RS0099446 – OGH Rechtssatz

…ablehnen darf, wenn die Ablehnung solcher Anträge durch das erkennende Gericht den Nichtigkeitsgrund des § 281 Z 4 StPO zu begründen geeignet wäre (RIS-Justiz RS0099446). Bei Prüfung der Frage, ob einem neuen Beweismittel die Eignung zukommt, zu einer für den Wiederaufnahmswerber günstigeren Sachverhaltsbeurteilung zu gelangen, ist in der Regel nicht…

…im Wesentlichen dem erwähnten polizeilichen Untersuchungsbericht die von § 353 Z 2 StPO verlangte Eignung zur Änderung der Beweislage ab (vgl RIS Justiz RS0099446; Lewisch , WK StPO § 353 Rz 60 ff), weil die auf den Fotos abgebildeten Spuren auf der Kleidung des Opfers in keinem…

… 77 Abs 3 DSt weder schlüssig dar, noch ist es offensichtlich (vgl Lewisch , WK StPO § 353 Rz 68; RIS Justiz RS0099446, RS0118444). Der Behauptung des Beschwerdeführers zuwider schließlich blieben seine mit Schriftsatz vom 7. Mai 2012 gestellten Beweisanträge nicht unerledigt (s ON 79…

…Grundlage der neu beigebrachten Tatsachen oder Beweise (allein oder in der Zusammenschau mit den sonstigen Beweisergebnissen) zu einer anderen Beurteilung der Beweisfrage gelangt (RIS-Justiz RS0099446; Lewisch , WK-StPO § 353 Rz 60 ff mwN). In der Beschwerde bringt der Verurteilte einerseits vor, er widerrufe sein Geständnis, welches…

…betreffend) zu erschüttern und zu einer anderen Lösung der Beweisfrage zu gelangen ( Lewisch, aaO § 353 Rz 60). Die Rechtsprechung (vgl insb RIS Justiz RS0099446) nimmt die Eignungsprüfung im Sinne einer Relevanzprüfung bei Beweisanträgen in der Hauptverhandlung vor. Das neue Beweismittel muss einen für die angestrebte Wiederaufnahme erheblichen Umstand betreffen…

…bzw an Wertungen unvermeidbar ist (vgl zum Ganzen Lewisch aaO Rz 60 ff; Hinterhofer/Oshidari aaO Rz 11.20; RIS-Justiz RS0101243 [insb T3], RIS-Justiz RS0099446). Das Wiederaufnahmeverfahren ist zwar antragsgebunden, innerhalb der durch den Antrag gezogenen Grenzen ist es jedoch amtswegig zu führen (RIS-Justiz RS0132013, RS0117043, Lewisch aaO §…

…bzw an Wertungen unvermeidbar ist (vgl zum Ganzen Lewisch aaO Rz 60 ff; Hinterhofer/Oshidari aaO Rz 11.20; RIS-Justiz RS0101243 [insb T3], RIS-Justiz RS0099446). Das Wiederaufnahmeverfahren ist zwar antragsgebunden, innerhalb der durch den Antrag gezogenen Grenzen ist es jedoch amtswegig zu führen (RIS-Justiz RS0132013, RS0117043, Lewisch aaO §…

…die Ablehnung durch das erkennende Gericht den Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO zu begründen geeignet wäre (RIS-Justiz RS0099446). Neue Tatsachen und Beweismittel müssen einen für die Wiederaufnahme erheblichen Umstand betreffen; in diesem Fall ist in einem weiteren Schritt – hypothetisch – der mögliche…