RS0010388 – OGH Rechtssatz

…Eigentumsklage ist gegen jeden gegeben, der sich eines Eingriffes in das Eigentum schuldig macht. Im Prozess hat der Kläger sein Eigentum zu beweisen (RIS Justiz RS0010388 [T1, T3]; RS0012186). 4.2 Im Verfahren konnte nicht festgestellt werden, dass sich die vom Beklagten entfernte Verbindungsleitung und die Absperrvorrichtung auf dem Grundstück der…

…Räumlichkeiten alleine Verfügungsberechtigte (vgl 4 Ob 26/94) in schützenswerter Weise in ihrer Rechtsposition beeinträchtigt wäre. Dafür trifft sie die Beweislast (RIS-Justiz RS0010388 [T4] = 2 Ob 194/08f). Die behauptete Gefährdung der Gültigkeit der Wahl kann dafür nicht ausreichen, da einer solchen Gefahr ausschließlich von den…

…ist das Verfahren aus folgenden Überlegungen noch nicht entscheidungsreif: 2.1. Die Eigentumsfreiheitsklage kann gegen jeden unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht erhoben werden (RIS Justiz RS0012040; RS0010388). Die Voraussetzungen für diese Klage, das Eigentum und ein hier bereits erfolgter Eingriff durch die Errichtung des Teichs, werden vom Beklagten in der Revision nicht…

…des Unterlassungsbegehrens anzusehen sei“. 2.2 Mit der von der Klägerin erhobenen Eigentumsfreiheitsklage kann gegen jeden unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht vorgegangen werden (RS0012040; RS0010388). Sie setzt verbotene bzw unerlaubte Eigenmacht des Störers voraus (RS0012112; RS0083156). Die aus dem Eigentumsrecht abgeleitete Unterlassungsklage beinhaltet damit neben der Berufung auf das Eigentum…

…mit der Errichtung des Zauns: 1.1 Eine Eigentumsfreiheitsklage kann nur gegen einen unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht erhoben werden (zB RIS Justiz RS0012040; RS0012110; RS0012113; RS0010388; RS0012131 [T6]) und setzt damit verbotene bzw unerlaubte Eigenmacht des Störers voraus (RIS Justiz RS0012112; RS0083156). 1.2 Ungeachtet des nicht festgestellten Grenzverlaufs sind die…

…als Ausfluss dieses allgemeinen Grundsatzes (vgl nur Koch in KBB 7 § 523 ABGB Rz 7 mwN) – lediglich ein Anwendungsfall der Eigentumsklage ( RS0010388 ) und kann auch auf Wiederherstellung durch Entfernung der Störungsstelle gerichtet sein (vgl 1 Ob 192/23a Rz 24; RS0106908). [17] Der Kläger…

…auch das Recht des Grundeigentümers, die Unterlassung von Eingriffen in sein Eigentumsrecht von einem Störer zu begehren (§ 354 ABGB; vgl RIS-Justiz RS0012040; RS0010388), durch das Verbot der rechtsmissbräuchlichen Rechtsausübung beschränkt (RIS Justiz RS0010395). 2. Beweispflichtig dafür, dass der Rechtsausübende kein anderes Interesse hat, als zu schädigen, oder dass…

…der sonstigen Voraussetzungen einer Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB keine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen. Der erforderliche unberechtigte Eingriff in das Eigentumsrecht (vgl RIS-Justiz RS0012040; RS0010388) liegt in der in unerlaubter Eigenmacht vorgenommenen Änderung. Eigenmacht ist nach der bereits dargestellten Rechtsprechung je nach Sichtweise schon oder nur dann zu bejahen, wenn…