RS0044037 – OGH Rechtssatz

…hat, vom Gericht zweiter Instanz noch nicht abschließend erledigt wird, sondern hierüber eine neuerliche Entscheidung des Erstgerichts ergehen soll (6 Ob 141/21k; RS0044037 [T15]; vgl RS0044033 [T3]). Hingegen liegt eine in Wahrheit abändernde Entscheidung des Rekursgerichts vor, wenn in der Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses zugleich auch die abschließende…

…hat, vom Gericht zweiter Instanz noch nicht abschließend erledigt wird, sondern hierüber eine neuerliche Entscheidung des Erstgerichts ergehen soll (6 Ob 141/21k; RS0044037 [T15]; vgl RS0044033 [T3]). Hingegen liegt eine in Wahrheit abändernde Entscheidung des Rekursgerichts vor, wenn in der Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses zugleich auch die abschließende…

…nicht abschließend erledigt wird, sondern hierüber eine neuerliche Entscheidung des Erstgerichts ergehen soll (5 Ob 150/24f; 6 Ob 141/21k; RS0044037 [T15]; vgl RS0044033 [T3]). Hingegen liegt eine in Wahrheit abändernde Entscheidung des Rekursgerichts vor, wenn in der Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses zugleich auch die abschließende…

…nicht abschließend erledigt wird, sondern hierüber eine neuerliche Entscheidung des Erstgerichts ergehen soll (5 Ob 150/24f; 6 Ob 141/21k; RS0044037 [T15]; vgl RS0044033 [T3]). Hingegen liegt eine in Wahrheit abändernde Entscheidung des Rekursgerichts vor, wenn in der Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses zugleich auch die abschließende…

…vom Gericht zweiter Instanz anders als vom Erstgericht entschieden wird und sich nur als Folge davon die Notwendigkeit einer Fortsetzung des Verfahrens ergibt (RIS Justiz RS0044037 [T9 und T13]). 2.2 Der Entscheidungsgegenstand der Beschlüsse der Vorinstanzen betrifft die internationale Zuständigkeit bzw – außerhalb des Anwendungsbereichs der EuGVVO 2012 – die…

…aufgetragen wurde. Bei dieser sich formell als aufhebend (behebend), materiell aber als abändernd darstellenden rekursgerichtlichen Entscheidung (§ 527 Abs 1 ZPO; siehe näher RIS-Justiz RS0044037) handelt es sich um eine verfahrensgestaltenden Beschluss, der weder prozessbeendend wirkt (vgl RIS-Justiz RS0053137) noch das zu entscheidende Rechtsverhältnis neu gestaltet (vgl RIS-Justiz…

…die eine selbstständige Entscheidung zu ergehen hat, vom Gericht zweiter Instanz noch nicht abschließend erledigt wird, sondern hierüber eine neuerliche Entscheidung des Erstgerichts ergehen soll (RS0044037 [T15]; vgl RS0044033 [T3]). Hingegen liegt eine in Wahrheit abändernde Entscheidung des Rekursgerichts vor, wenn in der Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses zugleich auch die abschließende…

…selbständige Entscheidung zu ergehen hat, vom Gericht zweiter Instanz noch nicht abschließend erledigt wird, sondern hierüber eine neuerliche Entscheidung des Erstgerichts ergehen soll (RIS-Justiz RS0044037 [T9, T10, T11, T15]). Dabei ist es gleichgültig, ob die Ergänzung wegen ungenügender Klärung des Sachverhalts in tatsächlicher Beziehung oder ob sie infolge der abweichenden…

…der wegen des Fehlens von Prozessvoraussetzungen oder des Vorliegens eines Prozesshindernisses ergangen ist, beseitigt wird, in Wahrheit um eine abändernde Entscheidung (RIS Justiz RS0044033; RS0044035; RS0044037; RS0044125). Ein echter Aufhebungsbeschluss liegt nur dann vor, wenn eine bestimmte Frage, über die eine selbständige Entscheidung zu ergehen hat, vom Gericht zweiter Instanz noch…

…bedeuten, weil in der Kassation des erstgerichtlichen Beschlusses zugleich auch schon die abschließende Entscheidung über die Unzulässigkeit oder Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung liegt (vgl RS0007218 ; RS0044037 ; RS0044035 ). [9] 1.3. Ein „echter“ Aufhebungsbeschluss liegt vor, wenn eine Frage, über die eine selbständige Entscheidung zu ergehen hat, vom Gericht zweiter Instanz…

…fallend angesehen, wenn das Vorliegen eines Prozesshindernisses bzw das Fehlen einer Prozessvoraussetzung abschließend geklärt wurde (vgl RIS-Justiz RS0044033, RS0044125; vgl auch RS0044035 und RS0044109, RS0044037, RS0044142, RS0044046). Im vorliegenden Fall wurde jedoch gerade nicht über eine Verfahrensvoraussetzung entschieden; die Frist des § 95 EheG ist vielmehr nach herrschender Auffassung eine…

…vor, wenn das Erstgericht in einem weiteren Rechtsgang neuerlich über dieselbe Frage entscheiden soll, über die es bereits im ersten Rechtsgang entschieden hat (RIS Justiz RS0044037 [T9, T13, T15]). Hingegen ist § 64 AußStrG nicht anwendbar, wenn in der Aufhebung des erstgerichtlichen Beschlusses zugleich schon die abschließende Entscheidung über die…

…erster Instanz eine neuerliche Entscheidung aufgetragen wurde, der Rekurs nur zulässig, wenn das Rekursgericht dies ausgesprochen hat (7 Ob 39/98f = RIS-Justiz RS0044037 [T12]; RIS-Justiz RS0043986 [T3]). Mangels eines Zulässigkeitsausspruchs ist die Entscheidung des Rekursgerichts daher nach ständiger Rechtsprechung unanfechtbar (RIS Justiz RS0043986). Soweit die betreibende Partei…

…die eine selbständige Entscheidung zu ergehen hat, vom Gericht zweiter Instanz noch nicht abschließend erledigt wird, sondern hierüber eine neuerliche Entscheidung des Erstgerichts ergehen soll (RS0044037 [T9, T10, T11]; Sloboda in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 527 ZPO Rz 12 ff). 3.3 Gleichgültig ist, ob die…

…wenn das Rekursgericht dem Erstgericht nur die neuerliche Entscheidung über den Gegenstand des aufgehobenen Beschlusses aufgetragen hat (1 Ob 189/02d; RIS Justiz RS0044037 [T15]; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 527 ZPO Rz 12 mwN). Der Rechtsmittelausschluss nach dieser Bestimmung ist auch dann gegeben, wenn die…

…der wegen des Fehlens von Prozessvoraussetzungen oder des Vorliegens eines Prozesshindernisses ergangen ist, beseitigt wird, in Wahrheit um eine abändernde Entscheidung (RIS-Justiz RS0044033; RS0044035; RS0044037; RS0044125). Ein echter Aufhebungsbeschluss liegt nur dann vor, wenn eine bestimmte Frage, über die eine selbständige Entscheidung zu ergehen hat, vom Gericht zweiter Instanz noch…

…beseitigt wird, der wegen des Fehlens von Prozessvoraussetzungen oder des Vorliegens eines Prozesshindernisses ergangen ist, in Wahrheit um eine abändernde Entscheidung (RIS Justiz RS0044033; RS0044035; RS0044037; RS0044125), weil sich die Notwendigkeit der Fortsetzung des Verfahrens nur als Folge der "aufhebenden Entscheidung" ergibt (8 Ob 48/02w; 1 Ob…

…vom Gericht zweiter Instanz anders als vom Erstgericht entschieden wird und sich nur als Folge davon die Notwendigkeit einer Fortsetzung des Verfahrens ergibt (RIS-Justiz RS0044037; Kodek in Rechberger ZPO Rz 3 zu § 527). Im hier vorliegenden Fall hat das Rekursgericht den Zurückweisungsbeschluß des Erstgerichtes nicht ersatzlos behoben, sondern ergänzende…

…selbständige Entscheidung zu ergehen hat, vom Gericht zweiter Instanz nicht abschließend erledigt wurde, sondern dazu eine neuerliche Entscheidung des Erstgerichts ergehen soll (vgl RIS Justiz RS0044037 [T9, T13, T15]). Auf die Gründe für die Aufhebung kommt es nicht an (RS0044102), sie kann auch wegen Nichtigkeit erfolgt sein (RS0043986 [T3, T13]; vgl…

…handelt (vgl RIS Justiz RS0002344) und der Aufhebungsgrund in einer Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses bzw des Verfahrens gelegen ist (RIS Justiz RS0002344 [T4], RS0043986 [T3], RS0044037 [T1], RS0109402). 2. Da das Rekursgericht keine die Sache abschließend erledigende Entscheidung über die Meistbotsverteilung getroffen hat, sondern vielmehr dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung dazu…

…Verfahren zu einem (neuerlichen) Überweisungsbeschluss führen könnte. Das Rekursgericht hat damit eine selbständig zu entscheidende Frage (in casu: Zuständigkeit des Erstgerichts) noch nicht abschließend beurteilt (RS0044037 [T15]; RS0044102). [12] 2. Ein Aufhebungsbeschluss, dessen Bekämpfung vom Zweitgericht ausdrücklich zugelassen wurde, kann auch nur hinsichtlich seiner Begründung bekämpft werden (RS0043848; RS0007094). Auch…

…die eine selbstständige Entscheidung zu ergehen hat, vom Gericht zweiter Instanz noch nicht abschließend erledigt wird, sondern hierüber eine neuerliche Entscheidung des Erstgerichts ergehen soll (RS0044037 [T15]; vgl RS0044033 [T3]). Hingegen liegt eine in Wahrheit abändernde Entscheidung des Rekursgerichts vor, wenn in der Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses zugleich auch die abschließende…

…die neuerliche Entscheidung über den Einstellungs und Aufhebungsantrag auftrug, liegt hier ein echter Aufhebungsbeschluss iSd § 527 Abs 2 ZPO vor (RIS Justiz RS0044037); ein solcher echter Aufhebungsbeschluss liegt auch dann vor, wenn der Aufhebungsgrund in einer Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses bzw Verfahrens gelegen war (RIS Justiz RS0044037 [T1…

…– das Rekursgericht dem Erstgericht „nur“ die neuerliche Entscheidung über den Gegenstand des aufgehobenen Beschlusses aufgetragen hat (6 Ob 207/10z; RS0044037 [T15]; Rassi in Schneider/Verweijen , AußStrG, § 64 Rz 2 [FN 7]). [6] Die Behauptung im Rechtsmittel, gegenständlich liege kein „echter…