RS0021735 – OGH Rechtssatz

… Ob 94/17g). Verkehrssicherungspflichten sind darauf gerichtet, die Sicherheit der befugten Benützer (zB Gäste) und ihre körperliche Unversehrtheit zu wahren (RIS Justiz RS0021735). Der Verkehrssicherungspflichtige muss den Verkehrsbereich für die befugten Benützer in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand erhalten und diese vor Gefahren schützen. Die Verkehrssicherungspflicht findet ihre Grenze…

…1319a ABGB Rz 2). 2. Bei einem Beförderungsvertrag gilt die Verpflichtung, das körperliche Wohlbefinden des Beförderten nicht zu verletzen, als vertragliche Nebenverpflichtung (RIS Justiz RS0021735). Zu den Nebenpflichten des Beförderungsvertrags gehört es daher auch, Zugänge bzw Abgänge in einem Zustand zu erhalten, der das gefahrlose Einsteigen und Aussteigen der Fahrgäste…

… Ob 94/17g). Verkehrssicherungspflichten sind darauf gerichtet, die Sicherheit der befugten Benützer (zB Gäste) und ihre körperliche Unversehrtheit zu wahren (RIS Justiz RS0021735). Der Verkehrssicherungspflichtige muss den Verkehrsbereich für die befugten Benützer in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand erhalten und diese vor Gefahren schützen. Die Verkehrssicherungspflicht findet ihre Grenze…

…auch gehört, Zugänge oder Abgänge zu bzw von den Verkehrsmitteln in einem Zustand zu erhalten, der die gefahrlose Benützung durch die Fahrgäste gewährleistet (RIS-Justiz RS0021735). Aus der das Beförderungsunternehmen treffenden Verkehrssicherungspflicht resultiert auch die Aufgabe, bei Auftreten von Glatteis im Bereich von Haltestellen entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung der daraus für…

…mit der Klägerin löste die vertragliche Nebenpflicht der Beklagten aus, die Sicherheit ihres Fahrgastes zu gewährleisten und ihr körperliches Wohlbefinden nicht zu verletzen (RIS Justiz RS0021735; vgl RS0013999; RS0017049; 2 Ob 35/97d = ZVR 2000/29; 2 Ob 193/03a = EvBl 2004/49). Ebenso wie die deliktische ist auch…

…Linie nach Vertragsrecht (vgl RIS Justiz RS0023714 [T3]). Ihn trifft die nebenvertragliche Verpflichtung, die Sicherheit der befugten Benützer und ihre körperliche Unversehrtheit zu wahren (vgl RS0021735; RS0023575 ua). Der Sicherungspflichtige muss den Verkehrsbereich für die befugten Benützer in sicherem und gefahrlosem Zustand erhalten und diese vor Gefahren schützen. Die Anforderungen an…

…RS0026091). Vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten und insbesondere auch die Aufklärungspflicht wurden schon bei zahlreichen Rechtsgeschäftstypen bejaht, beispielsweise für Gastwirte (RS0020753), beim Heilbehandlungsvertrag (RS0021902), beim Beförderungsvertrag (RS0021735), beim Betreiber eines Campingplatzes (RS0026035) und grundsätzlich auch bei Bankgeschäften (SZ 68/230; SZ 73/24; RS0086598). Grundsätzlich trifft jeden Inhaber eines Geschäfts…

…ist zur sicheren und gefahrlosen Beförderung verpflichtet; im Falle der Verletzung dieser Pflicht obliegt ihm nach § 1298 ABGB der Nachweis seiner Schuldlosigkeit (RIS Justiz RS0021735; Harrer in Schwimann2 § 1298 ABGB Rz 13; Reischauer in Rummel2 § 1298 ABGB Rz 23). Für den vom Geschädigten zu erbringenden Beweis der Schlechterfüllung…

…Beförderungsvertrags mit der Klägerin löste die vertragliche Nebenpflicht der Erstbeklagten aus, die Sicherheit der Klägerin als Fahrgast und ihre körperliche Unversehrtheit zu wahren (RIS Justiz RS0021735). Ebenso wie die deliktische ist auch die vertragliche Verkehrssicherungspflicht nicht zu überspannen. Sie soll gerade keine vom Verschulden unabhängige Haftung des Sicherungspflichtigen zur Folge haben…

…liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2.) Ein Beförderungsunternehmen trifft die vertragliche Nebenpflicht, die Sicherheit seiner Fahrgäste zu gewährleisten (RIS Justiz RS0021735), was auch die Verpflichtung umfasst, Zugänge oder Abgänge zu bzw von den Verkehrsmitteln in einem Zustand zu erhalten, der die gefahrlose Benützung ermöglicht (2 Ob…

…das Beförderungsunternehmen besteht die nebenvertragliche (ebenso wie die vorvertragliche und nachvertragliche) Verpflichtung, die Sicherheit der Fahrgäste und ihre körperliche Unversehrtheit zu wahren (RIS Justiz RS0023575; RS0021735; 8 Ob 84/12d). Dazu zählt etwa auch die Aufgabe, bei Auftreten von Glatteis entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung der daraus für die Fahrgäste…

…08t bereits klargestellt. 2.2 Für das Beförderungsunternehmen besteht somit jedenfalls die vertragliche Nebenpflicht, die Sicherheit der Fahrgäste und ihre körperliche Unversehrtheit zu wahren (RS0023575; RS0021735; 8 Ob 84/12d; 4 Ob 121/18z). Diese Schutz- und Sorgfaltspflichten beziehen sich auch darauf, Zugänge oder Abgänge zu bzw…

…Zu dieser Pflicht gehört es auch, die Zugänge zu den Verkehrsmitteln in einem Zustand zu erhalten, der das gefahrlose Einsteigen der Fahrgäste gewährleistet (RIS Justiz RS0021735). Das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrung gegen einen Schadenseintritt richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (RIS Justiz RS0029874). Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB…

…Jahreskarte der Beklagten. Aus Beförderungsverträgen ergibt sich die vertragliche Nebenpflicht der Verkehrsunternehmen, die Sicherheit ihrer Fahrgäste zu gewährleisten und deren körperliches Wohlbefinden nicht zu verletzen (RS0021735). Zu dieser Pflicht gehört es, die Zu- bzw Abgänge zu bzw von den Verkehrsmitteln in einem Zustand zu erhalten, der das gefahrlose Ein- und Aussteigen…

…nicht zu verletzen (vgl 2 Ob 215/07t [Luftbeförderungsvertrag]; 2 Ob 30/10s; 2 Ob 206/11z; RIS Justiz RS0021735). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat der Pilot aufgrund eigener Unkenntnis den Kläger nicht darauf hingewiesen, dass er die Tür und die daran befestigte „…

…des Klägers und der Beklagten als Betreiberin eines zu einer Bergbahn gehörenden gebührenpflichtigen Parkplatzes ergebenden – Schutz- und Sorgfaltspflichten zutreffend dargestellt (vgl nur RIS-Justiz RS0021735). Danach muss der Verkehrssicherungspflichtige den Verkehrsbereich für die befugten Benützer zwar in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand erhalten und diese vor Gefahren schützen. Die Verkehrssicherungspflicht findet…

…zu dem vertraglich vorgesehenen Bestimmungsort sicher und pünktlich ist ( Ruhwedel , Luftbeförderungsvertrag³ Rz 3, 145; vgl 2 Ob 385/58 = SZ 31/129; RIS Justiz RS0021735). Auch die Durchführung eines Luftbeförderungsvertrages kann aus den beim Pauschalreisevertrag genannten Fällen "höherer Gewalt" für einen Fluggast unzumutbar werden. Wo aber letztlich für einen Fluggast…

…RIS-Justiz RS0043026 [T2]). Es ist nämlich nicht entscheidend, ob es wegen der gegebenen Situation bereits vorher zu einem Unfall gekommen ist (vgl RIS-Justiz RS0021735 [T30]). Insgesamt werden daher Rechtsfragen von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht aufgezeigt. Das hatte zur Zurückweisung der außerordentlichen Revision der Beklagten…

… 35/97d; vgl auch 5 Ob 145/07w; 2 Ob 139/08t; 1 Ob 62/10i; RIS-Justiz RS0021735, RS0023578). 2. Zustandekommen eines Beförderungsvertrags: 2.1 Bei öffentlichen Verkehrsmitteln wird allgemein davon ausgegangen, dass der Beförderungsvertrag „schon“ mit dem Einsteigen in…

…03w mwN). Bei einem - wie hier unstrittig vorliegenden - Beförderungsvertrag gilt die Verpflichtung, das körperliche Wohlbefinden des Beförderten nicht zu gefährden, als vertragliche Nebenverpflichtung (RIS Justiz RS0021735). Ein Schädiger hat hiebei nur für adäquat herbeigeführte Schäden einzustehen, was dann der Fall ist, wenn die Schadensursache nicht nur infolge einer ganz außergewöhnlichen Verkettung…