RS0072014 – OGH Rechtssatz

…BA zur sofortigen Ausfolgung der gesamten zurückgehaltenen Barschaft ohne Bedachtnahme auf das umstrittene Honorar verpflichtet (8 Ob 1545/93 mwN; RIS Justiz RS0056451; RS0072014; Obermaier aaO Rz 19 mwN). Auf den in der Revision angesprochenen Umstand, dass der Beklagte keine Schadenersatzforderungen gegen den Kläger geltend gemacht habe, kommt…

…Hat der Rechtsanwalt den strittigen Betrag nicht bei Gericht erlegt, muss er die gesamten Barerläge herausgeben, ohne dass er dieser Herausgabeverpflichtung seinen Honoraranspruch entgegensetzen könnte (RS0072014). 3.1 Wo die Ermittlung des Entgeltanspruchs nach der Natur des Geschäfts und den Umständen des Falles eine genaue Abrechnung der erbrachten Leistungen und aufgewendeten…

…Rechtsanwalt den strittigen Betrag nicht bei Gericht erlegt, muss er die gesamten Barerläge herausgeben, ohne dass er dieser Herausgabeverpflichtung seinen Honoraranspruch entgegensetzen könnte (RIS Justiz RS0072014). Damit kommt es im Ergebnis – abgesehen von einer für eine wirksame Kompensation erforderlichen, dem Kläger zugegangenen Aufrechnungserklärung – aber auch nicht darauf an, ob…

…nicht ordnungsgemäß bei Gericht erlegt, muss er das für seinen Mandanten bestimmte Treuhandgeld herausgeben, ohne dass er dieser Herausgabeverpflichtung seinen Kostenanspruch entgegensetzen könnte (RIS Justiz RS0072014). Dass die vom Kläger ins Treffen geführte Honorarforderung gegenüber der Beklagten von dieser dem Grunde und der Höhe nach bestritten wurde, lässt der Revisionswerber völlig…

…hat (RS0033851). Hat der Anwalt nicht ordnungsgemäß bei Gericht erlegt, muss er die gesamten Barerläge herausgeben, ohne dass er dieser Herausgabeverpflichtung seinen Kostenanspruch entgegensetzen könnte (RS0072014). [18] 1.2. „Für seine Partei an ihn eingegangene Barschaften“ iSd § 19 Abs 1 RAO sind Geldbeträge, die von einem Dritten…

…auch RS0056451). Hat der Rechtsanwalt nicht ordnungsgemäß bei Gericht erlegt, muss er die gesamten Beträge herausgeben, ohne dass er dieser Herausgabeverpflichtung seinen Kostenanspruch entgegensetzen könnte (RS0072014). Dabei besteht keine Obliegenheit des Mandanten zu einem unverzüglichen Bestreiten der Honorarforderung (vgl RS0056451 [T5]). [7] Die Parteien streiten über die Frage der Richtigkeit der…