RS0101016 – OGH Rechtssatz

…lediglich ein Schuldspruch nach § 3g VG zu fällen gewesen. Sie nimmt dabei nicht die Gesamtheit des Wahrspruchs in den Blick (vgl RIS Justiz RS0101016), demzufolge der Angeklagte „ dadurch zum Betrieb und zur Aufrechterhaltung der Internetseite“ (auf der „laufend öffentlich zu nach § 3 VG verbotenen…

…11 lit a [vgl RIS-Justiz RS0121837 zu § 65 Abs 1 StGB]) geht – mangels Ausrichtung am festgestellten Sachverhalt (RIS-Justiz RS0101016) – von vornherein ins Leere (zur prozessförmigen Geltendmachung des Fehlens inländischer Gerichtsbarkeit siehe im Übrigen RIS-Justiz RS0132763). [15] Die Rechtsrüge (Z 11 lit…

…gar nicht angezündet und sich gleich vom besagten Haus entfernt, orientiert er sich ebenso wenig an den im Wahrspruch festgestellten Tatsachen (vgl aber RIS-Justiz RS0101016) wie mit der Behauptung, es sei „auch kein bedingter Vorsatz (…) vorgelegen“ (siehe dazu RIS-Justiz RS0089093 [T10, T12], RS0113270 [T4]). [6] Die…

…nur der Verwaltungsstraftatbestand des Art III Abs 1 Z 4 EGVG vor, orientiert sich nicht am im Wahrspruch festgestellten Sachverhalt (RIS Justiz RS0101016 [T5]). [14] Soweit die Rüge (Z 11 lit a) einen Tatvorsatz in Abrede stellt, nimmt sie nicht am Wahrspruch Maß, der die erforderliche…

…ON 113 S 7). Der Einwand verfehlt die gebotene Bezugnahme auf den im Wahrspruch des angefochtenen Urteils festgestellten Sachverhalt (vgl RIS Justiz RS0099810, RS0101016), nach welchem der Beschwerdeführer unter Beteiligung der Mitangeklagten erfolglos versuchte, B***** zur Tatausführung zu bestimmen, während mit jenem Urteil (erfolgreiche) Bestimmung zum Versuch angelastet wurde…

…Tatseite (auch) für diesen Zeitraum fehlen würden. Sie orientiert sich dabei aber nicht an dem in der Gesamtheit des Wahrspruchs gelegenen Bezugspunkt (vgl RIS Justiz RS0101016), wonach unzweifelhaft erkennbar ist, dass „Nachgenannte“ (US 9; nämlich sämtliche in der Hauptfrage 3./A./, B./ und C./ genannten Personen) mit…

…hätte sollen“, erschöpfe sich in einer Wiedergabe der verba legalia, setzt sich die Rechtsrüge (Z 11 lit a) – prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0101016) – über die Gesamtheit der (eingangs referierten) diesbezüglichen Tatsachenfeststellungen hinweg (siehe im Übrigen RIS-Justiz RS0119234). [10] Inwiefern der Belehrungsinhalt „zur subjektiven Tatseite“…

…der Ziele der“ genannten Verbindung, die wie zu Punkt 1 des Wahrspruchs (zur Maßgeblichkeit dessen Gesamtheit als Bezugspunkt materieller Nichtigkeit vgl RIS-Justiz RS0101016) ausgeführt, unter anderem in der (dessen Unabhängigkeit untergrabenden) „Einbindung Österreichs in ein wieder zu errichtendes Großdeutsches Reich“ bestanden, keinen ausreichenden Sachverhaltsbezug zur Beurteilung…

…des Genannten schuldig erkannt worden sei. [10] Der Einwand verfehlt die gebotene Bezugnahme auf den im Wahrspruch des hier angefochtenen Urteils festgestellten Sachverhalt (RIS Justiz RS0101016 ), nach welchem der Beschwerdeführer am 20. November 2018 * T* durch das Versetzen mehrerer heftiger Schläge mit einem massiven rohrförmigen Werkzeug gegen den Kopf…

…– wie schon die Fragenrüge – nicht an der Gesamtheit des Wahrspruchs der Geschworenen und verfehlt solcherart die prozessordnungsgemäße Darstellung materiell rechtlicher Nichtigkeit (RIS Justiz RS0101016). [24] Entgegen der weiteren Rüge (erneut nominell Z 11 lit a, der Sache nach Z 12) zum Schuldspruch I./A./4…

…§ 34 Z 5 StGB nicht vor. Dieser Einwand verfehlt die gebotene Bezugnahme auf den im Wahrspruch des hier angefochtenen Urteils festgestellten Sachverhalt (RIS-Justiz RS0101016), nach welchem der Angeklagte durch sein nun inkriminiertes Verhalten den durch eine Straftat geschaffenen rechtswidrigen Zustand auch im nun gegenständlichen Tatzeitraum aufrecht erhalten hat, indem…