RS0046196 – OGH Rechtssatz

…Auch darf eine Entscheidung über den Delegierungsantrag erst dann getroffen werden, wenn der Beschluss über die Verwerfung der Unzuständigkeitseinrede in Rechtskraft erwachsen ist (RIS-Justiz RS0046196; RS0046338; 9 NdA 3/98).…

…Gerichtes (RIS-Justiz RS0109369). Eine Entscheidung über den Delegierungsantrag darf daher erst nach rechtskräftiger Entscheidung über die Stattgebung oder Verwerfung der Unzuständigkeitseinreden erfolgen (RIS-Justiz RS0046196, RS0046338, Mayr in Rechberger ZPO RdZ 2 zu § 31 JN mwN). Das Erstgericht hat daher vorerst über die - allenfalls noch zu konkretisierende - Unzuständigkeitseinrede zu…

…JN ist unter anderem die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Die Entscheidung über einen Delegierungsantrag darf daher erst nach Klärung eines allfälligen Zuständigkeitsstreits erfolgen (RIS-Justiz RS0046196; RS0046338; RS0109369; Mayr in Rechberger ZPO 3 § 31 JN Rz 2 mwH). Über die von der Beklagten erhobene Einrede der mangelnden örtlichen Zuständigkeit des…

… 31 JN ist unter anderem die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Die Entscheidung über einen Delegierungsantrag darf daher erst nach Klärung eines allfälligen Zuständigkeitsstreits erfolgen (RS0046196; RS0046338; RS0109369; Mayr in Rechberger ZPO 5 § 31 JN Rz 2 mw N ). Über die von der Beklagten erhobene Einrede der mangelnden…

…übertragen werde. Solange über einen Zuständigkeitsstreit nicht entschieden wurde, ist eine Delegierung nicht möglich, weil dadurch der ordnungsgemäßen Erledigung des Zuständigkeitsstreits vorgegriffen würde (RIS Justiz RS0046196 ua). Dies ist hier nicht der Fall. Die Beklagte hat zwar nominell die Einrede der „sachlichen (funktionellen)“ Unzuständigkeit erhoben, meint damit aber nur…

…Übertragung einer Sache vom zuständigen Gericht zur Voraussetzung hat. Delegierungsanträge sind daher nach ständiger Rechtsprechung erst nach Erledigung allfälliger Zuständigkeitsfragen zu behandeln (RIS-Justiz RS0046338; RS0046196). Ist die Zuständigkeit des ursprünglich angerufenen Gerichtes nicht gegeben, fehlt eine wesentliche Voraussetzung für eine Delegierung nach § 31 JN. Das für die Delegierung zuständige…

…verweigern. Es ist nämlich nicht Zweck der Delegierung, einer ordnungsgemäßen Erledigung eines Zuständigkeitsstreits vorzugreifen oder überhaupt Zuständigkeitsstreite zu umgehen (7 Nc 54/04g; RIS-Justiz RS0046196, RS0109369 ua). Durch die Bestreitung der örtlichen Zuständigkeit des bisher einschreitenden Verlassenschaftsgerichts entzog der Testamentsvollstrecker seinem Delegierungsantrag die Grundlage. Da die örtliche Zuständigkeit des Verlassenschaftsgerichts…

…solchen Fall die beantragte Delegierung zu verweigern (RIS Justiz RS0109369). Delegierungsanträge sind daher erst nach Erledigung allfälliger Zuständigkeitsstreitigkeiten zu behandeln (RIS Justiz RS0046338; s auch RS0046196). Da derzeit noch keine Entscheidung über den Unzuständigkeitseinwand der Beklagten vorliegt, erweist sich die Vorlage des Delegierungsantrags der Beklagten als verfrüht. Der Akt wird nach…

…JN). [5] 2. Voraussetzung für eine Delegierung nach § 31 JN ist unter anderem die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts (RIS-Justiz RS0109369 [T1]; RS0046196 [T 5 ]). Ü ber einen Delegierungsantrag ist daher erst zu entscheiden , wenn die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts feststeht (RS0046196 [T2]; vgl auch 8 Nc…

…kann die Mutter, abgesehen davon, dass die Delegierung von einem unzuständigen Gericht vor Klärung der Zuständigkeit nicht erfolgen dürfte (EvBl 1956/27 u.v.a., RIS-Justiz RS0046196, RS0109369), keine schlüssigen Argumente gegen den Fortbestand der vom Obersten Gerichtshof bereits bejahten Zuständigkeit des derzeit befassten Pflegschaftsgerichts vorbringen. Auch andere Gründe für eine Delegierung…

…nicht berechtigt. Abgesehen davon, dass die Delegierung von einem unzuständigen Gericht vor Klärung der Zuständigkeit nicht erfolgen dürfte (EvBl 1956/27 u. v.a., RIS-Justiz RS0046196, RS0109369), kann die Mutter keine schlüssigen Argumente gegen den Fortbestand der vom Obersten Gerichtshof wie dargelegt bereits bejahten Zuständigkeit des derzeit befassten Pflegschaftsgerichts vorbringen. Zwar…

…98; vgl RS0046117). Zwar sind Delegierungsanträge erst nach Erledigung allfälliger Zuständigkeitsstreitigkeiten zu behandeln (RS0046338), weil dadurch der ordnungsgemäßen Erledigung des Zuständigkeitsstreits nicht vorgegriffen werden darf (RS0046196). Der rechtskräftige Überweisungsbeschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien enthält jedoch eine bindende Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit (RS0040183; RS0046315; RS0002439). Wegen Bedenken gegen die inländische…