RS0039110 – OGH Rechtssatz

…die Feststellungsklage ohne Rücksicht darauf als zulässig, ob eine Leistungsklage auf einzelne bereits aus dem Rechtsverhältnis fällig gewordene Leistungen möglich ist oder nicht (RIS-Justiz RS0039110; Arb 9192 [zu einer betrieblichen Witwenpension]; zuletzt 6 Ob 626/92). Dies gilt auch für einzelne strittige Rechtsbeziehungen aus einem Dauerschuldverhältnis und demgemäß auch für…

…Vertragsparteien strittig sein. Feststellbar ist daher gemäß § 228 ZPO nicht nur das Bestehen eines Rechtsverhältnisses, sondern auch das Bestehen von Rechten (vgl RIS-Justiz RS0039110 ua). Es genügt daher nicht, wenn die Beklagte einwendet, sie bestreite ohnehin nicht das Bestehen eines Dienstverhältnisses mit der Klägerin; die Beklagte bestreitet nämlich die…

…aus dem Rechtsverhältnis fällig gewordene Leistungen möglich ist oder nicht (2 Ob 138/08w mwN; 1 Ob 9/12y; RIS Justiz RS0039110). Entscheidend ist aber, dass das Feststellungsbegehren geeignet ist, über die Rechtsbeziehungen der Parteien ein für allemal Klarheit zu schaffen und einen künftigen Rechtsstreit zu vermeiden…

…Rechtsschutzziel verfolgt (4 Ob 231/06h), das Rechtsschutzziel mit dem Feststellungsanspruch einfacher, sicherer und prozessökonomischer erreicht werden kann, was insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen gilt (RS0039110), oder wenn das Feststellungsbegehren geeignet ist, über die Rechtsbeziehungen der Parteien ein für allemal Klarheit zu schaffen und einen künftigen Leistungsanspruch abzuschneiden (RS0038908). [21] Gerade…

…Dauerrechtsverhältnissen ohne Rücksicht darauf angenommen, ob eine Leistungsklage auf aus dem Rechtsverhältnis fällig gewordene Leistungen möglich ist oder nicht (2 Ob 285/04g; RIS-Justiz RS0039110). Gerade bei Dauerrechtsverhältnissen ist das Begehren auf Feststellung geeignet, die rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien ein- für allemal klarzustellen, die objektive Ungewissheit über das Bestehen…

…Inhalt dieser Rechte die Feststellungsklage zulässig, ohne Rücksicht darauf, ob eine Leistungsklage auf aus dem Rechtsverhältnis fällig gewordene Leistungen möglich ist oder nicht (RIS Justiz RS0039110). Entscheidend ist aber, dass das Feststellungsbegehren geeignet ist, über die Rechtsbeziehungen der Parteien ein für alle Mal Klarheit zu schaffen und einen künftigen Rechtsstreit zu…

…Inhalt dieser Rechte die Feststellungsklage zulässig, ohne Rücksicht darauf, ob eine Leistungsklage auf aus dem Rechtsverhältnis fällig gewordene Leistungen möglich ist oder nicht (RIS Justiz RS0039110). Entscheidend ist aber, dass das Feststellungsbegehren geeignet ist, über die Rechtsbeziehungen der Parteien ein für alle Mal Klarheit zu schaffen und einen künftigen Rechtsstreit zu…

…Leistungsprozess aber nicht hinausgeht. Mangels Bindung kann daher für die Zukunft ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung keinesfalls geleugnet werden (vgl nur RIS Justiz RS0039110; RS0039021; RS0038908). 3. Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers ist auch nicht zu beanstanden, dass sich das Feststellungsurteil im Anlassverfahren an der Terminologie des auszulegenden…

…Bestand und den Inhalt dieser Rechte, ohne Rücksicht darauf, ob eine Leistungsklage auf aus dem Rechtsverhältnis fällig gewordene Leistungen möglich ist oder nicht (RIS Justiz RS0039110). Bei bereits beendeten Dauerschuldverhältnissen wird allerdings das rechtliche Interesse nur anerkannt, wenn das begehrte Urteil auch noch für die gegenwärtige Rechtslage der Parteien von Bedeutung…

…kommt, aber der Kläger ein umfassenderes Rechtsschutzziel verfolgt, das Rechtsschutzziel mit dem Feststellungsanspruch einfacher, sicherer und prozessökonomischer erreicht werden kann, was insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen gilt (RS0039110), oder wenn das Feststellungsbegehren geeignet ist, über die Rechtsbeziehungen der Parteien Klarheit zu schaffen und einen künftigen Leistungsanspruch abzuschneiden (6 Ob 91/21g…

…Inhalt dieser Rechte die Feststellungsklage zulässig, ohne Rücksicht darauf, ob eine Leistungsklage auf aus dem Rechtsverhältnis fällig gewordene Leistungen möglich ist oder nicht (RIS Justiz RS0039110; 8 ObA 23/04x). Dies gilt auch für einzelne strittige Rechtsbeziehungen aus einem Dauerschuldverhältnis (RIS Justiz RS0039110 [T5, T6]), zumal sich das…

… 20) oder das Rechtsschutzziel mit dem Feststellungsanspruch einfacher, sicherer und prozessökonomischer erreicht werden kann, was insbesondere bei Dauer rechts verhältnissen der Fall sein kann (RS0039110). Das Berufungsgericht hat sich zum Leistungsbegehren mit den von der Klägerin als missbräuchlich bzw intransparent angesehenen Vertragsbestimmungen bei Erledigung der Rechtsrüge aber ohnedies ausführlich auseinandergesetzt…