einen zivilrechtlichen Vertrag darstellt, entspricht der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0032587; RS0024972; 1 Ob 98/99i…

…des Erwachsenenvertreters, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört, bleibt nämlich bis zur Genehmigung des Gerichts nach § 258 Abs 4 ABGB jedenfalls rechtsunwirksam (RS0048220). [7] 3. Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist damit von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gedeckt, sodass die Rechtsmittel mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen…

…Derartiges liegt hier nicht vor, weil die Rechtswirksamkeit des Kaufvertrags über die Liegenschaftsanteile des Betroffenen unter der aufschiebenden Bedingung der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung steht (vgl RS0053257; RS0048220; 9 Ob 4/13y). [13] Aus der Entscheidung zu 1 Ob 3/24h, auf die die Käufer hinweisen, lässt sich für…

… 2011/20 [ Resch ]). 2. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass bis zur gerichtlichen Genehmigung ein genehmigungsbedürftiges Rechtsgeschäft schwebend unwirksam ist (RS0053275 [T11], vgl auch RS0048220). Vor der Beendigung dieses Schwebezustands sind weder der Anspruch auf Erfüllung des Vertrags noch ein Bereicherungsanspruch fällig (RS0053275 [T2]) und sind beide Teile an das…

…werden – und zum (teilweisen) Erlöschen der Unterhaltsverpflichtung des Vaters für die betreffenden Zeiträume führen –, als die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung nicht vorliegt (vgl RIS Justiz RS0048220). Es wird daher im Falle der Feststellung einer solchen Zahlung und einer entsprechenden Antragstellung die Entscheidung des Pflegschaftsgerichts iSd § 132 AußStrG abzuwarten sein…