RS0009133 – OGH Rechtssatz

…der als juristische Person nicht selbst deliktsfähig ist, für deliktische Handlungen seiner Organe oder bestimmter Funktionäre in leitender Position (zur sog Repräsentantenhaftung RIS-Justiz RS0009113; RS0009133). Das gegen den Verein sicherungsweise erlassene Unterlassungsgebot setzt ein deliktisches Verhalten des zuständigen Vereinsorgans voraus. Mangels entsprechender Beklagtenbehauptungen ist hier (zumindest auch) ein derartiges Verhalten…

…das Verhalten ihrer Organe und Repräsentanten abzustellen (vgl 2 Ob 2416/96z = ZVR 1998/18; 6 Ob 95/05x = ecolex 2006/210; RIS-Justiz RS0009113, RS0009133). Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Fahrbahn im Bereich der Unfallstelle durch ein vom Bestandobjekt der beklagten Partei austretendes Gemisch aus Wasser und gebrauchtem…

…vgl RS0088884 [T8]). Auch für das deliktische Verhalten ihrer Organe haften juristische Personen daher nur dann, wenn dieses bei Ausübung der Vertretungsbefugnisse begangen wird (vgl RS0009133). [59] 5.2. Im vorliegenden Fall bringt die Klägerin nur vage vor, die Drittbeklagte habe den Wettbewerb der Erst und Zweitbeklagten fördern wollen. Die Förderung fremden…

…Wirtschaftskammer Österreich auch kein Organisationsverschulden treffe. Eine nähere Auseinandersetzung mit dieser Frage (vgl allgemein zur Haftung der juristischen Personen für ihre Repräsentanten etwa RIS-Justiz RS0009133) bedarf es jedoch schon deshalb nicht, weil davon auszugehen ist, dass dem Obmann des Fachverbandes die eigene Website und das eigene Printmedium bekannt sein muss…

…handelnde Organ allein vertretungsbefugt ist oder nur Gesamtvertretungsbefugnis besitzt. Die GmbH haftet für den von ihrem Organ in Ausübung der Vertretungsmacht schuldhaft zugefügten Schaden (RS0028637; RS0009133; U. Torggler in U. Torggler [Hrsg], GmbHG § 19 Rz 5 [Stand: 1. 8. 2014, rdb.at]). Keine (deliktische) Haftung…

…Rechtsprechung nur für das Verhalten jener natürlichen Personen, die als ihre verfassungsmäßigen Organe oder in verantwortlicher, leitender oder überwachender Funktion tätig sind (sog Repräsentantenhaftung, vgl RS0009133). Aus der Klagserzählung ergibt sich kein Hinweis darauf, dass die Aufklärung in der Ordination von Prim. Univ.-Prof. *** überhaupt namens und/oder auftrags der Erstbeklagten…

…einer juristischen Person für Personen mit gehobenem Wirkungskreis und eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis, die als Repräsentanten auftreten oder eine leitende Stellung mit selbständigem Wirkungskreis innehaben (vgl RS0009113, RS0009133), besteht dann nicht, wenn als deren allein relevantes Verschulden ausschließlich Fehler in Betracht kommen, die – wie hier die sexuellen Missbrauchshandlungen eines Pfarrers – mit…

…ihrer verfassungsmäßigen Organe und aller anderen Personen, die in verantwortlicher, leitender oder überwachender Funktion für sie tätig sind (RIS Justiz RS0009113 [besonders T25, T33]; vgl RS0009133). Sie sollen für das Verschulden jener Personen haften, die in ihrer Organisation eine leitende Stellung innehaben und dabei mit eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis ausgestattet sind (RIS Justiz…

…die in ihrer Organisation eine leitende Stellung innehaben und dabei mit eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis ausgestattet sind, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0009113; RS0009133; RS0107916). Ob die Beklagte angesichts der Offenlegung gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt auf die Zulässigkeit des Thermofensters vertrauen durfte, ist nicht entscheidungswesentlich. Auch wenn sich herausstellen sollte…

…gegebenenfalls für ihre Organe und das Verhalten jener Personen, die in ihrer Organisation eine leitende Stellung innehaben und dabei mit eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis ausgestattet sind (RS0009113; RS0009133 [T5]). Die Klägerin hat auch substantiierte Behauptungen in diese Richtung aufgestellt, wozu aber – worauf die Beklagte in der Revisionsbeantwortung zutreffend hinweist – keine Feststellungen…