RS0013563 – OGH Rechtssatz

…unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten ganz allgemein im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden, auch wenn der Auseinandersetzung eine Vereinbarung der Miteigentümer zugrunde liegt (RIS Justiz RS0013563 [T15]). Seit dem 1. 1. 2015 ordnet § 1188 ABGB nF an, dass die Erfüllung gesellschaftsbezogener Verpflichtungen eines Gesellschafters von jedem…

…der Miteigentümer „den Kern des Begehrens“ bilden (5 Ob 106/14w = immolex 2015/32, 121 [ Hagen ] = RIS Justiz RS0013639 [T29] = RS0013563 [T17]; RS0128260 [T3]; RS0013622 [T10]). 4. Demnach ist gemäß § 40a JN auszusprechen, dass die Klage als Antrag (und zwar auf Benützungsregelung; vgl…

…weiterhin im streitigen Verfahren geltend zu machen. Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits mehrfach mit § 838a ABGB auseinandergesetzt (ua RIS Justiz RS0127563, RS0124971, RS0013563, RS0122986, RS0129372). Für den vorliegenden Rechtsfall ist nochmals hervorzuheben, dass § 838a ABGB nur Streitigkeiten zwischen Miteigentümern über die mit der Verwaltung und Benützung…

…dann nach § 838a ABGB im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden, wenn der Auseinandersetzung eine Vereinbarung der Miteigentümer oder eine Benützungsregelung zugrunde liegt (vgl RS0013563 [T15, T17, T20, T23]; RS0132879 ). [19] 2.1. Auch Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen kommt materielle Rechtskraft zu ( RS0007171 ), die in jeder Lage des Verfahrens…

…Sache unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden; auch dann, wenn der Auseinandersetzung eine Vereinbarung der Miteigentümer zugrunde liegt (RIS-Justiz RS0013563 [T15]). Weiterhin auf den streitigen Rechtsweg gehören Ansprüche, die nicht nur auf das Miteigentumsverhältnis gegründet sind, sondern auch auf weitere Rechtsgrundlagen (5 Ob …

…der Kläger als offenkundiger Minderheitseigentümer der Stützmauer – außer bei Vorliegen einer auf die Erhaltung bezogenen Vereinbarung, die ebenfalls im Außerstreitverfahren geltend zu machen wäre (RS0013563 [T15]) – keine Möglichkeit hat, Erhaltungsmaßnahmen durchzusetzen. Denn die Minderheit kann eine Verwaltungsmaßnahme, die von der Mehrheit abgelehnt wird, nicht über eine richterliche Entscheidung iSv…

…ausdrücklich vorgebracht, es stehe mit dem dinglichen Fischereirecht in untrennbarem Zusammenhang. Auf das (nach § 838a ABGB im außerstreitigen Verfahren zu klärende: RIS Justiz RS0013563 [T15]; Egglmeier - Schmolke in Schwimann , TaKom 2 , § 838a ABGB Rz 1 f) Vorliegen einer Benutzungsvereinbarung zwischen Miteigentümern berufen sich die Kläger…

…der gemeinsamen Sache unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten auch dann im Außerstreitverfahren zu entscheiden, wenn der Auseinandersetzung eine Vereinbarung der Miteigentümer zugrunde liegt (RIS-Justiz RS0013563 [T15]; zuletzt 3 Ob 45/17i). Dies gilt auch für die zwischen Miteigentümern strittige Verteilung des Aufwands für die gemeinschaftliche Sache (5 …

…Verwaltung und Nutzung der gemeinsamen Sache und unmittelbar damit zusammenhängender Rechte und Pflichten auch Auseinandersetzungen gehören, denen eine Vereinbarung zwischen den Miteigentümern zugrundeliegt (RIS Justiz RS0013563 [T15] mwN 4 Ob 76/07s sowie 1 Ob 123/11m). Auch dass Feststellungsbegehren davon erfasst sind, wurde bereits ausgesprochen (RIS…

…Vereinbarung der Miteigentümer zugrunde liegt (4 Ob 76/07s; 6 Ob 233/10y; 7 Ob 169/16b; RIS Justiz RS0013563 [T15]). Auch Feststellungsbegehren sind, soweit eine iSd § 838a ABGB erfasste Angelegenheit betroffen ist, von der Verweisung in das Außerstreitverfahren erfasst (7 Ob…

…geschaffen werden, wobei es keinen Unterschied mache, ob der Auseinandersetzung der Teilhaber eine Vereinbarung zugrunde liege oder nicht (1 Ob 123/11m mwN; RS0013563 [T15]; RS0132879). Die Verweisung in das Außerstreitverfahren erstrecke sich nur auf die mit der Verwaltung und Benützung unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten der Teilhaber, jedenfalls…

…damit begründet, dass eine gerichtliche Benützungsregelung gemäß § 835 ABGB regelmäßig nicht in Betracht kommt, wenn die Miteigentümer eine rechtswirksame Benützungsvereinbarung getroffen haben (RIS Justiz RS0013563). Steht der begehrten rechtsgestaltenden Verfügung eine Benützungsvereinbarung entgegen, ist der Antrag vom Außerstreitrichter abzuweisen (MietSlg 18.059 ua). Auch wenn der Antrag auf gerichtliche Benützungsregelung im…

…geschaffenen § 838a ABGB bei Streitigkeiten zwischen den Miteigentümern über die mit der Verwaltung und Benützung der gemeinsamen Sache unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten (RS0013563 [T15]). [29] Die Antragsteller erheben ihren Anspruch auf Rechnungslegung gegenüber einem Dritten und gründen diesen auf einen mit diesem abgeschlossenen Vertrag; daher gerade nicht auf…

…unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten ganz allgemein im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden, auch, wenn der Auseinandersetzung eine Vereinbarung der Miteigentümer zugrunde liegt (RIS Justiz RS0013563 [T15]). Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 Abs 2 AußStrG. Der Antragsteller hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen, seine Gegenschrift diente daher…

…und Benützung der gemeinsamen Sache und unmittelbar damit zusammenhängende Rechte und Pflichten auch Auseinandersetzungen gehören, denen eine Vereinbarung zwischen den Miteigentümern zugrunde liegt (RIS Justiz RS0013563 [T15]). Zudem wurde schon ausgesprochen, dass auch Feststellungsbegehren davon erfasst sind (vgl RIS Justiz RS0013563 [T16]). In der Entscheidung 9 Ob 7/12p…

…unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden, und zwar auch, wenn der Auseinandersetzung eine Vereinbarung der Miteigentümer zugrunde liegt (RIS Justiz RS0013563 [T15]; Sailer , Miteigentum in und außer Streitsachen. Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 838a ABGB, Zak 2014/161 ). Demgegenüber sind nachbarrechtliche Unterlassungsansprüche…

…unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten allgemein im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden, dies auch dann, wenn der Auseinandersetzung eine Vereinbarung der Miteigentümer zugrunde liegt (RS0132879; RS0013563 [T15]). Irrelevant ist daher nunmehr, ob als Grundlage des Anspruchs das Miteigentumsverhältnis selbst oder ein Vertrag herangezogen wird, solange es sich bei diesem um eine…