RS0039174 – OGH Rechtssatz

…der Vollständigkeit halber Folgendes anzumerken: Vorauszuschicken ist, dass zwischen einer zur Aufrechnung eingewendeten Gegenforderung und einer selbständigen Klage zur Durchsetzung derselben Forderung keine Streitanhängigkeit besteht (RS0039174; RS0109746). Wenngleich der Kläger sowohl im gegenständlichen Verfahren als auch mit seiner Gegenforderung (großteils) den Ersatz derselben Schäden begehrt, rechtfertigt dies nicht eine Unterbrechung des…

…Beklagte des Prozesses) dort auch keine darauf gestützte Gegenforderung erhoben hat. Eine derartige Gegenforderung hätte darüber hinaus keine Streitanhängigkeit dieser Forderung zur Folge (RIS Justiz RS0039174 [T5]; RS0109746 [T1]) und würde deshalb der beabsichtigten selbständigen Einklagung nicht entgegenstehen. Ein Rechtsstreit über eine Forderung der Antragstellerin auf Ersatz der Kosten einer Instandsetzung…

…oder zuerst die Kompensationseinrede und dann erst die Klage erhoben wurde ( Mayr in Fasching/Konecny 2 § 233 ZPO Rz 16; RIS Justiz RS0039174; 1 Ob 82/98k = RIS Justiz RS0109746). 3.1. Das Berufungsgericht ist von der Fälligkeit des Anspruchs der Klägerin auf Bezahlung des Haftrücklasses schon…

…einer Leistungsklage über die Gegenforderung (SpR 40 neu = SZ 28/25, SZ 42/191 uva, zuletzt 5 Ob 511/96 = RdW 1996, 521; RIS-Justiz RS0039174; Rechberger aaO § 392 ZPO Rz 12 mwN, auch zu gegenteiligen Lehrmeinungen; Rummel aaO § 1438 ABGB Rz 24; Honsell/Heidinger aaO § 1438 ABGB…