RS0014873 – OGH Rechtssatz

…objektiv ausreichende Gründe für einen (wie hier) Kündigungsausspruch gegeben waren. Ist dies der Fall, kann nicht von der Ausübung ungerechtfertigten psychologischen Drucks die Rede sein (RS0014873 [T11]). Bei dieser Beurteilung kommt es auf den Wissensstand des Arbeitgebers ex ante und nicht darauf an, ob seine Ansicht ex post aufgrund der Ergebnisse…

…870 ABGB anfechtbar. Ob die Voraussetzungen für eine Anfechtung nach § 870 ABGB vorliegen, kann nur nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (RS0014873 [T9]; RS0014878 [T6]). Die Vorinstanzen sahen keine Drohung iSd § 870 ABGB darin, dass die Beklagte die Durchführung des Sommerbetriebs von der Zustimmung der…

…in Wahrheit bloß mit einem Übel gedroht wird, um den anderen Teil in seinen Interessen zu verletzen (stRsp, zuletzt 9 ObA 271/01w; RIS-Justiz RS0014873). Auch Inadäquanz von Mittel und Zweck (3 Ob 96/72 = JBl 1973, 313 u.v.a.) würde die Rechtsfolgen auslösen. Ob diese Voraussetzungen, im Besonderen die Inadäquanz…

…die eigenen Interessen gewahrt werden, sondern in Wahrheit bloß mit einem Übel gedroht wird, um den anderen Teil in seinen Interessen zu verletzen (RIS-Justiz RS0014873; 9 ObA 271/01w uva). Die Ankündigung des Arbeitgebers, er werde, falls es zu keiner Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerkündigung oder einvernehmliche Auflösung komme, von…

…objektiv ausreichende Gründe für einen Entlassungsausspruch gegeben waren. Ist dies der Fall, kann nicht von der Ausübung ungerechtfertigten psychologischen Drucks die Rede sein (RIS Justiz RS0014873 [T11]). Bei dieser Beurteilung kommt es auf den Wissensstand des Arbeitgebers ex ante und nicht darauf an, ob seine Ansicht ex post aufgrund der Ergebnisse…

…Ist dies der Fall, kann nicht von der Ausübung ungerechtfertigten psychologischen Drucks die Rede sein (9 ObA 158/08p, RIS Justiz RS0014878 [T2]; RS0014873). Die Beurteilung dieser Voraussetzung durch die Vorinstanzen erfolgte unter Außerachtlassung wesentlicher Sachverhaltselemente. Die Klägerin hat am 27. 12. 2011 persönlich ihre auf der…

…die eigenen Interessen gewahrt werden, sondern in Wahrheit bloß mit einem Übel gedroht wird, um den anderen Teil in seinen Interessen zu verletzen (RIS Justiz RS0014873, RS0014878; 9 ObA 158/08p mwH). Dies war hier aber nicht der Fall. Die Beklagte stellte die Klägerin vor die Alternative, dass sie…

…dann kann sich der Arbeitnehmer nicht mit Erfolg darauf berufen, es sei auf ihn ungerechtfertigter Druck ausgeübt worden (vgl 9 ObA 205/99h; RIS-Justiz RS0014873, RS0014878 ua). Ob diese Voraussetzungen vorliegen, kann nur nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (9 ObA 117/04b ua). Auch der Revisionswerber räumt…

…Zeitpunkt der Androhung der Entlassung plausible und objektiv ausreichende Gründe (hier: ob ein strafrechtlicher Tatbestand gegeben war) für einen solchen Ausspruch gegeben waren (RIS-Justiz RS0014873). Dies hat das Berufungsgericht auf Basis der getroffenen Feststellungen mit vertretbarer Rechtsauffassung verneint, sodass der erzwungene Austritt der Klägerin deren Abfertigungsanspruch nicht schädlich sein konnte…

…Ausspruch gegeben waren und dass sich bei Bejahung dessen der Arbeitnehmer nicht mit Erfolg darauf berufen kann, es sei auf ihn ungerechtfertigter Druck ausgeübt worden (RS0014873 [T7]; vgl auch Striessnig , Einvernehmliche Auflösungen von Arbeitsverhältnissen unter dem Eindruck von Entlassungsdrohungen, ZAS 2017, 151 [152]). [43] 4. Dass einem Arbeitgeber nicht…

…Sinne des § 870 ABGB darauf ankommt, ob der Arbeitgeber plausible und objektiv ausreichende Gründe für die von ihm angedrohte Maßnahme haben konnte (RIS Justiz RS0014873 [T7] mwN). Dass die für die Kündigung ins Treffen geführten Gründe nicht einmal plausibel und objektiv ausreichend erscheinen konnten, ist aber nicht ersichtlich; ob diese…

…Übels (die Abschaltung des Stroms vor gerichtlicher Klärung des Duldungsanspruchs der Antragsgegnerin) nicht erlaubt ist, ist auch die Drohung mit diesem Übel mit Widerrechtlichkeit behaftet ( RS0014873 [T1]). [27] 9. Das Rekursgericht hat die einstweilige Verfügung somit zu Recht erlassen. [28] 10.1. Der Vollzug einer einstweiligen Verfügung ist jedoch – auch ohne…

…Rede sein (8 ObA 26/14b [Pkt 2], DRdA 2015/16, 120 [ Kohlbacher ] ; 9 ObA 158/08p; RS0014878 [T5]; RS0014873). Mit dieser Rechtsprechung steht die Beurteilung des Berufungsgerichts in Einklang, im Hinblick auf das – auch nach mehrfachen Ermahnungen – weiterhin gegebene Verhalten des Klägers…