RS0031367 – OGH Rechtssatz

…schriftlichen Kündigung ist, dass andere als in der schriftlichen Kündigung geltend gemachten Kündigungsgründe nicht nachträglich zur Rechtfertigung der Kündigung herangezogen werden dürfen (RS0082181; vgl auch RS0031367). [18] 6. Richtig ist, dass nach der Rechtsprechung zum VBG 1948 durch die Formvorschrift des § 32 Abs 1 VBG …

…als in der schriftlichen Kündigung geltend gemachten Kündigungsgründe nicht nachträglich zur Rechtfertigung der Kündigung herangezogen werden dürfen (9 ObA 131/05p; RIS-Justiz RS0031367; RS0082181 [T1]), erfüllt (9 ObA 57/94). Ist im Gerichtsverfahren über die Anfechtung der Kündigung dennoch zweifelhaft, welcher Kündigungsgrund vom Dienstgeber in Wahrheit…

…nur schriftlich mit Angabe eines Grundes zulässig, müssen die Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben angeführt werden; ein Nachschieben anderer Kündigungsgründe ist nicht zulässig (vgl nur RIS-Justiz RS0031367 zum VBG). Dabei genügt es, wenn dem Kündigungsschreiben deutlich entnommen werden kann, was als Kündigungsgrund geltend gemacht wird, wofür die Anführung eines der in §…